Die Währungsunion erfordert eine politische Union

"Das alte Modell funktioniert nicht mehr"

Die Währungsunion erfordert eine politische Union

Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig. „In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa zusammengewachsen ist – immer mehr Integration, keine Rückschritte -, funktioniert nicht mehr“, sagte Leonhard der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ein neues Modell sei noch nicht in Sicht. Auch daher rühre „die erkennbare Erschöpfung vieler Politiker“.

Historiker Leonhard kritisiert Euro-Rettungspolitik

Leonhard, der an der Universität Freiburg westeuropäische Geschichte lehrt, hatte 2014 das Sachbuch „Die Büchse der Pandora“ über den Ersten Weltkrieg veröffentlicht. Eine Lehre aus der Griechenland-Krise sei, sagte er, „dass die Unumkehrbarkeit als europäische Staatsräson in eine Krise geraten ist. Ein riesiger Fehler wäre es zu sagen: Nur Unumkehrbarkeit sichert Frieden. Der Fetisch der Unumkehrbarkeit schränkt unsere politischen Möglichkeiten ein, rational über andere Optionen zu sprechen.“ Leonhard kritisierte auch die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre: „Die Menschen merken es, wenn die Regeln über jede Grenze hinaus gebogen werden, nur um zu beweisen, dass es keinen Rückschritt gibt.

Wenn die Glaubwürdigkeit der Preis für die Unumkehrbarkeit ist, wäre das ein sehr hoher Preis.“ Trotzdem sieht der Historiker in der Krise auch Chancen: „Über Europa ist lange nicht so intensiv gesprochen und nachgedacht worden: über die Leistungen – und über die Probleme. Das ist belastend, aber auch hilfreich, wenn daraus die Erkenntnis erwächst, dass wir nicht weitermachen können wie bisher.“ Vor allem das Europäische Parlament hat nach seiner Ansicht „ein enormes Potenzial“: „Tsipras‘ Auftritt in Straßburg war ein Event. Europa ist mehr als die Limousinen der Staatschefs, und die Gehäuse der Nationalstaaten werden durchlässiger.“ Rheinische Post

THEURER: Bessere Rahmenbedingungen für griechische Unternehmen entscheidend

Zum Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu den Folgen der Griechenland-Krise auf die Eurozone erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Micheal Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments:

„Die FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten, mit der auch die Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland anders hätten verlaufen können. Ein Insolvenzrecht analog zur Sanierungsinsolvenz in Eigenverwaltung hätte Strukturreformen, ein funktionierendes Geschäftsmodell und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel. Neue Mittel, um den Anpassungsprozess zu finanzieren, würden je nach Fortschritt beim Reformkurs ausgezahlt.

Der Grundsatz darf nicht untergraben werden: Ein Mitglied der Eurozone muss sich an deren Regeln halten – und an die Vorschriften eines milliardenschweren Rettungsprogramms sowieso. Dass ein erfolgreicher Sanierungskurs auch innerhalb der Eurozone möglich ist, zeigen Reformländer wie Spanien und Portugal. Griechenland muss so oder so diesen Weg einschlagen, ob nun innerhalb der Eurozone – und damit mit externer Hilfe – oder außerhalb.

Insofern gilt auch, dass die Griechenland-Krise institutionell nicht zu lösen ist. Der Euro ist weder Ursache noch Lösung, sondern entscheidend ist die Realwirtschaft, die gestärkt werden muss mittels besserer Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Marktöffnung und Sonderwirtschaftszonen beispielsweise. Unabdingbar ist auch die Komplettsanierung des dysfunktionalen und aufgeblähten Staatsapparats.

Auch in der Eurozone wiederum geht es um mehr als Griechenland. Deutlicher denn je prallen derzeit die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Geldpolitik und das Funktionieren der Währungsunion aufeinander. Die Debatte spiegelt den Streit zwischen denjenigen, die die Geldpolitik als Instrument der Wachstumsförderung sehen und dafür auch eine Weichwährung in Kauf zu nehmen bereit sind, und jenen, für die die Geldpolitik zuallererst, oder gar ausschließlich, der Erhaltung der Preisstabilität dient und die die Eurozone als regelgebundene Hartwährung konzipiert sehen wollen.

Wenn mit der Rettung Griechenlands ein Präzedenzfall für die endgültige Erhaltung des Euro als eine Hartwährung geschaffen wird, dann haben sich die vergangenen schmerzlichen Jahre und vielen Krisengipfel auf ihre Art sogar gelohnt.

Richtig bleibt: Die Währungsunion erfordert eine politische Union. Viele verstehen darunter die Schaffung gemeinsamer Institutionen – die nur mit voller demokratischer Legitimation und Kontrolle denkbar sind. Allerdings liefern diese nur den Rahmen für die Konfliktlösung. Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Konfliktlösungsbereitschaft, die ein gemeinsames Verständnis voraussetzt.“ liberale.de FDP

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