Bundeswirtschaftsminister Gabriel für mehr WLAN-Hotspots

Gabriel: CeBIT 2015 wichtige Wegmarke für Umsetzung der Digitalen Agenda

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden.

Sigmar Gabriel

Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. In Deutschland sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. Das wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern.“

Der Referentenentwurf schafft Rechtsklarheit bei der Frage, wie WLAN-Betreiber ausschließen können, dass sie für Rechtsverletzungen anderer haften müssen. Dazu muss ein geschäftsmäßiger Anbieter seinen Router zum einen verschlüsseln – teilweise ist das bei Routern schon ab Werk voreingestellt. Zum andern muss sich der Betreiber vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Dazu reicht ein „Klick“ auf eine entsprechende Erklärung, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet.

Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen – das gilt beispielsweise für Familienmitglieder oder Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft. In keinem Fall ist der WLAN-Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern.

Schub für kostenloses WLAN

Daneben stärkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei geht es um sogenannte Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass sie dann nicht vom Haftungsprivileg im Telemediengesetz erfasst werden, wenn ihr Geschäftsmodell ganz überwiegend in der Verletzung von Urheberrechten besteht. Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt werden, dass solche Hostprovider sich nicht darauf berufen können, für auf ihrer Seite verübte Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich zu sein.

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute die CeBIT 2015 in Hannover besucht. Im Anschluss an den Eröffnungsrundgang und die Begrüßung des Vize-Premierministers der Volksrepublik China, Ma Kai, trafen sich unter Leitung von Bundesminister Gabriel auf der CeBIT erstmals die Vorsitzenden des neu ausgerichteten Nationalen IT-Gipfels. Auch der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, nahm an dem Treffen teil. Dabei wurde diskutiert, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität sichern können und ein moderner Ordnungsrahmen für den digitalen Binnenmarkt aussehen soll. Mit dem Treffen beginnt auch die Arbeit in acht Plattformen und zwei Foren, die zentrale Aspekte der Digitalen Agenda umsetzen sollen.

Bundesminister Gabriel: „Wir verfolgen eine digitale Vision für Europa. Mein Ziel ist, dass Deutschland und Europa Innovationen anführen, in allen wichtigen Bereichen der digitalen Ökonomie – etwa Industrie 4.0, intelligente Dienstleistungen und Big Data. Nur so werden wir es schaffen, in einer globalisierten Welt Standards zu setzen, Marktführerschaft zu erreichen und zugleich unsere digitale Souveränität zu sichern. Gleichzeitig gilt es, die soziale Marktwirtschaft sowie die Entscheidungsgewalt des Verbrauchers über seine Daten zu schützen. Dafür brauchen wir einen modernen rechtlichen Rahmen, der klare Regeln und Standards setzt, aber auch die freie Entfaltung von Ideen und Innovationen fördert. Die Digitale Agenda ist der Fahrplan, mit dem wir Antworten auf diese wichtigen Fragen erarbeiten wollen.“

Im Anschluss an das heutige Treffen wurde die neue Arbeitsstruktur des Nationalen IT Gipfels zur Umsetzung der Digitalen Agenda vorgestellt (PDF: 47 KB). Dabei hob Bundesminister Gabriel die Plattform „Industrie 4.0“, die er gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka, präsentierte, und die Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ hervor. Diese bilden die Schwerpunkte in der Umsetzung der Digitalen Agenda durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Die Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ wird gemeinsam von Bundesminister Gabriel und dem Präsidenten des Branchenverbands BITKOM, Prof. Dieter Kempf, geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Strategie Intelligente Vernetzung und die Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungsbranchen, den Mittelstand und vor allem auch die junge digitale Wirtschaft. Die Plattform hat überdies die Aufgabe, strategische übergreifende Fragen zum gesamten Gipfelprozess zu klären und sicherzustellen, dass die Projekte des IT-Gipfels den Zielen und Handlungsfeldern der Digitalen Agenda entsprechen.

Deutsche Bundesregierung und Ministerien

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.