Deutschland wird ein beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet

Ein Insolvenzverfahren für die Eurozone ist überfällig.

Deutschland wird ein beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet

Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht! Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäischen Union aber auch Griechenland einen Bärendienst mit fatalen Folgen erwiesen.

Deutschland wird ein beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet. Die Europäische Union ist damit das, was wir alle nie wollten – eine Transferunion. Die griechische Regierung kann ihren Kurs der Realitäts- und Reformverweigerung mit frischem Geld fortsetzen. Die Insolvenz des Landes wurde nicht verhindert, sondern nur verzögert. Die Zeche dafür werden wieder einmal wir alle zahlen.“ BVMW Pressesprecher

Geregelt in die Insolvenz

Was tun, wenn ein Euro-Staat vor der Pleite steht? Bislang fehlt ein geordnetes und glaubwürdiges Insolvenzverfahren. Damit die Europäische Währungsunion künftig besser auf Situationen wie in Griechenland vorbereitet ist, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nun ein umfassendes Konzept für Staatsinsolvenzen erarbeitet.

Der IW-Plan kombiniert existierende Vorschläge mit neuen Ideen und soll vor allem gewährleisten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften muss. Der Plan sieht vor, dass es mit Beginn des Insolvenzverfahrens ein Moratorium für den Schuldendienst und für Klagen gegen den betroffenen Staat gibt, um für ihn die mit einer Insolvenz einhergehende Krise abzumildern. Damit der zahlungsunfähige Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten kann, wären zudem eng befristete und begrenzte Überbrückungshilfen des Rettungsschirms ESM möglich – freilich unter strengen Reformauflagen.

Das IW Köln schlägt darüber hinaus vor, dass das Land mit seinen Gläubigern in einem mehrstufigen Prozess über eine Umschuldung verhandelt: Sollten erste unabhängige Verhandlungen scheitern, kommt ein neues juristisches Gremium beim Gerichtshof der EU ins Spiel, das verlässliche Regeln für die Verhandlungen vorgibt und Kooperationsanreize setzt. Führt auch das zu keiner Lösung, kann das Gremium als Ultima Ratio eine bindende Entscheidung treffen.

Um Verluste aus einem Staatsbankrott zu verkraften, müssen Banken im Euroraum stärker als bisher kapitalisiert sein und sollten nicht zu viele Staatsanleihen halten. Daher dürfen Staatsanleihen der Euroländer bei der Bankenregulierung nicht länger als risikolos gelten, mahnt das IW Köln. Darüber hinaus sollte die EZB, die gegenwärtig ohnehin Staatsanleihen aufkauft, als Finanzaufseherin die Banken dazu anhalten, einen Teil der Anleihen des Staates, in dem sie ihren Geschäftssitz haben, an die EZB zu verkaufen. „Damit ließe sich der derzeit noch viel zu hohe Bestand an Staatsanleihen in den Bankbilanzen zeitnah und wirksam reduzieren“, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes. IW-Analyse Berthold Busch / Jürgen Matthes: Regeln für Staatsinsolvenzen im Euroraum / Dr. Berthold Busch Jürgen Matthes

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