De Maizière und Oettinger diskutieren Fragen der Cybersicherheit

Erhöhung des IT-Sicherheitsniveaus in der EU

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben sich heute auf der Computermesse CeBIT zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit und dem Umsetzungsstand der nationalen und internationalen Regelungsvorhaben in diesem Bereich ausgetauscht.

Günther Oettinger EU-Kommissar

Hierzu erklärt Bundesinnenminister de Maizière: „Ich unterstütze die EU in ihrem Bestreben, den Mitgliedstaaten Vorgaben für die Gewährleistung von IT-Sicherheit zu machen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das IT-Sicherheitsniveau in der EU insgesamt zu erhöhen. Basis hierfür ist entschlossenes nationales Handeln. Mit dem Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes hat die Bundesregierung ein Bündel konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland vorgelegt. Entsprechende Vorschläge haben wir in die laufenden Gespräche über eine EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union eingebracht. Mein Eindruck ist, dass die deutsche Position auch auf europäischer Ebene verstanden worden ist. Deutschland nimmt damit eine Vorreiterrolle auf einem Feld ein, das in Zeiten zunehmender digitaler Verwundbarkeiten immer wichtiger wird.“

Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Entwurf richtet den Fokus auf die für das Wohl der Gesellschaft elementaren Bereiche, von der Energieversorgung bis zum Verkehr, vom Gesundheitswesen bis zu Banken und Versicherungen. Für die Betreiber solcher Kritischen Infrastrukturen sollen in Deutschland branchenweite IT-Sicherheitsstandards eingeführt werden. Schwerwiegende IT-Angriffe sollen zudem an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden, um Bedrohungen im Cyber-Raum frühzeitig zu erkennen und andere Betroffene in die Lage zu versetzen, rechtzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Zur Erhöhung der IT-Sicherheit im Internet sollen parallel dazu die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienste erhöht werden.

In Brüssel wird derzeit der Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit verhandelt, der ebenso wie das IT-Sicherheitsgesetz den Schutz der IT Kritischer Infrastrukturen sowie die behördliche Aufstellung und Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit in den Blick nimmt.

„Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, aber es gibt immer noch 28 fragmentierte digitale Märkte. Wir streben daher einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt mit einem hohen Standard für Datensicherheit an“, sagte der EU-Kommissar. Mit der europäischen Richtlinie für Netz- und Informationssicherheit sei ein erster Vorstoß für eine europäische Sicherheitsstruktur getan, die noch in diesem Jahr im EU-Rat und -Parlament verabschiedet werden soll.

Die erste Lesung des Entwurfs des IT-Sicherheitsgesetzes im Deutschen Bundestag wird am 19. März 2015 stattfinden.

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