Billige Klientelpolitik in Sachen Mindestlohn

Etwas mehr Gerechtigkeit

Billige Klientelpolitik in Sachen Mindestlohn

Über den Mindestlohn ist in diesem Jahr viel Unsinn erzählt worden. Während auf Arbeitgeberseite der Untergang der deutschen Wirtschaft prophezeit wurde, erklärten die Gewerkschaften ihn zum sagenhaften Konjunkturmotor. Beides war interessengetriebene Lobbyistentrommelei und versperrt den Blick aufs Wesentliche. Unstrittig ist, dass die Lohnuntergrenze die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich erhöht hat.

Genauso klar ist aber auch, dass sie keine neuen Jobs geschaffen hat und vor allem für alle Arbeitnehmer ohne Qualifikation eine große Hürde darstellt – zu diesen Bedingungen finden sie nur noch sehr schwer einen Job. Insofern kommt der Vorstoß einiger Gewerkschafter nicht nur zur Unzeit, er ist in der Höhe auch vollkommen überzogen. Getreu dem Motto: Was einmal klappt, wird sicher ein zweites Mal funktionieren. Warum also die Untergrenze nicht schnell um knapp 20 Prozent anheben? Spätestens dann würde das eintreten, vor dem Wirtschaftsexperten warnen:

Für Ungelernte und auch Flüchtlinge bliebe der reguläre Arbeitsmarkt endgültig verschlossen. Das ist billige Klientelpolitik auf dem Rücken derer, die längst nicht mehr Mitglieder in den Gewerkschaften sind: den Arbeitslosen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingesetzt, die über die zukünftige Höhe des Mindestlohns befinden soll. Deren Urteil fällt hoffentlich realistischer aus. Südwest Presse

 Ein Jahr Mindestlohn – die Aufregung ist verflogen

Das Reizthema ist weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach hinunter gehen sah. In der Praxis ist eher das Gegenteil eingetreten. Zwölf Monate nach Einführung der umstrittenen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gibt es weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze denn je.

Allein bis September wurden rund 688 000 sozialversicherungspflichtige Stellen neu geschaffen. Und das nicht trotz, sondern offenbar auch wegen des Mindestlohns. Denn gleichzeitig ging die Zahl der Minijobs deutlich zurück, was darauf hindeutet, dass zumindest ein Teil davon in Vollzeitstellen umgewandelt wurde. Ausgerechnet im Gastgewerbe, beim Wachschutz, aber auch in den Callcentern verzeichnet die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nämlich ihren stärksten Aufwind. Genau in diesen Bereichen wurden zuvor häufig Hungerlöhne gezahlt. Kurzum, der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Auch weil er die Arbeitswelt ein kleines bisschen gerechter gemacht hat.

Freilich herrschen dafür auch günstige Rahmenbedingungen. In Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs wäre der Mindestlohn kaum durchsetzbar gewesen. Nun ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland zwar nicht üppig, aber stetig, was übrigens aus Sicht der meisten EU-Staaten geradezu paradiesisch klingt. Auch für 2016 erwarten Experten einen Anstieg des deutschen Bruttosozialprodukts zwischen 1,5 und zwei Prozent. Das spricht für eine Fortsetzung des moderaten Aufschwungs. So gesehen könnten die guten Konjunkturdaten auch Arbeitsplatzverluste verdecken, die im Billiglohnbereich entstanden sind. Keiner weiß schließlich genau, ob alle vormaligen Minijobber tatsächlich weiter im Arbeitsleben stehen.

Doch das ist kein Grund, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon wenigstens einigermaßen leben können. Gerade in einer hoch entwickelten Wirtschaft wie in Deutschland. Absehbar ist, dass die Diskussion um den Mindestlohn trotzdem nicht gänzlich verstummen wird. Dafür dürften schon die vielen Flüchtlinge sorgen, die es in den Arbeitsmarkt zu integrieren gilt. Änderungen am Mindestlohngesetz wären gleichwohl unsinnig.

Schließlich gibt es für die Unternehmen schon jetzt die Möglichkeit, von der Lohnuntergrenze abzuweichen. Das gilt zum Beispiel bei der Vergütung bestimmter Praktika, und auch Langzeitarbeitslose haben zunächst keinen Anspruch auf die 8,50 Euro. An einem zu hohen Lohn kann der Jobeinstieg also nicht scheitern. Diese Regelungen sollten ausreichen, um auch Flüchtlingen den Start auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Mindestlohn taugt auch hier nicht als Buhmann. Lausitzer Rundschau

DasParlament

Eine Antwort auf "Billige Klientelpolitik in Sachen Mindestlohn"

  1. Die meisten Organe   Donnerstag, 31. Dezember 2015, 6:07 um 6:07

    folgen leider dem Konzept des negativen Lernens, wie es Dieter Nuhr tut. Ein Problem wird nicht durch Denkleistung verstanden, es wird so lange gerupft, bis es in das eigene beschränkte Denkvermögen passt.

    Das ist entweder politische Propaganda oder das Nachplappern politischer Propaganda. Denken können Deutsche in der Mehrzahl offensichtlich nicht, also versuchen sie, sich die Welt mit 3 Worten zu erklären.

    Das ist natürlich gefährlich, denn Volksverdummung und Entpolitisierung sind direkte Folge dieser Machenschaften…

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