Diesel-Fahrer sind doppelt gestraft

Koalition und der Diesel

Diesel-Fahrer sind doppelt gestraft

Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem „Riesenschritt“, Umweltministerin Svenja Schulze von einem „guten Konzept“: Das wirft erneut die Frage auf, was es bei der Nachtsitzung in Berlin zu trinken gab. Das Diesel-Paket, auf das sich die Koalitionäre geeinigt haben, ist weder geeignet, zuverlässig Fahrverbote zu verhindern noch betrogenen Kunden zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Autokonzerne sollen den Diesel-Fahrern nun also Umtauschprämien anbieten. Das machen diese gerne, kurbeln sie doch so ihren Absatz an.

Doch der Umwelt ist damit nicht geholfen: Dann fahren schmutzige Diesel eben nicht in Düsseldorf, sondern andernorts, oder wandern, obwohl nicht alt, in die Schrottpresse. Wer sich kein neues Auto leisten kann, hat ohnehin Pech – die SPD konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen. Zwar schreiben die Koalitionäre als fromme Erwartung in ihr Papier, dass die Hersteller Nachrüstungen anbieten. Doch die Tinte war kaum getrocknet, da haben BMW und Co. bereits abgewinkt. Zu teuer, zu riskant. Ganz schön frech. Mindestens Volkswagen und Audi haben ihre Kunden offensiv betrogen und sind bis heute nicht bereit, dafür angemessen Verantwortung zu übernehmen. Die Bereitwilligkeit, mit der sie dagegen in den USA Milliarden zahlen, zeigt, dass sie nur die Sprache des staatlichen Zwangs verstehen. Davor aber schreckte die Bundesregierung zurück. So sind die Dieselfahrer doppelt geschädigt: Einst hatte die Regierung Grenzwerte akzeptiert, aber nichts für die Durchsetzung getan und so belastete Städte der Deutschen Umwelthilfe ausgeliefert, die Fahrverbote mit Gerichten erzwingt. Dann tut sie nichts Angemessenes, um die Unfallstelle zu räumen. Kein Riesenschritt, sondern ein Totalschaden.¹

Die Erwartung war groß, das Ergebnis ist nicht mehr als bemüht: Wer erwartet hat, dass die Große Koalition nach den internen Querelen der vergangenen Wochen und Monate endlich mit Sachpolitik überzeugt, sieht sich beim Blick auf den Diesel-Kompromiss einmal mehr getäuscht. Auch wenn die Minister Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) bei der gemeinsamen Verkündung der Pläne gestern größtmögliche Einigkeit und Harmonie demonstrierten, ist für Millionen betroffener Autobesitzer beim wochenlangen Tauziehen mit nächtlichem Schlussakkord praktisch nichts herausgekommen. Vom großen Wurf ist die Bundesregierung einmal mehr so weit entfernt geblieben wie es ein Trabbi von einem Porsche ist. Was nach dem Verhandlungsmarathon auf dem Tisch liegt, ist eine von Ungleichbehandlungen geprägte Zwei-Klassen-Lösung mit jeder Menge Fragezeichen. Auch das Wort von der Mogelpackung macht da schnell die Runde. So wird nur Autobesitzern in 14 ausgewählten Regionen eine vermeintliche Lösung in Form einer mehrere tausend Euro schweren Umtauschprämie oder einer Hardware-Nachrüstung präsentiert.

Beides geht, wenn es denn wirklich so kommt, mit einem geldwerten Vorteil einher: entweder direkt beim Autokauf oder durch eine relative Wertsteigerung des nachgerüsteten Fahrzeugs. Die große Mehrheit der Dieselbesitzer in der weiten Republik bleibt bei dieser Regelung aber außen vor. Sie dürften damit weiter mit Wertverlusten für ihren Diesel zu kämpfen haben und müssen, wie im Fall der OWL-Großstädten Bielefeld und Paderborn, auch nach wie vor Fahrverbote fürchten. Wer darauf gesetzt hatte, dass die Regierung mit ihrem Konzept einen Schlussstrich unter die Unsicherheit setzt, wurde bitter enttäuscht. Die Große Koalition hat sich mal wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Die seit Jahren geführte unsinnige Diesel-Debatte wird damit nicht enden. Es setzt sich vielmehr der Eindruck fest, dass die Regierung einmal mehr auf Zeit spielt.

Dafür spricht auch, dass mehr als 50 Städte mit zu hohen Stickoxidwerten nicht Teil des Konzepts sind. Angesichts des Trends sinkender Werte in den vergangenen Jahren mag das nachvollziehbar und die ganze Aufregung auch angesichts umstrittener Messmethoden wie am Beispiel Bielefeld unnötig sein. Doch das dringt nur zwischen den Zeilen durch. Klar ist am Ende, dass Politik und Autobauer das Dilemma gemeinsam zu verantworten haben. Immerhin einen Erfolg hat die Koalition aber doch vorzuweisen. Die Einigung bei der Zuwanderung von Fachkräften ist von Pragmatismus geprägt. Sie ist so sachbezogen, geräuschlos und zielorientiert ausgefallen, wie es bei vielen Themen wünschenswert wäre.

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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