Das ifo Institut kritisiert die Kohlekommission

Deutschland kann nach Greenpeace-Einschätzung mit Kohleausstieg bis 2038 Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten

Das ifo Institut kritisiert die Kohlekommission

Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre Zusagen für das Pariser Klimaschutzabkommen. Zwar sei die Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtig, wonach mit dem Kohlekompromiss bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden könnten, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Aber das deutsche Ziel habe zur Grundlage, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, das Pariser Abkommen ziehe die Grenze bei 1,5 Grad. „Mit dem jetzt vereinbarten schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist das nicht zu schaffen.“ Dafür müssten die Treibhausgasemissionen in den nächsten elf Jahren um 70 Prozent reduziert werden, sagte Kaiser, der Mitglied der Kohle-Kommission ist, die am Samstag ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. „Ihr eigenes Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken, wird die Bundesregierung krachend verfehlen. Bis 2030 will sie nun die Reduzierung um 55 Prozent schaffen. International reicht das nicht.“¹

Das ifo Institut hat die Kohlekommission kritisiert. „Nach Berechnungen des ifo Instituts wird der Kohleausstieg zumindest teilweise ausgeglichen durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien“, sagt ifo-Forscherin Karen Pittel. „Die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs zudem weiter ansteigen lassen. Vertan wurde die Chance, den Kohleausstieg mit einer grundlegenden Reform der Energie- und Klimapolitik zu verbinden. Ein langfristiger Plan zur Umsetzung der deutschen und internationalen Klimaziele fehlt nach wie vor“, fügte Pittel hinzu, die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen ist. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die nach aktuellen Schätzungen ohnehin weit über 1000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordern werde.

Die ifo-Forscherin begrüßt, dass die Kommission empfiehlt, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um eine Verminderung der CO2-Emissionen auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Forderung hätte allerdings unabdingbar mit dem Kohleausstieg verknüpft werden müssen. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutschen Emissionen zwar sinken, aber die Emissionen im Rest Europas entsprechend ansteigen. Damit wäre für den globalen Klimaschutz gar nichts gewonnen“, sagt Pittel weiter. Ein Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle greife zu kurz, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. „Ein umfassender Neuanfang in der Energiepolitik wird zwar gefordert, jedoch bleibt die Kommission hier auf einem viel zu allgemeinen Niveau. Der Abschlussbericht trägt so dazu bei, das bestehende Lagerdenken noch zu verfestigen.“ Einer dringend notwendigen CO2-Bepreisung auch außerhalb des europäischen Emissionshandels werde im über 300 Seiten starken Bericht gerade einmal ein kurzer Absatz gewidmet. Die Kommission habe damit nur einen kleinen Teil ihres Auftrages erfüllt. Nicht entwickelt worden sei eine Mischung von Instrumenten, die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringe, wie der Einsetzungsbeschluss der Kommission verlange.²

¹Rheinische Post ²ifo Institut – ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen

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