DIHK: Merkel muss in China weiter auf Öffnung des Marktes drängen

Viele deutsche Unternehmen betrachten Bedingungen vor Ort als Risiko

DIHK: Merkel muss in China weiter auf Öffnung des Marktes drängen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Besuch in China am Donnerstag und Freitag für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes einzusetzen. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Kanzlerin muss weiter darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigen Zugang zum Markt und zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen wie chinesische Unternehmen hierzulande.“

Dercks betonte, die Reise der Bundeskanzlerin nach China komme zu einem wichtigen Zeitpunkt. China sei zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beide Länder verbinde ein enger wirtschaftlicher Austausch. „Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage bei den deutschen Unternehmen in China sehen allerdings 41 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor Ort als Risiko für die eigenen Geschäfte“, sagte Dercks. Die Unternehmen seien unter anderem durch das Cybersicherheitsgesetz und das im Laufe dieses Jahres erwartete Exportkontrollgesetz verunsichert. Neue Osnabrücker Zeitung

Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos und Autoteile deutlich senkt und außerdem angekündigt hat, ausländische Investoren künftig nicht mehr zu zwingen, inländische Teilhaber ins Boot zu nehmen, hinkt die Liberalisierung hinter dem Weltmarkt und selbst den USA hinterher. Für China spricht, dass in diesem Fall die Richtung stimmt. Die USA ziehen Mauern hoch, während Peking es sich offensichtlich heute leisten kann, Schranken abzubauen.

Der Vormarsch der chinesischen Volkswirtschaft, die zum 100. Jubiläum der Volksrepublik im Jahr 2049 die führende Industrienation der Welt sein will und es vermutlich auch sein wird, ist in weiten Teilen politisch gesteuert. Nach dem Vorbild Südkoreas, Taiwans und einiger anderer Staaten in Asien werden die Einnahmen aus der Zeit, in der China fast ausschließlich verlängerte Werkbank westlicher Konzerne und Produzent von Billigstprodukten gewesen ist, genutzt, um möglichst schnell moderne Industrien aufzubauen. Dabei konzentriert sich das Regime nach dem Willen von Staatspräsident Xi Jinping auf die Autoproduktion, auf Energie, Robotik, Biomedizin und Medizintechnik. In diesen Schlüsselbranchen arbeitet der Staatsapparat Hand in Hand mit der privaten Wirtschaft.

Investoren in den Kauf ausländischer Technologieführer können sich in diesen Sektoren der Unterstützung durch Partei und Regierung sicher sein. Zusätzlich sichert Peking das Fundament – die Versorgung mit seltenen Rohstoffen – mit durchaus zweifelhaften Methoden durch Landkauf und Infrastrukturausbau in Afrika ab. Hinsichtlich des Technologietransfers richtet sich Chinas Blick aber auf Europa und insbesondere auf die versteckten Weltmarktführer, die Hidden Champions, in Deutschland. Für die Arbeitnehmer hierzulande muss das nicht von Nachteil sein. Chinesische Investoren schauen sehr genau an, was sie erwerben. Sie kaufen, nicht um plattzumachen, sondern um langfristig zu profitieren. Dafür müssen sie – wie vielerorts und auch in OWL geschehen – mit den Beschäftigten zusammenarbeiten.

Das Problem aus deutscher Sicht ist das Ungleichgewicht. Europäische Unternehmen können in China weit weniger frei agieren als chinesische in Europa. Darüber spricht Peking nicht gerne. Es ist an der Kanzlerin, das Thema bei ihrer Reise trotzdem anzusprechen. Ansonsten klafft in der Kette der Argumente, die zu Recht gegen Trumps »America first« vorgebracht werden, eine Lücke. Westfalen-Blatt

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