Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“

Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Die Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren. „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, so Bernd Lucke.

Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“

Bernd Lucke sagte weiter: „In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.“

„Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission annimmt, diese Tatsache nun mit immer mehr vom Gleichen lösen zu können. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“

Joachim Starbatty sagte: „Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will. Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“ EKR-Fraktion

Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

Schwarz-Grün-Rotes Manifest für Europa – drei Vordenker mahnen deutsche Antwort auf Macrons Reformvorschläge an

Vordenker von Union, Grünen und SPD aus dem Europa-Parlament verlieren die Geduld mit Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt, mahnen Elmar Brok (CDU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Jakob von Weizsäcker (SPD) eine Antwort aus Berlin auf die Reformvorschläge an, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September vorgelegt hatte. „Damit zentrale europäische Fragen nicht länger verschleppt werden, braucht es auch ein europapolitisch handlungswilliges und -fähiges Deutschland.“ Deutschland müsse jetzt liefern. Die drei Verfasser rügen die Sprachlosigkeit der Akteure in Berlin. Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung seien keine Entschuldigung: „Diese Rede hat eine substanzielle Antwort aus Berlin verdient, jenseits von Partei und Koalitionstaktik.“

Die drei Abgeordneten skizzieren, wie sie sich die Antwort aus Deutschland auf Macron vorstellen. Sie halten eine Stärkung der Währungsunion für wichtig, „sonst ist sie vielleicht nicht solide genug für die nächste größere Krise“. Die EU brauche auch mehr Geld. Es reiche nicht aus, die bestehenden Mittel, „besser auszugeben“. Auch solle die EU offensiver daran gehen, sich eigene Mittel zu erschließen. Die Abgeordneten machen sich zudem dafür stark, den ESM-Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der bei Wirtschaftskrisen den betroffenen Mitgliedstaaten helfen könne. Sie sprechen sich dafür aus, das Amt des Eurogruppenchefs mit dem Amt des Währungskommissars zusammen zu legen, wie dies etwa auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt. Der Tagesspiegel

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