Drama Diesel-Gipfel

Dieselgipfel im Kanzleramt

Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bürgermeister den Autobauern Betrug vor. Doch auch in den Rathäusern herrschte konsequente Realitätsverweigerung: Zuständig seien andere. Seit mehr als zehn Jahren war in der Regierung bekannt, was da droht. Unternommen wurde nichts. Man hoffte darauf, dass sich das Thema irgendwie in Luft auflöst. Jetzt gibt es dicke Luft. Mitteldeutsche Zeitung

Drama Diesel-Gipfel

Dieselfahrer haben es zurzeit schwer. Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich: Auch Fahrverbote in den Innenstädten sind kein Schreckgespenst mehr – sondern wohl bald schon Realität. Viele Großstädte bekommen ihr Schadstoffproblem nicht in den Griff. Im vergangenen Jahr wurden die Grenzwerte in rund 90 Städten überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe klagt bereits in 19 deutschen Städten auf Fahrverbote, für 42 weitere Städte werden Klagen vorbereitet.

Die Situation ist mehr als ernüchternd. Die Autoindustrie drückt sich, und die geschäftsführende Bundesregierung läuft der Entwicklung hinterher. Auf dem zweiten kommunalen Dieselgipfel mit der Kanzlerin erfuhren die Vertreter der Städte gestern nur, dass der bereits im September beschlossene Milliardenfonds ab heute bereit steht. Doch so schnell lässt sich das Ruder nicht herumreißen. Elektrobusse und Stromtankstellen fallen nicht vom Himmel. Schon jetzt ist klar: Der Wettlauf mit der Zeit wird verloren gehen – für die Städte und für die Dieselfahrer. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Dürftiger Beitrag

Eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Innenstädten. Jeder, der sich etwas intensiver mit den Zahlen beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis: Das reicht hinten und vorne nicht. Teilt man die Milliarde durch die 90 Städte, die über den Stickoxid-Grenzwerten liegen, kommen gut elf Millionen Euro heraus. Damit lassen sich die Probleme einer Stadt wie Stuttgart nicht im Ansatz lösen.

Die Gefahr von Dieselfahrverboten ist also nicht vom Tisch. Das ist für die betroffenen Kommunen umso ärgerlicher, da sie nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems sind und es mit ihren Maßnahmen auch nicht kurzfristig beheben können. Das können nur die Autobauer. Doch deren Beitrag ist dürftig. Software-Updates und Umstiegsprämien, mit denen die Konzerne aus dem Schlamassel noch ein Geschäft machen, sind die einzigen zählbaren Angebote. Hardware-Nachrüstungen versucht die Branche mit allen Mitteln zu vermeiden. Und auch bei den 250 Millionen Euro für den Diesel-Fonds zieren sich die Bosse. Es ist an der Zeit, die Autoindustrie sehr viel deutlicher an ihre Pflichten zu erinnern. Leitindustrie hin oder her. Schwäbische Zeitung

Politik besteht zunächst aus Ankündigungen. Ob sie dann auch umgesetzt werden, ist offen. Und wenn ja, dauert das meist lange. In vielen Bereichen mag dieses Prozedere genügen. Bei den drohenden Fahrverboten für alte Diesel in Städten ist das nicht der Fall. Etlichen Kommunen auch in der Region sitzt die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen im Nacken; ihnen läuft die Zeit davon. Bekommen die Städte nicht schnell Unterstützung im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte, werden die Gerichte sie zu Fahrverboten verdonnern. Bisherige Urteile in der Sache legen diesen Schluss nahe. Vor diesem Hintergrund wirkt der Diesel-Gipfel surreal. Was ist das für ein „Sofortprogramm“, das schon 2018 greifen soll, dessen Finanzierung aber noch ungeklärt ist? Kein einziger Cent ist bislang geflossen. Es gibt weder eine Kontonummer, noch eine Satzung oder ein Gremium, das die nötigen Projekte beschließen könnte.

Die Mühlen der Bürokratie mahlen hier einfach viel zu langsam. Zudem ist die eine Milliarde Euro, mit der der Dieselfonds zunächst ausgestattet werden soll, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn allen muss klar sein, dass für sauberere Luft in den Städten nicht weniger nötig ist als der Umbau der Mobilität. Das wird viele Jahre dauern und viele Milliarden Euro kosten. Die Autoindustrie gibt in diesem Drama ein klägliches Bild ab. Zum einen sind noch nicht einmal die 250 Millionen Euro, die sie zum Sofortprogramm beisteuern soll, voll gesichert, weil die ausländischen Autobauer nicht mitmachen wollen. Zum anderen haben die Diesel-Hersteller nicht mehr zu bieten als billige Software-Updates, die vielleicht dem Image helfen, den Städten aber nicht. Ralf Heidenreich – Allgemeine Zeitung Mainz

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