Brexit-Deal zwischen London und Brüssel

Jetzt aber

Brexit-Deal zwischen London und Brüssel

Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories („Conservative & Unionist Party“) fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es ist fast zwangsläufig, dass die DUP dem nicht zustimmen kann. Damit fällt der Labour-Partei große Verantwortung zu. Bleibt sie bei Jeremy Corbyns reflexhafter Fundamentalopposition gegen alles, was aus dem Hause Johnson kommt, um Neuwahlen zu erzwingen?

Es wäre eine unnötige Verlängerung der quälend langen Brexit-Geschichte. Liberaldemokraten und Schottische Nationalisten lehnen den Brexit per se ab. Aber wenn Labours Bekenntnis zum Referendum von 2016 gelten soll, führt kein Weg daran vorbei, nun endlich dem Deal zuzustimmen. Und sei es, um ihn danach vom Volk absegnen zu lassen. Doch die Vorstellung, den Austritt noch ganz abzublasen, ist eine Illusion. Mit dem Brüsseler Deal liegt eine Lösung vor. Fehlerhaft, problematisch, aber ein Ausweg. Alles andere würde noch tiefer in den Schlamassel führen.¹

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Die EU hat im Gegenzug auf den umstrittenen Nordirland-Backstop verzichtet, der in Brüssel eigentlich als sakrosankt galt. Und sie überträgt hoheitliche Aufgaben – das Erheben von Zöllen – auf einen künftigen Drittstaat. Auch dies ist nicht ohne Risiko. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte. Und auch an dieser Redensart ist ein wenig Wahrheit dran.

Ärgerlich ist nur, dass es nicht schon früher diese Erkenntnisse und Kompromissbereitschaft gegeben hat. Denn so einige Elemente aus dem jetzigen Deal waren auch schon 2018 unter einer Premierministerin Theresa May diskutiert und wieder verworfen worden. An dem Punkt, an dem wir jetzt sind, hätten Brüssel und London auch schon vor einem Jahr sein können. Viele vom Brexit Betroffene hätten dann wohl eine Menge Geld und Nerven sparen können.

Ist der gestrige Durchbruch nun also das Ende der mittlerweile mehr als dreijährigen Brexit-Saga? Keineswegs. Denn wie Johnson sein Abkommen durchs britische Parlament bekommen will, dürfte noch äußerst interessant werden. Die ersten Reaktionen aus London stimmen nicht gerade optimistisch. Und dann stehen – so oder so – auch noch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien an, die ähnlich konfrontativ wie die Brexit-Verhandlungen werden dürften. Immerhin haben sich beide Seiten jetzt schon grundsätzlich auf ein Level Playing Field verpflichtet, was die Sorgen in Brüssel vor einem künftigen Steuer- oder Sozialdumping ein wenig mindern dürfte.

Das jetzige Abkommen macht Hoffnung, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens doch noch möglich ist und die Brexit-Kosten für die EU-Wirtschaft damit in Grenzen gehalten werden. Jetzt muss es nur noch ratifiziert und umgesetzt werden.²

¹Rhein-Neckar-Zeitung ²Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.