Brexit – Hoffnung ruht auf den Vernünftigen

Klare Kurskorrektur Londons dringend nötig - Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt einzige Lösung

Brexit – Hoffnung ruht auf den Vernünftigen

Der Tory-Fraktion, dem Parlament und dem Land müssen die Rebellen nun endlich erklären, was sie außer hohlen Phrasen von der angeblich zurückgewonnenen Kontrolle eigentlich zu bieten haben. Wenn der Anschein nicht täuscht, wird May um ihr Amt kämpfen. Die Torys sollten bedenken, dass ihnen leicht nicht nur eine Premierministerin abhandenkommen kann, sondern gleich die ganze Macht. Zwar hat auch die Labour-Fraktion unter Jeremy Corbyn bisher keinen kohärenten Brexit-Plan vorgelegt. Aber die Briten könnten leicht zum Schluss kommen: Schlimmer als mit den Konservativen sind wir mit der Opposition auch nicht bedient. Sebastian Borger – Berliner Zeitung

BDI: Das Vereinigte Königreich steuert ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu

„Die Gefahr ist groß, dass Brüssel und London am 29. März 2019 mit leeren Händen dastehen. Zwei Jahre nach dem Referendum steuert das Vereinigte Königreich ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Freitag in Berlin anlässlich des zweiten Jahrestages des Brexit-Referendums am Samstag.

Für ein geordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU müsste der EU-Gipfel kommende Woche die Weichen stellen. Doch noch immer sei die wichtige Austrittsfrage der irischen Grenze völlig offen. „Die britische Regierung spielt weiterhin auf Zeit. Diese Strategie führt ins Desaster. Eine klare Kurskorrektur ist nötig“, sagte Lang.

London müsse akzeptieren, dass nur ein Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt überhaupt eine Lösung für die irische Frage ermögliche. Auch das Europarecht müsse für die Streitschlichtung im zukünftigen Verhältnis gültig bleiben.

„Kommen die Verhandler hier nicht weiter, droht die dringend benötigte Übergangsphase bis Ende 2020 zu kippen. Das hätte erhebliche negative Folgen für die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, vor allem aber für die britische Volkswirtschaft“, warnte Lang.

Schon jetzt machten sich nachteilige Effekte des bevorstehenden Brexits bemerkbar. So sei das Vereinigte Königreich mit 1,4 Prozent momentan das Land mit dem schwächsten für dieses Jahr erwarteten BIP-Wachstum in der gesamten EU.

Sollten die Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen hinauslaufen, müssten aus Sicht des BDI drei Grundzüge gelten: Das Abkommen muss Zölle oder Quoten ausnahmslos ausschließen, Beihilfen klar regeln und regulatorische Kooperation vorsehen. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

DIHK: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei

Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen – „Auf den schlimmsten Fall vorbereiten“ Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Votum „noch immer wesentliche Fragen offen“ sind. Die Unternehmen müssten sich letztlich auch auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Komme der harte Brexit, gingen alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes verloren. „Das heißt: In Bezug auf den Handel hat Großbritannien dann den gleichen Status wie beispielsweise die Mongolei“, warnte Schweitzer.

Er verwies auf „gravierende Unsicherheit“ in der Unternehmerschaft. Laut einer DIHK-Umfrage unter 2100 auslandsaktiven Betrieben mit Sitz in Deutschland seien für jedes zweite Unternehmen die konkreten Auswirkungen für das Geschäft mit den Briten unklar. „Für die britische Regierung ist es fünf vor zwölf, belastbare Antworten zu liefern“, mahnte Schweitzer. Die Zeit für Vorschläge, welche künftige Partnerschaft sich Großbritannien vorstellt, sei knapp. So sei ungeklärt, ob Institutionen wie Zollverwaltungen oder neue Zulassungsstellen bereits am 30. März 2019 unter neuen Bedingungen funktionieren.

Nach Schweitzers Worten erwarten die Betriebe im laufenden Jahr schlechtere Bilanzen, nachdem das Vorjahr schon „relativ miserabel“ gewesen sei. Die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich sind laut DIHK im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 84 Milliarden Euro zurückgegangen, während deutsche Ausfuhren in den Rest der Welt im gleichen Zeitraum um knapp fünf Prozent deutlich gestiegen sind. „Nicht zuletzt deshalb plant jedes zwölfte Unternehmen bereits schon heute eine Verlagerung seiner UK-Investitionen auf andere Märkte – vor allem innerhalb der EU“, erklärte Schweitzer. Neue Osnabrücker Zeitung

Während die Zeit immer knapper wird, das Schlimmste zu verhindern, muss May fürchten, dass auch sie diese Krise politisch nicht überlebt. Für Europa wäre das dramatisch. Der Austrittstermin Ende März 2019 rückt näher, die Verhandlungen in Brüssel treten jedoch auf der Stelle. Neuwahlen, die eine monatelange Hängepartie bedeuten würden, sind das Letzte, was sich Großbritannien und die EU nun leisten können. Es ist zu hoffen, dass sich die Vernünftigen durchsetzen. Das Beste wäre ohnehin, wenn die Briten das Wahnsinnsprojekt, mit dem sie sich selbst am meisten schaden, abblasen. Straubinger Tagblatt

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.