Beatrix von Storch zum erneuten Schuldenschnitt für Griechenland

Grexit und Konkurs sind nötig

Beatrix von Storch zum erneuten Schuldenschnitt für Griechenland

Am Dienstag um 15:00 Uhr wird das Parlament über den Stand der Verhandlungen zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für Griechenland mit dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici debattieren. Mitglieder der Arbeitsgruppe „Finanzhilfe“ des Parlaments waren kürzlich auf einer Informationsreise in Griechenland.

Griechenland und seine Gläubiger versuchen zurzeit, die erste Überprüfung des aktuellen (dritten) wirtschaftlichen Anpassungsprogramms (höchstens 86 Milliarden Euro für 2015-18) abzuschließen. Sie müssen sich auf die für die Gewährung der Hilfsmittel nötigen Reformen einigen.

Arbeitsgruppe „Finanzhilfe“

Am 21. Januar 2016 hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle der EU-Finanzhilfeprogramme angenommen. Dazu gehörte insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe „Finanzhilfe“ im Ausschuss für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten des Parlaments, und entsprechende Informationsreisen in die von den Programmen betroffenen Länder. Europäische Union

Griechenland: Debatte über Reformen und EU-Finanzhilfen

Zur politischen Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Fraktionsvorsitzende der EFDD, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:

„Wieder eine Schuldenerleichterung für Griechenland. Wann wird denn der Letzte merken, dass der unwiderrufliche Zusammenhalt des Euroraums zum Dogma gemacht worden ist? Niemand darf oder soll austreten, weil sonst alles zusammenbricht. Deswegen wird Griechenland auch in Zukunft geschont werden. Wer heute noch den Austritt Griechenlands fordert, der hat entweder nichts vom Euro verstanden oder die letzten Jahre auf dem Mond gelebt.
Die AfD fordert deswegen ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus dem Euro und ein Nachdenken über das Geldsystem.“

Hintergrund: Die Eurogruppe hat eine Schuldenerleichterung für Griechenland verhandelt. Dazu gehört eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten, eine Obergrenze für den Zinssatz und Subventionen aus Gewinnen der EZB. AfD

Grünen-Politiker Schick begrüßt mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt.

Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: „Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt.“

Der Grünen-Politiker stellte auch klar, dass in Griechenland weiter sinnvoll mit dem Geld umgegangen wird und Bedingungen von den Geberländern gestellt werden. „Natürlich braucht es weitere Reformen in Griechenland, und da am Ball zu bleiben ist richtig“, betonte Schick. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland und der Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der IWF hat Recht: Finanzminister Schäuble muss in der heutigen Sitzung der Eurogruppe bei der Frage von Schuldenerleichterungen endlich einlenken. Ohne substanzielle Schuldenerleichterungen wird Griechenland in der Krise bleiben. Auch eine Reduzierung des geplanten Haushaltsüberschusses ist jetzt angesagt. Merkel und Schäuble müssen die Realität anerkennen: Wenn sie den IWF an Bord halten wollen, müssen sie ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen und das Beharren auf eine Kaputtsparpolitik beenden.

Neue prozyklische Ausgabenkürzungen wären Gift für eine Erholung der griechischen Wirtschaft. Sie würden die soziale Notlage vieler Griechen weiter verschärfen und die griechische Regierung destabilisieren. Griechenland braucht stattdessen dringend Investitionen in die Zukunft im Sinne eines Green New Deal, um erfolgreich aus der Krise zu kommen und Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen.

Griechenland braucht jetzt Stabilität und Luft und zum Atmen. Die Eurogruppe muss sich schnell einigen und die erste Programmüberprüfung erfolgreich abschließen. Dafür ist eine Verhandlung auf Augenhöhe wichtig. Griechenland muss ausstehende Reformen vorantreiben. Gerechte und sinnvolle Strukturreformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Steuerverwaltung, um die Einnahmeseite zu stärken, oder beim Aufbau eines leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienstes müssen angegangen werden. Das griechische Parlament hat letzte Nacht zentrale Forderungen der Eurogruppe aus dem Kreditprogramm erfüllt und gezeigt, dass sich Griechenland an die Vereinbarungen hält. Jetzt sind die Europartner am Zug und müssen ihre Zusagen einhalten. Substanzielle Schuldenerleichterungen müssen jetzt verhandelt und schnell vereinbart werden. Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Linder für Insolvenzordnung in Euro-Zone

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Interview mit Focus: „Wir brauchen umgehend eine Insolvenzordnung für die Euro-Zone. Der Bundestag hat Herrn Schäuble bereits 2010 aufgefordert, daran zu arbeiten.“

Der Griechenland-Kompromiss hat nur Verlierer produziert – inklusive Tsipras, der das Gegenteil seiner Rhetorik umsetzen muss. Und jeder weiß: Die mehr als 80 Milliarden Euro werden niemals zurückgezahlt. Der Internationale Währungsfonds sieht auf Dauer keine Schuldentragfähigkeit in Athen. Wer aber einem Überschuldeten Geld gibt, schenkt es ihm in Wahrheit. Ich habe die Sorge, dass die Euro-Zone auf die schiefe Ebene gerät. Aus dem Euro wird jetzt eine Transferunion, aus dem Rettungsschirm ESM wird eine Art Länderfinanzausgleich. Das hatte die FDP immer verhindern wollen, weil es Verantwortung verwischt und falsche Anreize setzt. Europa wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer.

Wir erleben jetzt durch Aufweichung des Rechts die Lirafizierung des Euro. Das griechische Volk und seine Regierung lehnen die Reformen ab, die sie jetzt umsetzen müssen. Deshalb glaube ich nicht an deren nachhaltige Wirksamkeit. Es muss gelten: keine Reformen, kein Hilfspaket! Alles spricht aber dafür, dass auf das dritte Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl ein viertes folgt – und danach ein fünftes, sechstes und so weiter.

Wir wollen, dass Europa Zukunft hat. Dafür braucht es Regeln, die geachtet werden, und wirtschaftliche Vernunft. Deshalb hätten wir im Bundestag nicht zugestimmt. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM haben wir in unserer Regierungszeit Brandmauern für den Fall geschaffen, dass von der Finanzkrise eines Staates Ansteckungsgefahren für den Euro-Raum ausgehen. Die Bundesregierung hat über Monate diese Ansteckungsgefahr bestritten – trotzdem soll nun der ESM genutzt werden! Dafür wird das Recht gebeugt. Vor allem hat Griechenland selbst in einem Referendum die Spar- und Reformpolitik abgelehnt. Deshalb hätte man einen anderen Weg gehen müssen: Grexit und Umschuldung, um dann über die Abwertung einer neuen Währung zum Beispiel im Tourismus wieder attraktiv zu werden.

Das Motiv der Bundeskanzlerin, Europa zusammenzuhalten, teilen wir – ich bezweifele nur, dass es so gelingt. Die Verhandlungsführung war schwach. Ein unpopulärer Schuldenerlass soll verhindert werden, aber zugleich der Internationale Währungsfonds im Boot gehalten werden, der genau diesen fordert. Einen Schuldenschnitt kann es zudem nur außerhalb der Währungsunion geben, aber auch der Grexit soll ausgeschlossen werden. Herr Schäuble hat offengelegt, dass die Bundesregierung nicht geschlossen, sondern orientierungslos ist. Partei FDP

Euro-Finanzminister sprechen über Griechenland

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