Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich

Ein Exit vom Brexit ist unmöglich

Brexitverhandlung: Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands und mit EU-Chefverhandler Michel Barnier. Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte.

Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich

Ministerpräsident Armin Laschet hat den britischen Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, zu einem Gespräch im Landeshaus empfangen. Thema waren die Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Zeiten des Brexit. Der Staatsminister trug sich zudem in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Armin Laschet betonte das große Interesse der Landesregierung an möglichst engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit: „Die Freundschaft bleibt, aber das angekündigte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion hat auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Denn unsere Wirtschaft ist mit der britischen über zahlreiche Wertschöpfungsketten eng verknüpft.”

Mit einem Handelsvolumen von 22,3 Milliarden Euro (in 2016) ist das Vereinigte Königreich der viertwichtigste Handelspartner des Landes. 1500 britische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, darunter BP, Dyson und Vodafone.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum Brexit durch Michel Barnier, den Ministerpräsident Armin Laschet bereits am Dienstag zu einem Gespräch traf. Die Landesregierung hat Friedrich Merz zu ihrem Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ernannt.

Ministerpräsident Armin Laschet wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich weit über Handel und Wirtschaft hinausgehen. „130 Städtepartnerschaften, fünf Vereine der Deutsch-Britischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und zahllose persönliche Freundschaften werden den Brexit überdauern und helfen uns zugleich, seine Folgen in den Griff zu bekommen,” so Laschet. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Britische Regierung rechnet nicht mit irischem Brexit-Veto

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hands: „Von dem Treffen in Brüssel muss das Signal ausgehen, die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten, nämlich die Gespräche über die Gestaltung des künftigen Handels zwischen der EU und Großbritannien. Wir erwarten, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß geben wird für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Klarheit ist absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage dafür.“

Hands sagte zu den finanziellen Verpflichtungen der Briten nach dem Brexit: „Ich verstehe die deutsche Sorge davor, nach dem Ausscheiden der Briten mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2020 wird das aber nicht der Fall sein, da hat Theresa May ein entsprechendes Angebot gemacht, und es ist ein gerade für Deutschland sehr gutes Angebot. Wie es ab 2021 aussieht, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen.“

Dass die britischen Wähler ein zweites Mal über den Brexit abstimmen werden, wenn das Verhandlungsergebnis mit der EU zum Austritt auf dem Tisch liegt, schließt der Tory-Politiker aus. „Es wird kein zweites Referendum geben. Das wäre nicht durchsetzbar, und es wäre auch ein großer Fehler. Nach unserem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, den Brexit durchzusetzen. Daran halten wir uns“, bekräftigte Hands: „Ein Exit vom Brexit ist unmöglich. Die Briten haben sich entschieden.“ Für die Zukunft sagte er: „Großbritannien wird ein verlässlicher außenpolitischer Partner sein.“

Trotz aller Fortschritte in den Austrittsverhandlungen sieht Staatsminister Hands die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt: „Ein Austritt ohne Vertrag bleibt immer möglich. Auch darauf bereiten wir uns vor. Aber es ist nicht das, was wir uns wünschen, und es entspricht auch überhaupt nicht unseren Erwartungen“, sagte Hands. Neue Osnabrücker Zeitung

Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird“, sagte Greg Hands, britischer Staatssekretär für Außenhandel, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das EU-Mitglied Irland hatte zuvor schriftliche Garantien aus London verlangt, dass nach dem britischem EU-Austritt nicht erneut eine Grenze die Insel teilt. „Alle Seiten – die irische Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission – stehen fest zum Freitagsabkommen, dass den Nordirlandkonflikt befriedet hat.

Und darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll“, sagte Hands. Es stehe aber fest, dass sein Land die EU-Zollunion verlassen werde. Zugleich warnte der konservative Politiker davor, die von London seit Monaten geforderten Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU weiter aufzuschieben. „Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein“, sagte Hands, „wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen? Uns bleiben noch rund 15 Monate, bis der britische Austritt wirksam wird. Die Zeit drängt. Wir müssen dieses Thema jetzt endlich angehen.“ Rheinische Post

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