Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor

Cum-Ex-Skandal: Ganz schön viel Geld

Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor

Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man wäre in Sachen Gerechtigkeit schon weiter, wenn der Staat wenigstens effektiv gegen Steuertrickser am oberen Rand der Gesellschaft vorgehen würde. Allein die dubiosen Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals haben den Fiskus mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet. Das ist ganz schön viel Geld, das man gut in die Reparatur von Straßen, Brücken und Schulgebäuden hätte stecken können. Oder man hätte es in mehr Lehrer und den Ausbau des Breitbandnetzes investieren können.

Doch fehlt dieses Geld, weil das Bundesfinanzministerium diesen Geschäften jahrelang tatenlos zugesehen hat. Dabei war für diese Deals ein erhebliches Maß krimineller Energie nötig, das über jenes »normaler« Steuerbetrüger hinaus geht. Schließlich wurden bei den dubiosen Deals nicht nur Steuern hinterzogen, sondern dem Fiskus sogar Geld geklaut. Was das Handeln des Bundesfinanzministeriums noch fahrlässiger machte: Wie die Enthüllungen des Correctiv-Rechercheteams zeigen, ließ man sich in Berlin jahrelang Zeit, bis man seine europäische Nachbarn vor den dubiosen Deals warnte. Mit der Folge, dass Finanztrickser lange genug Zeit hatten, auch in anderen Ländern die Steuerkassen zu plündern.¹

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“, so Schick und Giegold.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer werde von der großen Koalition in Berlin derzeit blockiert, so die Grünen-Politiker. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. „Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung. „Auch innerdeutsche aggressive Steuergestaltungen müssen meldepflichtig werden. Es ist angesichts des Cum-Ex-Skandals skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine nationale Meldepflicht ablehnt.“²

¹neues deutschland ²Rheinische Post

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