Das Kungel-Kartell: Unionsfraktion sieht bei falschen Abgaswerten Gabriel und Maas in der Pflicht

Kraftfahrbundesamt: Es stinkt vom Kopf her von Bernhard Fleischmann

Das Kungel-Kartell: Unionsfraktion sieht bei falschen Abgaswerten Gabriel und Maas in der Pflicht

Da fliegt dem Kraftfahrtbundesamt seine jahrelange Schläfrig- beziehungsweise Zahnlosigkeit gegenüber den Abgastricksereien der Autohersteller gerade mit Schwung um die Ohren – und was tut die Behörde? Macht weiter wie zuvor. Die Untersuchung im Diesel-Skandal, die nötig geworden war, nachdem die Amerikaner den Betrug durch Volkswagen aufgedeckt haben, kam natürlich zu Ergebnissen, die Autobauer quer über den Globus als Trickser überführten. Doch anstatt die unverfrorenen Machenschaften der Hersteller gnadenlos beim Namen zu nennen, wurde korrigiert, abgestimmt, weichgespült. So, dass es ja keinem wehtut. Auch wenn die meisten Hersteller es irgendwie geschafft haben, auf europäischen Prüfständen die Normen einzuhalten – die wenigsten haben sich an den Geist des Gesetzes gehalten. Doch dieser Freiraum war offenbar politisch gewollt.

Der oberste Dienstherr des KBA ist nun mal der Bundesverkehrsminister. Weder Dobrindt noch seine Vorgänger haben es als ihre dringliche Aufgabe angesehen, die Autohersteller zur strikten Einhaltung der Umweltnormen zu zwingen. Vielmehr – das zieht sich durch sämtliche Bundes- und Landesregierungen – lautet Ziel Nummer eins, das Wohlergehen der deutschen Autobauer nach Kräften zu fördern. Dafür gibt es auch gute Argumente. Ein furchtbar schlechtes allerdings ist es, der Industrie mit großzügiger Blindheit beim Schummeln und Betrügen zu helfen. Das KBA wurde zu einer über die Maßen industriefreundlichen und protektionistisch agierenden Prüfbehörde gemacht. Es ist höchste Zeit, das zu ändern und es dem Zugriff des Verkehrsministeriums zu entreißen. Mittelbayerische Zeitung

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sieht nach der Vorlage neuer Daten über deutlich erhöhte Verbrauchs- und CO2-Werte von Fahrzeugen die Bundesministerien für Wirtschaft und Verbraucherschutz in der Pflicht. „Die Verbraucherschutzpolitik hat es bisher nicht geschafft, das systematische Fehlverhalten von Herstellern unter anderem bei Angaben zum Energieverbrauch einzudämmen“, sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dies sei kein Thema der Verkehrspolitik. „Es gehört auf die Tische von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verbraucherschutzminister Heiko Maas“, sagte Vaatz. Das Verhalten der der Hersteller verurteilte er als nicht akzeptabel: „Die Studienergebnisse legen offenbar den Verdacht auf Betrug nahe. Es handelt sich um falsche Herstellerangaben, die Verbraucher täuschen sollen“, sagte Vaatz. Eine solche Praxis sei nicht akzeptabel. „Es darf nicht sein, dass Automobilhersteller ihre Kunden mit Absicht hinters Licht führen“, so der CDU-Verkehrspolitiker.

Die Automobil-Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgt für Arbeitsplätze, Steuern, Wohlstand. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich die Politik für die Auto-Industrie stark macht – die Hersteller müssen mit den alten Motoren Gewinne erwirtschaften, die sie für Investitionen in neue Technologien brauchen. Denn die Branche steht vor Herausforderungen: Digitalisierung und der Trend zu Elektroautos setzen sie unter Druck. Für E-Autos werden weniger Teile gebraucht als für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, für digitale Geschäftsmodelle vermutlich weniger Fahrzeuge. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Industriepolitik zulasten von Gesundheit und Geldbeutel der Bürger geht. Verkehrsminister Dobrindt scheint das egal zu sein – und weder Verbraucherschutzminister Maas noch Umweltministerin Hendricks haben offenbar die Macht, dieses Kungel-Kartell aufzubrechen. Man kann diesen Weg der Industriepolitik weitergehen, aber dann sollte man dem Bürger sagen, dass seine Interessen weniger wiegen als die von Mercedes und Co. Das wäre wenigstens ehrlich. Rheinische Post

Neue Kompetenzen für das Bundeskartellamt

Verbraucherrechte zu stärken, wie es die Bundesregierung mit neuen Kompetenzen für das Bundeskartellamt anscheinend plant, ist erst einmal gut. Denn Kunden sind derzeit eher mäßig vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt. Das Problem: die Idee, dass die Wirtschaft sich quasi selbst reguliert – weil Unternehmen ihre Konkurrenten schon abmahnen, wenn die auf Plakaten das Kleingedruckte zu klein drucken oder im letzten Schritt des Onlineeinkaufs noch mal obskure Gebühren in den virtuellen Einkaufswagen legen – funktioniert nicht. Nein, besser dem Konkurrenten nichts tun, sonst schaut der am Ende auch bei einem selbst genauer hin – dieses Denken scheint durchaus verbreitet zu sein. Stärkere Verbraucherrechte sind also nötig. Aber so?

Das fängt schon beim Fokus an: Ja, es könnte durchaus lehrreich sein, wenn eine Behörde gegen ein Unternehmen vorgeht, das massenhaft Spams versendet. Genauso wichtig ist aber, dass sie dabei nicht die illegalen Werbesendungen übersieht, die tagtäglich in den Briefkästen landen. Und wenn ein Onlineshop versucht, mit illegal gekauften Daten telefonisch Kunden zu akquirieren, ist das nicht weniger problematisch als ein fehlender Kostenpflichtig-bestellen-Button auf einer Webseite. Überhaupt, der Kostenpflichtig-Button. Der wurde vor vier Jahren auch als ultimative Lösung gegen Abzocke im Netz gehandelt. Und? Kann nicht so revolutionär gewesen sein, oder hätte sich die Bundesregierung sonst den Plan mit dem Kartellamt ausgedacht?

Was immer also der Gedanke hinter der Kompetenzerweiterung ist – das bedingungslose Streben nach einem starken Verbraucherschutz ist es wohl nicht. Schließlich werden andere, wirksamere Wege, Verbraucherrechte zu verbessern, vernachlässigt. Sammelklagen zum Beispiel. Dafür bräuchte es nicht einmal zusätzliche Behördenstellen. Und die Verbraucher könnten selbst entscheiden, was sie eigentlich am meisten stört. Svenja Bergt – taz – die tageszeitung

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