Brexit-Sackgasse: Auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet

„Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet“

Brexit-Sackgasse: Auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet

Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die britische Demokratie danach erschüttern würde.¹

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen. „Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet“, sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretär Dr. Mark Speich in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Landtags. Speich analysierte die aktuelle politische Lage und erläuterte die möglichen Szenarien. Europastaatssekretär Speich: „Die Landesregierung hat seit langer Zeit die möglichen Szenarien durchdacht und sich entsprechend vorbereitet. Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.“

Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit. Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher. Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt. Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Brexit“ im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund. Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Brexitfolgen“.

Staatssekretär Dr. Speich: „Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen. Gerade ein ungeregelter Brexit würde zu großen Problemen in den Handelsbeziehungen führen, aber auch im alltäglichen grenzüberschreitenden Austausch. Doch wir wollen und werden die Verwerfungen so klein halten wie möglich.“

Betroffen sind vor allem Unternehmen, bei denen britische Standorte Teil der integrierten Liefer- und Wertschöpfungskette sind. Dies gilt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht ohne weiteres auf andere Märkte ausweichen können. Zur Vorbereitung auf den Brexit finden regelmäßige informelle Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft aus Nordrhein-Westfalen sowie mit britischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft und aus europäischen Partnerländern und -regionen statt. Der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, hat sich in den vergangenen Monaten mit Unternehmern getroffen und die Landesregierung zu den Folgen des Brexit beraten.

Die Landesregierung möchte die besonders engen Beziehungen zu Großbritannien auch weiterhin aufrechterhalten. Staatssekretär Dr. Speich: „Nordrhein-Westfalen ist von allen Ländern am engsten mit Großbritannien verbunden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die Beziehungen zu Großbritannien auf wirtschaftlicher und vor allem persönlicher Ebene pflegen – und zwar unabhängig vom Brexit. Am liebsten wäre uns natürlich ein Exit vom Brexit. Gerade in der jetzigen Situation sollte man auch diese Hoffnung nicht aufgeben.“²

¹Straubinger Tagblatt ²Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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