Bundesregierung wirbt nach VW-Skandal um Vertrauen im Ausland

VW – Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro

Bundesregierung wirbt nach VW-Skandal um Vertrauen im Ausland

Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. „Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt“, heißt es in der „Handreichung“ des Ministeriums für die Kommunikation im Ausland, die am Dienstag an alle deutschen Außenhandelskammern an 130 Standorten in 90 Länder verschickt wurde.

Das neun Seiten lange Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor. Bei der Manipulation von VW-Dieselmotoren handele es sich um einen „äußerst gravierenden Vorgang“, der „nicht toleriert“ werde, heißt es in dem Papier. VW habe erklärt, „mit Hochdruck“ die Mängel zu beseitigen. „Deutsche Unternehmen sind erfolgreiche Vorreiter technologischen Fortschritts, gerade auch im Umweltbereich. Das darf angesichts eines Einzelfalls nicht aus dem Auge verloren werden“, heißt es in dem Papier. Der VW-Konzern sei „ein zentrales Unternehmen für Deutschland“.

Ob die deutsche Wirtschaft insgesamt darunter leiden werde, sei noch nicht vorhersehbar. „Jeder politisch Verantwortliche in Deutschland sollte sich tunlichst nicht an den wilden Spekulationen um mögliche Regressforderungen und Steuerrückforderungen beteiligen“, mahnt das Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bevor die Frage beantwortet werden könne, „ob früher gewährte staatliche Subventionen möglicherweise zu Unrecht gewährt wurden, muss zunächst der Sachverhalt restlos aufgeklärt und rechtlich bewertet werden“, so das Papier. Rheinische Post

VW – Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW?

Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Niedersachsen, das mit 20 % an VW beteiligt ist, die bisherigen und kommenden Verluste bestreiten. Eine bedeutende Frage ist, was geschieht mit den fleißigen und ehrlichen Beschäftigten? Der Umfang der VW-Krise verlangt eine politische Antwort.

Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile erfolgen. Wichtig ist, dass VW sein Ranking behält und nicht in der Kreditwürdigkeit runtergestuft wird.

Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs Jahren hat China in diesem Segment einen hoch subventionierten Anteil von 80 % und Europa den Rest überlassen.

China baut nicht nur Züge, sondern auch Bahnstrecken und Bahnhöfe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Finanzierung erfolgt durch Bereitstellung von Ressourcen. Was China und anderen Staaten recht ist, sollte der Bundesregierung billig sein. Die Bundesregierung sollte Volkswagen unterstützen und die Krise nicht aussitzen.

Die Ankündigung einer Hilfe, dürfte die VW-Aktie beflügeln und helfen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Deutschland hat wie alle anderen Staaten ein großes Finanzierungsproblem. Währen das BIP seit 2008 um fast 27 % und die Schulden um 21 % gestiegen sind, haben die Einnahmen zum Bundeshaushalt gerade einmal um 5 % zugelegt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem – die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt und Reiche, Lobbys und Unternehmer-Verbände mitziehen wird. www.agenda2011-2012.de Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Union für Soziale Sicherheit

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