CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen“

Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs

CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD „, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und müssen darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen.“ Kevin Kühnert stehe für einen radikalen linken Kurs der SPD, der offensichtlich viel Unterstützung findet, kritisierte Ziemiak weiter. „Mir fehlt im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden haben, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führt.“¹

Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismus gebracht haben mag, im Berliner Willy-Brandt-Haus wie auch bei der Vorsitzenden Andrea Nahles persönlich werden alle Alarmglocken schrillen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein, was sich die Sozialdemokraten für die heiße Phase der Wahlkämpfe in Europa und in Bremen gewünscht haben. Kevin Kühnert macht die SPD lächerlich. Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und Vorsitzender des einflussreichen Seeheimer Kreises, der vor undifferenzierten und mitunter auch unflätigen Kommentaren nicht gefeit ist, hat in diesem Fall Recht, wenn er per Twitter über Kühnert schreibt: »Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht?

Legal kann es nicht gewesen sein.« Große Firmen kollektivieren, private Immobiliengeschäfte verbieten – geht es nach Kevin Kühnert, so dürfte die DDR lieber heute als morgen wieder auferstehen. Der 29-Jährige hat sie ja auch nicht erlebt – und nicht erleiden müssen. Andernfalls wüsste er, dass allein der Begriff »demokratischer Sozialismus« ein Widerspruch in sich ist. Wer’s nicht glauben mag, dem sei ein Ausflug zum Beispiel nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea empfohlen. Doch Kühnert gibt sich gänzlich ungerührt: »Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten«, hat er im Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« gesagt. Das jedoch läuft im Resultat darauf hinaus, dass als Alternative zum Eigenbesitz von Immobilien (den Kühnert auch nicht favorisiert) nur die Vermietung durch den Staat bleibt. Verfolgt man diesen Gedanken konsequent weiter, kommt man um die Zwangsenteignung aller privater Vermieter nicht herum. Wahnsinn. Und: der Staat als besserer Unternehmer?

Das hat noch nie funktioniert. Nein, Kühnerts Idee ist nichts als ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner. Zudem diskreditieren seine Gedankenspiele die in Sachen Wohnungsbau wahrlich mehr als berechtigte Kritik am Versagen der öffentlichen Hand. Prompt lässt sich CSU-Politiker Andreas Scheuer kraftmeierisch über den Juso-Chef aus. Dabei wäre es viel besser, Scheuer würde seinen auch für Bauen und Wohnen zuständigen Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu bringen, im Verbund mit den Innenministern der Länder einen Kurswechsel beim sozialen Wohnungsbau anzustoßen. So jedoch wird nur wieder auf der Welle der Empörung geritten, während die Wohnungsnot wächst und wächst. Auch das ist ein Grund, warum sich so viele Menschen von der Politik abwenden.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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