Bernd Lucke: „EZB-Entscheidung ist falsch. EuGH soll jetzt schnell entscheiden!“

Fuest: EZB sollte Anleihekäufe ab Januar abbauen

Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank: „Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“

Bernd Lucke: „EZB-Entscheidung ist falsch. EuGH soll jetzt schnell entscheiden!“

Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte: „Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“ Lucke bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet. „Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte Lucke. EKR Fraktion – Europäisches Parlament

Fuest: EZB sollte Anleihekäufe ab Januar abbauen

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ab Januar ihre Anleihekäufe herunterzufahren.

„Die Geschwindigkeit des Abbaus sollte abhängen von der Entwicklung des Wirtschaftswachstums, der Inflationsrate und den Inflationserwartungen. Wenn sich der Aufschwung im Euroraum weiter festigt, könnte die EZB die Käufe bis März auf null verringern“, sagte er. „Die Anleihekäufe führen zu einer immer größeren fiskalpolitischen Solidarhaftung durch die Hintertür der Geldpolitik, es ist höchste Zeit, auszusteigen.“ ifo und CESifo online

Ökonomin Geldmarktexpertin Tober geht von Aufschub der Zinswende bei der EZB aus

Experten gingen davon aus, dass EZB-Chef Mario Draghi die Zinswende weiter aufschieben wird. „Stattdessen hat er angekündigt, dass die Wertpapierkäufe über das Jahresende hinaus verlängert werden“, sagt die geldpolitische Expertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Silke Tober anlässlich der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“. Das Volumen der Ankäufe werde dann aber deutlich niedriger als die jetzigen 60 Milliarden Euro pro Monat sein.

Als Grund für Draghis Zögern nennt Tober, dass die Inflationserwartungen in der Eurozone trotz des mittlerweile recht breiten Aufschwungs weiterhin deutlich unter der Zielmarke von knapp unter zwei Prozent liegen und auch die Löhne noch sehr verhalten steigen und hinter den Erwartungen zurückblieben. So sei Draghi auch „sehr bemüht“, dass der Euro gegenüber dem Dollar nicht zu teuer werde. „Denn genau wie steigende Zinsen hätte dies negative Auswirkungen auf die privaten Investitionen.“

Tober zufolge wird die EZB frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres damit beginnen, die Zinsen wieder anzuheben. „Wahrscheinlicher ist derzeit aber, dass dies erst Anfang 2019 passiert“, schätzt die Ökonomin. Allerdings könne sich eine Zentralbank nie ganz festlegen. Sie werde immer in Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung und den Inflationsaussichten handeln müssen. neues deutschland

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte.

Sachverhalt:
1. Die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, dass das Europäische System der Zentralbanken mit dem von ihm aufgelegten Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verstoße. Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf die Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 wird ergänzend verwiesen.
2. Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass der Deutschen Bundesbank der weitere Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank untersagt wird.

Wesentliche Erwägungen des Senats:
1. Durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte. Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirklicht, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll.

2. a) Danach können die Anträge keinen Erfolg haben. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte, soweit dadurch der Ankauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP untersagt würde, nicht nur vorläufigen Charakter. Mit der Unterbrechung der Anleihekäufe durch die Bundesbank würde die Zielsetzung des PSPP, durch eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen eine Anhebung der Inflation auf knapp 2 % zu bewirken, aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe jedenfalls stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden. Eine antragsgemäße einstweilige Anordnung ginge
daher über die bloße Sicherung des Status quo hinaus und wäre weitgehend identisch mit einer stattgebenden Entscheidung in der Hauptsache.

b) Die Vorwegnahme der Hauptsache ist auch nicht ausnahmsweise zulässig, weil den Antragstellern sonst ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache möglich, so dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren ihr Rechtsschutzziel erreichen können. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Antrag des Senats auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens abgelehnt hat; denn er hat zugleich mitgeteilt, die Rechtssache mit Vorrang zu entscheiden. Bundesverfassungsgericht

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.