Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

Bundesregierung sollte ihre Haltung gegenüber CETA dringend überdenken

Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

„Die Argumentation von Kanzler Kern, wonach Österreich im Alleingang CETA nicht aufhalten könne, ist nun völlig hinfällig. Der Gipfel der EU-Handelsminister in Luxemburg hat nämlich gezeigt, dass mit einer konsequenten Haltung doch noch etwas möglich ist. Nun dürfte Belgien zwar massiv unter Druck geraten, aber wenn es der EU-Kommission nicht gelingt, eine Einigung mit der Wallonie zu erreichen, wackelt auch der Vertragsabschluss mit Kanada insgesamt“, hielt heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr fest. Bundeskanzler Kern hätte nun eine „Jahrhundertchance“ die falsche Entscheidung, sich über eine breite Mehrheit in Österreich hinwegzusetzen, „zu korrigieren und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche die Zustimmung zu CETA zu verweigern“, so Obermayr. Freiheitlicher Parlamentsklub

CETA: Nicht nur vertagen, sondern stoppen

Zur Entscheidung des Handelsministerrates, vorerst nicht über das CETA-Abkommen abzustimmen, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist zwar erfreulich, dass der Handelsministerrat heute noch nicht über CETA abgestimmt hat. Offenbar soll nun aber nur noch mehr Druck auf die Kritiker und auf Belgien ausgeübt werden, um in den nächsten Tagen irgendwie eine Zustimmung zu CETA zu erzwingen.

Das ist der falsche Weg. Statt gegen alle Widerstände und Kritik mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollten Malmström, Gabriel & Co endlich einsehen, dass CETA ein brandgefährliches Abkommen ist und abgelehnt werden muss. Dass daran auch die Zusatzerklärung nichts ändert, hat ein Kurzgutachten im Auftrag unserer Fraktion erst vor wenigen Tagen gezeigt.

Belgien (Wallonien) & Rumänien steigen aus CETA aus. Das Abkommen wird scheitern – es darf daher nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden!

Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.

Maritta Strasser von Campact kommentiert: „Es wird immer wahrscheinlicher, dass das EU-Kanada-Abkommen CETA scheitert. Rumänien und Belgien haben als erste ein Nein angekündigt, weitere werden folgen. Vor diesem Hintergrund wäre es absolut inakzeptabel, CETA am Bundestag vorbei „vorläufig“ in Kraft zu setzen.“

Aus Anlass der Begegnung zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland demonstrieren heute Bürger vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Zu der spontanen Kundgebung aufgerufen hat die Bürgerbewegung Campact, die bundesweit bereits über 400.000 Unterschriften gegen das Handelsabkommen gesammelt hat.

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen.

„Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA greift tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ein. Auch Bundestag und Bundesrat müssen darüber entscheiden. Gabriel steht bei den Bürgern im Wort. Er muss im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen“ sagt Jörn Alexander von Campact.

Das Freihandelsabkommen CETA enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Als erstes Abkommen mit einem Negativlisten-Ansatz für Dienstleistungen hätte es weitreichende Folgen: Grundsätzlich wären so alle Dienstleistungen den Liberalisierungsverpflichtungen unterworfen, die nicht beim Abschluss des Vertrags explizit ausgenommen sind. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Kultur- und Sozialverbände üben massive Kritik an dem Abkommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert CETA in seiner jüngsten Stellungnahme und fordert Nachverhandlungen. Svenja Koch – Campact

Bei CETA die Notbremse ziehen

„Das heutige Treffen der Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA. Ulrich weiter:

„Die belgischen Regionalparlamente haben gute Gründe für die Ablehnung des CETA-Vertrags. Sie dürfen nicht übergangen oder weiter unter Druck gesetzt werden.

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsverträge wie CETA und TTIP grundsätzlich ab, da diese einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstaatlichkeit, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung bedeuten.“ Partei Die Linke

DasParlament

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