Bundeskabinett gibt grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Das Kabinett hat heute eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Das Gesetz trägt dazu bei, Deutschland sicherer zu machen. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist zur effektiven Strafverfolgung schwerster Straftaten notwendig.

Maas: „Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang.“

Auf die Eckpunkte hatten sich die Bundesminister Maas und de Maizière im April geeinigt. Durch den Gesetzentwurf wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt bewahrt. Es werden klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten festgelegt. Sie kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Damit wird das Ziel der Verbrechensbekämpfung mit einem hohen Datenschutzstandard in Einklang gebracht.

Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bereits im April, der Kompromiss sei „gut für die Sicherheit der Menschen in Deutschland und gut für den Grundrechtsschutz, der gewährleistet ist“.

Was wird gespeichert?
Gespeichert werden die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten. Diese Verkehrsdaten werden im Telekommunikationsgesetz genau bezeichnet. Emails sind von der Speicherung ausgenommen.

Hohe Datenschutzstandards

Die Speicherfrist ist auf zehn Wochen beschränkt: Die Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf die Verkehrsdaten darf nur zugegriffen werden, um schwerste Straftaten zu verfolgen, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden die in einem eigenen Katalog festgelegt. Deutsche Bundesregierung

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht deutschen IT-Mittelstand

Der am Wochenende veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sieht vor allem die IT-Mittelständler bedroht: „Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zumutbar“, betont Grün. „Die Auflagen zur Speicherung der Daten können von Mittelständlern nicht einfach so geleistet werden. So schwebt die vorgesehene Haftungspflicht für die Sicherung der Daten wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen, die jederzeit mit einer Beanstandung rechnen müssen.“

Mit der Umsetzung der Regeln zur Speicherpflicht kommen auf den Mittelstand enorme Investitionskosten zu. Hier hilft auch die Möglichkeit eines Antrags auf Entschädigung für die nötigen Investitionen nicht. Denn die entstandenen Kosten zur Umsetzung der Vorgaben werden nur im Fall unbilliger Härten erstattet. Über diese Anträge entscheidet dann die Bundesnetzagentur. Ob solche Kosten erstattet werden, und wie lange es dauert, bis die Unternehmen tatsächlich entschädigt sind, bleibt unklar.

„Durch den nationalen Alleingang mit diesem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entsteht für den IT-Mittelstand Investitions- und Rechtsunsicherheit. Die deutsche IT-Wirtschaft wird im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückgeworfen“, mahnt Grün. „Die mutmaßliche Schnellverabschiedung eines Gesetzes mit solcher Bedeutung wäre ein weiterer Fehler. Damit wird eine konstruktive Abstimmungsphase abgeschnitten.“ Bundesverband IT-Mittelstand e.V. www.bitmi.de

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