Deutscher Zoll beschlagnahmt Corona-Atemschutzmasken und Schutzkleidung bei US-Konzern 3M in Jüchen bei Mönchengladbach

Deutscher Zoll beschlagnahmt Corona-Atemschutzmasken und Schutzkleidung bei US-Konzern 3M in Jüchen bei Mönchengladbach

Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht – vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die EU ist ein Gebilde, das in erster Linie für seine Menschen da sein muss. Das führt uns das Coronavirus eindringlich vor Augen. Die nationalen Regierungen und die Gesellschaften, die sie tragen, werden sich entscheiden müssen, ob sie in der Zukunft mehr oder weniger Europa haben wollen. Mehr Europa muss mehr Solidarität heißen. Weniger Europa bedeutet den Rückfall in die Kleinstaaterei.¹

In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um als guter Arbeitgeber der Region dazustehen, entpuppen sich plötzlich als üble Nationalisten. So könnte es auch beim Technologiekonzern 3M sein. Das Unternehmen, dessen Deutschland-Zentrale in Neuss liegt, war schon immer groß im Selbstmarketing. Doch es war auch schon immer groß darin, vor dem amerikanischen Mutterkonzern und der US-Politik zu kuschen. Als Donald Trump die Zollgrenzen hochzog, traute man sich keine klaren Worte dagegen, um es sich nicht mit dem US-Präsidenten zu verderben.

Nun steht 3M abermals im Verdacht, es ginge um „America First“. Die Zollbehörde Mönchengladbach hat hochwertige Atemschutzmasken und Schutzkleidung beschlagnahmt, die für Ärzte und die Bevölkerung bestimmt sein sollen. Diese sollten offenbar illegal in die USA und die Schweiz exportiert werden. Die Fahnder haben gute Arbeit geleistet. Noch sind Details unklar, und wie stets gilt die Unschuldsvermutung. Doch allein, dass der 3M-Konzern in seinen ersten Stellungnahmen laviert und den Verdacht nicht ausräumt, er wolle Liebesgrüße ins Weiße Haus senden, ist ungeheuerlich. So darf ein Weltkonzern nicht handeln, so viel Werbung kann er nach der Krise gar nicht machen, um diesen Imageschaden zu heilen. In der Corona-Krise wird noch vieles knapp werden. Derzeit sind es nur die Schutzmasken, später werden es Intensivbetten und Beatmungsgeräte sein. Umso wichtiger ist es, dass alle Recht und Gesetz beachten, also auch Ausfuhrverbote. Dass sich alle an die Regeln halten, die der Staat zur fairen Verteilung der knappen Güter ausgegeben hat. Sollte sich der Verdacht erhärten, hat sich 3M als Konzern unmöglich gemacht.

Die Zollbehörde Mönchengladbach hat bei einer Kontrolle im europäischen Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen hochwertige Atemschutzmasken und andere Schutzkleidung für Ärzte, Laboranten, Chemiker und auch Masken für die Bevölkerung beschlagnahmt, die offenbar illegal exportiert werden sollten. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus Werks- und Sicherheitskreisen. Die Kontrollaktion steht offenbar in Zusammenhang mit hochwertigen Gesichtsschutzmasken für Ärzte und Labore, die aktuell in der Corona-Krise weltweit händeringend benötigt werden und kaum verfügbar sind. „Es geht ganz klar um Schutzkleidung und alles, was damit zusammenhängt. Die werden illegal ins Ausland verschickt“, hieß es aus Behördenkreisen. Unsere Redaktion konnte mehrere Fotos einsehen, die die Kontrolle des Zolls in einer der Werkshallen in Jüchen am Donnerstag zeigen. Sowohl eine Sprecherin der Generalzolldirektion Bonn wie auch eine des Unternehmen 3M bestätigten den Einsatz. „Der Zoll war bei 3M vor Ort, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Exportware zu überprüfen. Alles andere unterliegt dem Steuergeheimnis“, sagte ein Sprecher des Hauptzollamtes Krefeld.

Wie aus Foto- und Video-Aufnahmen hervorgeht, hielten mehrere Fahrzeuge der Zolls am Donnerstag vor dem Tor 2 des Technologiekonzerns in Jüchen. Bei den Kontrollmaßnahmen wurde mindestens ein Spürhund eingesetzt. Andere Aufnahmen, die die Zeitung einsehen konnte, zeigen die Kontrolle einer der Werkshallen und palettenweise beschlagnahmte Waren mit dem amtlichen Siegel des Zolls.

Die Sprecherin des Konzerns sagte der Zeitung: „Die Zollbehörde Mönchengladbach hat heute auf dem Gelände unseres europäischen Distributionszentrums in Jüchen eine für den Export in die Schweiz angemeldete Warensendung kontrolliert.“ Laut Aussage der Zollbehörden habe die Inspektion in Zusammenhang mit den aktuell bestehenden Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung gestanden, so die Sprecherin.

Sicherheitskreise bestätigten unserer Redaktion, dass bei der Kontrolle mehrere Lieferungen von Schutzausrüstung vom Zoll beschlagnahmt und versiegelt worden sind; diese Ware sollte demnach in die Schweiz und in die USA exportiert werden. „Es geht um mehrere LKW-Ladungen, die illegal exportiert werden sollten.“

Der Konzern 3M erklärte: „Wir haben unmittelbar nach Verhängung der Exportbeschränkungen Anfang März die Ausfuhr der betroffenen Güter eingestellt. Die betroffene Ware befand sich noch zur Prüfung in unserem Versandlager und wird nun, gemeinsam mit den Zollbehörden, einer weiteren Bewertung unterzogen.“ Der Konzern kündigte an, weiterhin eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten zu wollen, um sämtliche Anforderungen aus den Exportbestimmungen zu erfüllen.

Wegen der Coronakrise darf medizinische Ausrüstung derzeit nur noch in Ausnahmefällen aus der EU exportiert werden. Schutzausrüstung darf laut Bundesregierung nur noch exportiert werden, wenn der lebenswichtige Bedarf Deutschlands gedeckt ist. Das gilt selbst dann, wenn ein Mangel an Schutzausrüstung in anderen Ländern Menschenleben gefährdet. Die momentan geltenden Ausfuhrregelungen der Bundesregierung für Schutzausrüstung werden in der jetzigen Situation beinahe im Tagesrhythmus der aktuellen Situation angepasst.

Die Firmenzentrale des Unternehmens 3M liegt in Saint Paul im US-Bundesstaat Minnesota. Der Standort in Jüchen ist der größte Logistikstandort in Europa mit einer Lagerfläche von rund 72.000 Quadratmeter und 100.000 Palettenplätzen. Dort sind etwa 500 Mitarbeiter beschäftigt. Täglich werden nach Angaben des Konzerns bis zu 400 Tonnen an Waren zur Auslieferung bereitgestellt. In normalen Zeiten gehen die Lieferungen in 75 Staaten weltweit.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

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