Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau

Nord-Stream-2: Rund 90 Prozent der deutschen Verbraucher wollen keine Energie-Importe

Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer „eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken“. Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel“, der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline betreiben dürfen. Diese Änderung habe die Bundesregierung verhindern wollen. „Berlin muss nun auf der Basis des Europäischen Energierechts mit Gazprom verhandeln und unterliegt dabei der Aufsicht der Kommission“, betont Bütikofer. Nach dem gemeinsamen Beschluss der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel hat die EU-Kommission bei den Nachverhandlungen das letzte Wort.

Sie muss die Verhandlungsergebnisse genehmigen. Deutschland und Russland können nur Vereinbarungen zu Nord Stream treffen, denen auch die Kommission zustimmen wird. Mit dem Zugeständnis, dass Berlin die Verhandlungen führt, habe die EU der Bundesregierung helfen wollen, „das Gesicht zu wahren“, sagte Bütikofer: „Hätte die Kommission die Verhandlungsführung, wäre das unangenehmer für Russland“ – und damit auch für Berlin.

Nord Stream 2 kann weitergebaut werden, die Nutzung der Pipeline muss aber entscheidend verändert werden, analysiert der grüne Europaparlamentarier die Folgen der Einigung in Brüssel. Ob Gazprom die Pipeline unter diesen Auflagen so weiter bauen wolle wie bisher geplant, ist aus Bütikofers Sicht „eine offene Frage“. Außerdem seien „die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Firmen, die sich an Nord Stream beteiligen, nicht vom Tisch“.¹

Die große Mehrheit der Bundesbürger (86 Prozent) wünscht sich, von importiertem Erdöl und Gas unabhängig zu sein. Gleichzeitig setzen die Verbraucher auf eine generelle Abkehr von fossilen Quellen hin zu den erneuerbaren Energien (91 Prozent). Den Klimaschutz über CO2-Einsparungen zu verbessern, halten aktuell 72 Prozent für wichtig bis sehr wichtig – ein Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Das sind Ergebnisse aus dem Stiebel-Eltron-Energie-Trendmonitor 2019, für den 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.

„Wie der neue Energie-Trendmonitor zeigt, wollen die Bundesbürger bei der Energiewende jetzt Nägel mit Köpfen machen – das kollidiert mit dem Ausbau der Kapazitäten für importiertes Erdgas durch Nord Stream 2“, sagt Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer des Haus- und Systemtechnikherstellers Stiebel Eltron.

Mit dem Bau der zweiten Ostseepipeline sollen die bisherigen Erdgas-Kapazitäten verdoppelt werden. Aktuell kommen etwa 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin prognostiziert allerdings, dass der Erdgasbedarf in Europa dank erneuerbarer Energien und Klimaschutzpolitik zurückgehen wird. Um die Investitionskosten für die Pipeline bei sinkender Nachfrage zu decken, dürften die Erdgaspreise für den Endverbraucher steigen – analysiert das DIW.

Schon heute sind die Bundesbürger mit den hohen Energiekosten unzufrieden: 77 Prozent ist es wichtig, dass die Heiz- und Wärmekosten im Zuge der Energiewende sinken, denn hier verbrauchen die Privathaushalte die meiste Energie. 72 Prozent fordern konkret, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Strom günstiger wird, damit umweltfreundliche Heiztechnik mit geringeren Kosten betrieben werden kann. Dazu zählen beispielsweise Wärmepumpen, die nach ähnlichen Funktionsprinzipen wie die eines Kühlschranks, mit Umgebungsluft oder Erdwärme heizen.

„Es ist höchste Zeit, die Weichen konsequent für den Klimaschutz zu stellen – ansonsten droht nach den verfehlten Klimazielen 2020 die nächste Blamage für Deutschland“, sagt Dr. Matten von Stiebel Eltron. „Dazu zählt, dass Strom entsprechend den Verbraucherwünschen gegenüber Gas und Öl günstiger werden sollte, um umweltfreundliche Heiztechnik wie die Wärmepumpe mit geringeren Kosten zu betreiben. Bewährtes Mittel dazu ist eine CO2-Besteuerung, wie schon seit mehreren Jahren in Schweden oder der Schweiz.“²

¹Der Tagesspiegel ²econNEWSnetwork

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