Brexit wird EU-Beiträge erhöhen

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Brexit wird EU-Beiträge erhöhen

Die Europäische Idee ist in die Jahre gekommen, inzwischen hat sich einiges an Reformbedarf angesammelt. Der Werkzeugkasten, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu seiner Rede nach Straßburg mitgebracht hatte, war groß: Flüchtlingspolitik, Bankenunion, Digitales und Verbraucherschutz – mehr Geld und Kompetenzen für Brüssel sowieso.

Es gäbe noch jede Menge mehr zu tun, aber vor allem im Osten der EU geht das Einigen schon viel zu weit. Und mit Großbritannien wird sich im kommenden Jahr sogar erstmals ein Mitglied aus der EU verabschieden. Da ist einmal mehr der Deutsch-Französische Motor gefragt. Monatelang hat er gestottert, spätestens mit Macrons Besuch in Berlin diese Woche soll er wieder auf Touren kommen. Doch Angela Merkel muss Rücksicht auf die Unionsfraktion und ihren Koalitionspartner nehmen. phoenix-Kommunikation

Mehr sparen oder mehr zahlen? Am Ende der nach dem Brexit schwierigen Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung wird beides gleichzeitig herauskommen. Österreichs Nein zu höheren Zahlungen ist nicht durchzuhalten.

Wer ein Beispiel für eine No-win-Situation sucht, der nehme den Brexit: Die Briten begeben sich mit ihrem durch unverantwortliche Politik ausgelösten und miserabel vorbereiteten EU-Austritt auf unsicheres Terrain, geschadet wird der Wirtschaft und den Bürgern. Aber auch die EU, die bei den Brexit-Verhandlungen zweifellos am längeren Hebel sitzt und sich wegen der sonst noch sich weiter verschärfenden Zentrifugalkräfte ein zu weiches Vorgehen überhaupt nicht leisten kann, wird Schaden nehmen. Der Brexit trifft die gesamte europäische Wirtschaft. Und er bringt die EU, die eigentlich mehr Geld für zusätzliche Aufgaben wie Außengrenzschutz, Migration und Verteidigung bräuchte, in noch massivere Finanzprobleme. Denn trotz all seiner teils fast erpresserisch durchgeboxten Rabatte mit 14 Mrd. Euro (nach Deutschland und Frankreich) war Großbritannien noch immer der drittgrößte Nettozahler.

Die EU-Länder haben sich für das kommende mühsame Ringen in Position gebracht: auch Österreich, das vom Bundeskanzler abwärts einen höheren Nettobetrag bisher strikt abgelehnt hat – wie im Übrigen auch die meisten anderen Nettozahler. Gegen massive Kürzungen der EU-Hilfen laufen indes ebenso wenig überraschend die Empfängerländer etwa in Süd- und Osteuropa vehement an. Weniger Einnahmen bei erforderlichen höheren Ausgaben: Es ist absehbar, dass die Zeche von allen verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländern in irgendeiner Form zu bezahlen sein wird.

Österreich hat seit dem EU-Beitritt 1995 stets mehr in die EU-Kasse eingezahlt (es waren teils schon deutlich mehr als die zuletzt 800 Mio. Euro), als es dann zurückbekommen hat. Trotzdem war Österreich als kleines Land mit einer auch im Osten stark engagierten Volkswirtschaft einer der ganz großen EU-Profiteure.
Dass Österreichs Regierung bisher mit ihrem Nein keinen Blankoscheck für höhere Beiträge gegeben hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur logisch und richtig. Zumal es nicht einen Freibrief für mehr Geld ohne strengere Finanzkontrolle, ohne Solidarität etwa in der Flüchtlingsfrage oder die volle Einhaltung der EU-Grundrechte (besonders Polen, Ungarn) geben kann.

Das hätte jede Koalition in beliebiger Farb-Zusammenstellung auch so gehandhabt. Finanzminister Löger hat aber nun angedeutet, dass Österreichs Nettobeitrag letztlich doch steigen werde. Das ist realistischer als bisherige strikte Nein-Aussagen. Und jedenfalls auch glaubwürdiger als die gestrige vereinte Oppositions-Kritik an einem „Umfaller“ der Regierung. Zumal ja gerade die meisten Oppositionsparteien ja selbst mehr statt weniger Europa wollen. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

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