CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Europäisches Engagement von Huawei bietet wirtschaftliche Vorteile in Milliardenhöhe

CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa.“ Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich.

„Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen.“ Für den Parteitag gibt es zwei Anträge, die einen Ausschluss von Huawei fordern, Merkel will hingegen die Sicherheitsstandards der Ausschreibung so verschärfen, dass das Risiko von Spionage und Sabotage ausgeschlossen wird. Die USA und auch deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor einer Beteiligung am 5-G-Netz. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert eine 5-G-Netz ohne Technik aus China. „Wir müssen gegenüber China deutlich machen, welchen Wert Freiheit und Bürgerrechten für uns haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Deshalb sollten deutsche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der Massenüberwachung dort sind. Beim 5G-Netz sollten wir bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten.“ Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin trifft am Mittwoch am Firmensitz im chinesischen Shenzhen führende Vertreter des Technologiekonzerns. Er warnte vor vorschnellen Entscheidungen. „Die digitalen Infrastrukturen sind längst systemrelevant. Das hat die Bundesregierung seit Jahren verschlafen, Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine kritische Infrastruktur effektiv zu schützen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das betrifft nicht nur Huawei. Es betrifft die Router von Cisco wie die Clouds von Amazon und Microsoft.“

Sie alle verfügten nicht nur über vermutete, sondern über tatsächlich installierte Hintertüren. „Eines sollte die Bundesregierung nicht tun – sich in Trumps Wirtschaftskrieg gegen China zu seinem Alliierten machen. Trumps Kampf gegen Huawei ist der Versuch, die US-Dominanz in der Informationsindustrie zu monopolisieren“, betonte Trittin. Wer die notwendigen Sicherheitskriterien nicht erfülle, dürfe in besonders sicherheitsrelevanten Netzen nicht zugelassen werden. „Das gilt unabhängig von Hersteller und Herkunftsland.“ Es brauche viel mehr Anstrengungen im Bereich der Überprüfbarkeit von Hard- und Software, vor allem europäische Lösungen. „Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren so ziemlich alles verschlafen, was notwendig war.“¹

Stellungnahme von Huawei Technologies Deutschland zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklärt Huawei Technologies Deutschland:

Entgegen der Behauptungen des BND-Präsidenten ist Huawei Technologies kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates, das sich vollständig im Besitz seiner Mitarbeiter befindet. Huawei Technologies befindet sich weder in Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas noch vom chinesischen Sicherheitsapparat. Für diese Behauptungen gibt es keinerlei faktische Evidenz und wir weisen sie entschieden zurück.

In den letzten mehr als 30 Jahren hat unsere Technologie in mehr als 170 Ländern mehr als drei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbunden. Dabei können wir eine hervorragende Sicherheitsbilanz vorweisen, auch und gerade in der Bereitstellung von 4G-Technologie. Wir arbeiten seit Jahren mit 45 der 50 größten Telekommunikationsnetzbetreiber der Welt zusammen. Als Mitglied mehrerer globaler 5G-Standardisierungsorganisationen war Huawei von Anfang an intensiv in Fragen der 5G-Netzwerksicherheit involviert und hat dafür gesorgt, dass Cybersicherheit in seine Technologieentwicklung und -bereitstellung integriert ist.

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg, der für alle Anbieter höhere und einheitliche Sicherheitsstandards festlegt, ist aus unserer Sicht der richtige. Mit Hilfe erweiterter Erklärungen und prozessorientierter Prüfungen werden alle Technologieanbieter gleichermaßen eingeladen, sich fair am Wettbewerb um die Bereitstellung von 5G-Technologie zu beteiligen, wenn sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Dieser fakten- und standardbasierte Ansatz ist von exemplarischer Bedeutung für die Bewältigung globaler Herausforderungen der Cybersicherheit. Software-Updates können und werden selbstverständlich ebenfalls ständiger Prüfungen durch Netzbetreiber, Auditoren und IT-Sicherheitsbehörden unterzogen und stellen keine unkontrollierbaren Einfallstore für Cybersicherheitsrisiken dar.²

¹Der Tagesspiegel ²Huawei Technologies Deutschland GmbH

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