Bundesregierung legt Schwerpunkt auf Investitionen in Deutschland

Externe Expertenkommission eingesetzt

Bundesregierung legt Schwerpunkt auf Investitionen in Deutschland

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland einen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode bilden wird. Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft. Deshalb besteht eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe darin, die Investitionen in Deutschland zu stärken. Eine vom BMWi einberufene Expertenkommission legte hierzu am 21. April beim Investitionskongress ihre Ergebnisse vor.

Wirtschaft Flughafen

Investitionen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie bilden das Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Allerdings hat sich die Investitionstätigkeit in Deutschland über einen längeren Zeitraum nur verhalten entwickelt. Als prioritäres Ziel verfolgt sie daher einen umfassenden Ansatz zur Steigerung der öffentlichen wie der privaten Investitionen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Investitionen in Deutschland besonders in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung dauerhaft zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen spürbar zu verbessern. Auch wenn die nominalen öffentlichen Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren gestiegen sind, gilt es, die Struktur der öffentlichen Haushalte noch stärker auf Investitionen auszurichten.

Die Bundesregierung sieht daher die Notwendigkeit für eine Stärkung der Investitionsdynamik in Deutschland.

Da in Deutschland die Investitionen nicht nur durch den Bund sondern insbesondere auch von Ländern und Kommunen getätigt werden, zielt der Ansatz der Bundesregierung auf alle staatlichen Ebenen ab:

Annähernd 90 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland werden privat erbracht. Neben der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für öffentliche Investitionen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Schaffung von wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen ergriffen:

  • So wurden mit der EEG-Reform die Rahmenbedingungen für die Energiewende und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbessert. Zugleich ist es gelungen, die Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen und gleichzeitig die Planbarkeit der Energiepreisentwicklung zu verbessern.
  • Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 soll die Teilhabe an der digitalen Welt gesteigert und deren Innovationspotenzial noch stärker erschlossen werden. Bis 2018 sollen flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetze mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.
  • Mit den Netto-Erlösen des Bundes aus der geplanten Vergabe der 700-MHz- und 1,5-GHz-Frequenzen sowie die aus dem Zukunftsinvestitionspaket für 2016-2018 insgesamt bereitgestellten 1,1 Mrd. Euro wird ein Breitband-Förderprogramm aufgelegt, um vor allem den Ausbau in bislang unterversorgten ländlichen Gebieten voranzutreiben.
  • Die bereits zum 31. Dezember 2014 erfolgte Steuerfreistellung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital und die geplante Einrichtung einer 500 Mio. Euro umfassenden Fazilität („Wachstumsfazilität“) zur Vergrößerung des Marktes für Wachstumsfinanzierungen leisten einen Beitrag zur Erhöhung der Gründungsdynamik gerade im Bereich der technologieorientierten und innovativen Unternehmen.
  • Im Bürokratieentlastungsgesetz wurden Maßnahmen zusammengezogen, die schnell umsetzbar sind und direkt bei den Unternehmen ankommen. Vor allem für Existenzgründungen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen in der Wachstumsphase stellen administrativen Pflichten eine Hürde dar. Sie werden von Berichtspflichten im Gegenwert von gut 744 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft weitere Handlungsoptionen, um die gesamtwirtschaftliche Investitionsdynamik zu stärken. Es geht dabei zum einen darum, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und Investitionshemmnisse abzubauen. Zum anderen geht es um Konzepte, wie in Zukunft der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden kann. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Gleichzeitig ist auch zu prüfen, in welchen Bereichen die Bereitstellung von Infrastruktur, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch gezielte Maßnahmen verbessert werden kann. Bei diesen Überlegungen werden die Erfahrungen und das Wissen der Entscheidungsträger vor Ort mit einbezogen.

Externe Expertenkommission eingesetzt

Bundesminister Gabriel hat bereits im Sommer 2014 eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingeladen, um mit an einer neuen Investitionsstrategie für Deutschland zu arbeiten. Seit der ersten Beratung am 28. August 2014 haben fünf weitere Sitzungstermine und zahlreiche Telefonkonferenzen stattgefunden. Die Handlungsvorschläge wurden dabei in einem offenen und transparenten Prozess mit weiteren interessierten Akteuren ausgetauscht.

Die Übergabe des Kommissionsberichtes an Bundesminister Gabriel erfolgte im Rahmen eines hochrangigen Investitionskongresses im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 21. April 2015. Bei der fünften Sitzung am 26. Februar 2015 und der 6. Sitzung am 24. März 2015 wurde der Kommissionsbericht abgestimmt.

Im Mittelpunkt der vierten Sitzung am 16. Dezember 2014 standen weitere Überlegungen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. Ferner wurden Ansätze zur Stärkung der investiven und wachstumsorientierten Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln erörtert. Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildeten Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und zur Berücksichtigung von Innovationen im Rahmen von Nachhaltigkeitsbetrachtungen.

Bei der dritten Sitzung am 17. November 2014 wurden nationale und internationale Erfahrungen mit privaten Finanzierungsmodellen öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, diskutiert. Dabei wurden Erfolgsfaktoren für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) identifiziert und ausführlich über Möglichkeiten einer systematischen Weiterentwicklung dieser Beschaffungsvariante gesprochen. Ferner wurden Handlungsoptionen zur Stärkung der privaten Investitionen erörtert, wobei vor allem der regulatorische Rahmen im Zeichen der Energiewende sowie die Bedeutung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen herausgestellt wurden. Ein weiterer Fokus der Beratungen lag auf möglichen Investitionsmaßnahmen zur Krisenüberwindung und langfristigen Integration in Europa.

Im Rahmen ihrer zweiten Sitzung am 17. Oktober 2014 hat die Expertenkommission die Mobilisierung von privatem Kapital zur Infrastrukturfinanzierung als grundsätzlich vielversprechend gewürdigt und eine eingehende Analyse von verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten verabredet. In diesem Kontext sollen auch die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Privatanlegern geprüft werden.

Online-Befragung zum Thema „Kommunale Investitionen“

Viele Umfragen – insbesondere das jährlich veröffentlichte KfW-Kommunalpanel – zeigen, dass viele Kommunen erforderliche Investitionen aufschieben. Um konkrete Hinweise über Optionen zur Verbesserung der Planung, Bewertung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben zu gewinnen und die Erfahrungen der kommunalen Finanzverantwortlichen mit verschiedenen Beschaffungsmodellen besser einschätzen zu können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Online-Befragung von kommunalen Finanzverantwortlichen konzipiert und im März 2015 durchgeführt. Hintergrundinformationen und Ergebnisse der Befragung, an der mehr als 1.000 kommunale Finanzverantwortliche in ganz Deutschland teilgenommen haben, finden Sie hier.

Investitionen für Europa

Für ein nachhaltiges Wachstum brauchen wir mehr Investitionen auch auf europäischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen. Das BMWi unterstützt und begleitet daher den Investitionsplan der neuen EU-Kommission, der ausgewählte Projekte im Umfang von über 300 Milliarden Euro fördert. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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