Brexit-Abkommen mit Risiken und Fragezeichen

Bitte kein Chaos

Brexit-Abkommen mit Risiken und Fragezeichen

Der angebliche Durchbruch beim Brexit, den die britische Zeitung „Sunday Times“ verkündet, könnte tatsächlich zu einem Deal führen, der in zwei oder drei Wochen auf einem EU-Sondergipfel unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Wohlgemerkt: Der Durchbruch bezieht sich vor allem auf den Deal, der den Austritt aus der EU in ordentliche Bahnen lenkt, aber nicht auf das Freihandelsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen regeln soll.

Ob der Brexit schließlich hart oder weich ausfallen wird, entscheidet sich erst in den nächsten zwei Jahren. Doch ein Austrittsabkommen ist schon sehr viel. Ohne es gäbe es keine Übergangsphase. Ohne es würden das Königreich und die EU auf einen Chaos-Brexit zusteuern mit dem Risiko, dass britische Fluglinien keine Landerechte mehr hätten, der Lebensmittel- und Medikamentennachschub gestört würde oder britische Firmen am Datenaustausch nicht mehr teilnehmen könnten. Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich.¹

Zu den Berichten über die Einigung bezüglich eines Brexit-Abkommens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das sich abzeichnende Abkommen birgt große Risiken für die Integrität des Binnenmarkt. Auf jeden Fall wird es eine Beschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Der Teufel steckt hier im Detail: Wenn die Lösung ist, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und die Grenze zu Nordirland offen, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden. Das wurde nun gelöst, indem man hunderte Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, im Austrittsabkommen vereinbart hat.

Diese Lösung bringt drei Probleme mit sich. Erstmal ist die Frage, ob die Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, tatsächlich umfassend genug sind, oder ob dort doch wichtige Gesetze fehlen, wodurch Schlupflöcher entstehen können. Zweitens stellt sich die Frage, wer bei dynamischer Gesetzgebung in UK und EU in Zukunft feststellen wird, ob die UK Standards mit den europäischen gleichwertig sind. Bei dieser Lösung ist eine bindende Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof zwingend notwendig: Es bringt nichts, Regeln zu vereinbaren, wenn nicht geklärt ist, wer in letzter Instanz über deren Auslegung im Falle eines Streits entscheidet. Das dritte Fragezeichen ist, ob nun nationale Parlamente dem Austrittsabkommen zustimmen müssen: Wenn so detailreiche Vereinbarungen im Austrittsabkommen verankert sind, dann könnte dieses Abkommen ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen sein. Dann braucht es die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Dann wäre plötzlich nicht mehr das britische Unterhaus die größte Hürde, sondern eine Ratifizierung in jedem Parlament der EU-Mitgliedsstaaten.²

¹Jochen Wittmann – Rheinische Post ²Bündnis 90/Die Grünen

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