Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch: Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als „TTIP-Schwester“ hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:

„Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den Bundestag zu befragen reicht nicht.

Nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung wäre dieses Verfahren auch ein Rechtsbruch. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält!

Werden die nationalen Parlamente bei CETA umgangen, so ist dies ein Dammbruch: Auch TTIP, TiSA und ähnlich umstrittene Abkommen könnten dann auf genau so undemokratische Weise durchgepeitscht werden.“ Die Bürgerbewegung Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen und deshalb „Nein“ im Rat der EU zu sagen. Handelsabkommen wie CETA und TTIP dürfen nicht verabschiedet und auch nicht vorläufig angewendet werden ohne dass Bundestag und Bundesrat vorher ihre Zustimmung gegeben haben. Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V.

Entscheidung über Ratifizierungsprozess von CETA noch nicht gefallen

Das Kollegium der EU-Kommissare wird darüber am nächsten Dienstag (5.7.) bei seiner Sitzung beraten. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung, ob der CETA-Vertrag in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU only“) fällt oder ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem die nationalen Parlamente zustimmen müssen, gibt es demokratische Kontrolle: In jedem Fall müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen. Beide Institutionen sind demokratisch gewählt und vertreten die die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Gestern sagte Juncker sagte bei seiner Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk: „Ich habe gestern deutlich gemacht, wie auch bei den G7, ohne dass ein Europäer widersprochen hätte, dass aufgrund einer juristischen Analyse der Sachlage die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass dies nicht ein gemischtes Abkommen wäre.“

Inhaltlich hätten die Staats- und Regierungschefs nichts an dem CETA-Abkommen auszusetzen. „Ich habe das nämlich individuell abgefragt während der beiden Tage hier in Brüssel, aber einige haben Bedenken wegen der nationalen politischen, parlamentarischen Ratifizierungsprozedur. Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. Aber ich hätte gerne durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-only Abkommen ist. Ich war stets der Auffassung, aber dies ist eine alte Sicht der Dinge, dass wir ein regelbasiertes System sind. Ok, dann muss man über die Regeln reden. Zu sagen, ich hätte eine persönliche Präferenz dafür zu sorgen, dass die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben, ist absurd. Und ich habe allen Gesprächspartnern, auch im Übrigen dem österreichischen Bundeskanzler bei vorherigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man ja auch die Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber das ist Sache der Einzelstaaten.“

Zu TTIP hatte Juncker die Meinung der Staats- und Regierungschefs eingeholt. „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, dass die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter“, sagte Juncker.

Das EU-Kanadaabkommen ist ein neuartiges Freihandelsabkommen, in dem erstmals die modernisierte Form des Investitionsschutzes verankert ist. Für die europäische Wirtschaft und die Menschen in der EU kann es neue Chancen und Vorteile bringen. Auch sind die hohen europäischen Schutzstandards in CETA gewahrt. Es ist daher sinnvoll, es so schnell wie möglich zu ratifizieren. EU

CETA: Rechtssicherheit anstatt Durchboxen

„Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen“.

„Die EU-Kommission und insbesondere die liberal-konservativen VertreterInnen vermitteln immer stärker den Eindruck, das Abkommen auch gegen größten Widerstand durchboxen zu wollen. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommission will CETA als Abkommen in reiner Zuständigkeit der EU einstufen. Somit wäre keine Zustimmung nationaler Parlamente erforderlich, nach Beschluss in Rat und EU-Parlament könnte CETA in vollem Umfang in Kraft treten, auch die umstrittenen Investorenschutzbestimmungen wären davon betroffen. Fast alle Mitgliedstaaten und viele RechtsexpertInnen gehen aber von einer gemischten Zuständigkeit aus. Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der SPÖ-Europaabgeordneten

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