CDU-Politiker McAllister rechnet mit langwierigen Brexit-Verhandlungen

Europaabgeordneter: Übergangsfristen sind nötig

CDU-Politiker McAllister rechnet mit langwierigen Brexit-Verhandlungen

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet mit den Briten langjährige Verhandlungen über den Austritt aus der EU. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte McAllister, die angestrebten zwei Jahre würden nicht ausreichen: „Ein Abkommen, um das zukünftige Verhältnis zu regeln, wird länger als die zwei Jahre für die eigentlichen Austrittsverhandlungen benötigen.“ Er fügte hinzu: „Übergangsregelungen sind deshalb erforderlich.“ So sei es vorstellbar, dass für einen befristeten Zeitraum von wenigen Jahren weiter europäisches Recht im Vereinigten Königreich Anwendung finde, etwa um in den Handelsbeziehungen einen Rückfall auf WTO-Regelungen zu verhindern. An diesem Mittwoch beginnt die zweijährige Verhandlungsphase über die Trennung der Briten von der EU.

Der Europapolitiker rechnet mit einem „Hard Brexit“. Da die Briten deutlich gemacht hätten, dass sie auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen möchten, „läuft alles auf einen klaren Schnitt hinaus“, sagte McAllister. Einen Rückzieher, also einen „Exit vom Brexit“, erwartet der Politiker nicht: „Die offizielle Erklärung des Austritts des Vereinigten Königreichs macht einen Rückzug von der Brexit-Entscheidung noch unwahrscheinlicher. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“

McAllister forderte, die Verhandlungen müssten auf beiden Seiten professionell, transparent und fair verlaufen. Er sagte: „Unser Ziel ist es, auch künftig so eng wie möglich mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten. Die Briten bleiben unser Nachbar, Handelspartner und Nato-Verbündeter.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Brexit: Keine einseitigen Zugeständnisse an Großbritannien

Auch nach dem Brexit wird Großbritannien ein wichtiger Handels- und Investitionspartner für europäische Unternehmen bleiben – deswegen fordert der VDMA zügige und transparente Gespräche über den EU-Austritt der Briten. Allerdings bedeuten faire Verhandlungen auch, dass es keine einseitigen Zugeständnisse an Großbritannien geben darf. Für den Maschinenbau hat vor allem der Erhalt des europäischen Binnenmarktes oberste Priorität.

„Die Brexit-Verhandlungen sollten zügig und transparent ablaufen, um die europäische Wirtschaft nicht unnötig zu belasten. Wir müssen unbedingt vermeiden, in zwei Jahren ohne ein Abkommen dazustehen. Das würde zu erheblichen Verwerfungen im bilateralen Handel führen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Klar ist aber, dass der langfristige Erhalt des Binnenmarktes für die Industrie wichtiger ist als kurzfristige Handelserleichterungen mit Großbritanien. Deswegen darf ein Abkommen mit der EU nicht attraktiver sein als eine EU-Mitgliedschaft. Eine Sonderrolle als Trittbrettfahrer darf es für Großbritannien nicht geben. “

Für den deutschen Maschinenbau ist das EU-Ausland der wichtigste Exportmarkt. 2016 lieferten die Unternehmen waren im Wert von 72,5 Mrd. Euro in die EU, was mehr als 46 Prozent aller Exporte dieser Industrie entspricht. Großbritannien war im vergangenen Jahr das viertwichtigste Exportland für den Deutschen Maschinenbau (7,4 Mrd. Euro) hinter den USA, China und Frankreich und liegt auf Platz 6 als ausländischer Investitionsstandort für unsere Industrie. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh – diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern blutig und brutal besiegelte, wird nicht erneut geschlagen werden. Aber die Historie zeigt, wie tief die Wurzeln der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen reichen. Doch damals wie heute sind die Schotten nicht einig: 2014, beim ersten Referendum, stimmten sie mit 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Aber wenn die britische Regierungschefin May heute betont, ein stabiles Königreich sei um so wichtiger in der Zeit des EU-Austritts, wird das die Schotten auch nicht überzeugen: Die waren nämlich zu 62 Prozent gegen den Brexit.

Ihre Premierministerin Sturgeon will deshalb weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt und den Verbleib in der Zollunion, also Ausnahmen vom harten Brexit. May verweigert dies und wird auch bei einem zweiten Referendum unerbittlich auf die Bremse treten. Deutschlands Außenminister Gabriel hat sich nun eindeutig auf Mays Seite geschlagen – nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen Dastis, den in Katalonien ähnliche Sorgen plagen wie May in Schottland. Das fragwürdige Argument der beiden: Man wolle keine neuen Grenzen in Europa. Das ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen: Die Engländer wollen mit dem Brexit neue Grenzen ziehen, nicht die Schotten mit ihrem Bekenntnis zur EU. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Brexit: Run auf doppelte Staatsbürgerschaft

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.