Deutsche Wirtschaft verärgert über neues Brexit-Votum

Einheit der EU geht vor - Was wollen die Briten?

Deutsche Wirtschaft verärgert über neues Brexit-Votum

Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will und worauf Jeremy Corbyn, ihr Gegenspieler von der Labour-Partei, aus ist? Wenn Sie jetzt „Ja“ gesagt haben: Herzlichen Glückwunsch. Wenn nicht, sind Sie allerdings in bester Gesellschaft. Denn wahrscheinlich wissen selbst die Beteiligten nicht, was sie beim Brexit wollen. Wie auch immer: Es ist Zeit, dass Europa aufhört, sich in dieser Weise auf der Nase herumtanzen (beziehungsweise -torkeln) zu lassen. Einerseits. Andererseits zeigt sich am Hin und Her um den Austritt der Briten, in welch traurigem Zustand sich die EU selbst befindet. Wer dem europäischen Projekt in seiner jetzigen Form die Legitimation rauben wollte, hätte sich das Hickhack nicht besser ausdenken können.¹

Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil. Nun will Premierministerin May erneut mit der EU über die Auffanglösung für Nordirland verhandeln, die insbesondere die harten Brexit-Fans strikt ablehnen. Sie soll durch eine alternative Regelung ersetzt werden, von der niemand sagen kann, wie sie aussehen könnte. Es gibt sie nämlich nicht. Es stimmt, viel steht auf dem Spiel. Trotzdem darf sich die EU von den Briten jetzt nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Zusätzliche Präzisierungen des Brexit-Abkommens, ja selbst ein Aufschieben des Austritts sind denkbar. Aber keine Neuverhandlung des Vertrags oder einzelner Bestandteile. So wichtig die Vermeidung eines Chaos-Brexit wäre, die Einheit der EU und des Binnenmarkts zu bewahren, ist weit wichtiger – ganz besonders auch für Deutschland. Bereiten wir uns also bestmöglich darauf vor, dass die zerstrittenen Briten die Sache gegen die Wand fahren.²

Schweitzer: Für mehr Verwirrung gesorgt – DIHK-Präsident warnt Brüssel vor Zugeständnissen

Osnabrück. Die deutsche Industrie hat verärgert auf die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament reagiert. Das Votum in London „hat leider nicht für Klarheit, sondern eher für mehr Verwirrung gesorgt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Knapp 60 Tage vor dem Austrittsdatum „wäre es aus Sicht der Wirtschaft allerhöchste Zeit, endlich eine Orientierung zu haben“. Schweitzer rief die britische Regierung auf, „eine klare Position zum Brexit zu finden, damit ein No-Deal verhindert werden kann“.

Das Parlament in London hatte Premierministerin Theresa May am Dienstagabend das Mandat erteilt, erneut mit der EU-Kommission über die Austrittsmodalitäten zu verhandeln. DIHK-Präsident Schweitzer warnte vor Zugeständnissen Brüssels. Bei den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei eine wirtschaftlich enge Kooperation wichtig. „Wir müssen aber auch die Spielregeln des EU-Binnenmarktes einhalten. Dazu gehört die tägliche Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Menschen und Kapital.“ Der Binnenmarkt habe für die deutsche Wirtschaft Priorität. „Ein Rosinenpicken durch Großbritannien würde negative Auswirkungen für den Zusammenhalt der Europäischen Union haben“, so Schweitzers Mahnung.³

¹Frankfurter Rundschau ²Matthias Beermann – Rheinische Post ³Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.