Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen

Drei Jahre Panama Papers: Weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Strafen und Nachzahlungen

Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus den Unterlagen verhängt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ). Allein in Deutschland sind rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, wie Reporter von NDR, WDR und ?Süddeutscher Zeitung? recherchiert haben. Der größte Teil entfällt auf Strafgelder für Banken.

In Großbritannien konnten die Ermittler umgerechnet rund 225 Millionen Euro einfordern, in Frankreich stieg die Summe auf zuletzt rund 120 Millionen Euro. In Panama selbst wurden im Zuge der Ermittlungen Immobilien und Bargeld im Wert von umgerechnet fast 10 Millionen Euro beschlagnahmt. Auch Kanada, Belgien und Australien vermeldeten signifikante Einnahmen. Die Gesamt-Summe dürfte sogar deutlich höher ausfallen, zahlreiche Länder verweigerten mit Hinweis auf laufende Ermittlungen eine Auskunft oder teilten nur allgemein mit, dass in der Folge der Veröffentlichungen die Zahl der Verfahren gestiegen sei.

Zahlreiche dieser Verfahren laufen aktuell noch. Erst in der vergangenen Woche entließ die Swedbank, eine der größten Banken Nordeuropas, die Vorstandschefin. Ermittler werfen der Bank vor, Unterlagen im Zusammenhang mit den Panama Papers zurückgehalten zu haben. Im November wurde die Deutsche Bank in Frankfurt durchsucht, weil das Bundeskriminalamt in den Panama Papers Hinweise auf die anrüchigen Geschäfte zweier Tochterfirmen der Bank gefunden hatte.

Die Panama Papers sind ein Datensatz aus der auf Offshore-Finanz spezialisierten Kanzlei Mossack Fonseca, der der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden ist. Gemeinsam mit mehr als 100 Partnermedien weltweit werteten sie die Papiere aus. In Deutschland veröffentlichte die SZ die Panama Papers im April 2016 gemeinsam mit NDR und WDR.¹

Die Europäische Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. „Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

„Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus leben von schmutzigem Geld. Ich fordere die aufgelisteten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, mit diesen Ländern eng zusammenzuarbeiten, um diese Mängel im gemeinsamen Interesse abzustellen“, so Jourová weiter.

Die Liste soll zum Schutz des Finanzsystems der EU durch eine bessere Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken beitragen. Sie ist das Ergebnis einer tief greifenden Analyse und wurde mittels einer neuen Methodik erstellt, die nach den strengeren Kriterien der 5. Geldwäscherichtlinie verfährt, welche im Juli 2018 in Kraft getreten ist.

Die Kommission hat gemäß der 4. und der 5. Geldwäscherichtlinie den Auftrag, eine eigenständige Bewertung durchzuführen und Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln.

Die Liste wurde auf der Grundlage einer am 13. November 2018 veröffentlichten Analyse erstellt, die sich auf 54 Länder und Gebiete bezieht und von der Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde. Die der Bewertung unterzogenen Länder erfüllen mindestens eines der folgenden Kriterien:

  • Sie haben umfassende Auswirkungen auf die Integrität des EU-Finanzsystems,
  • sie unterliegen als internationale Offshore-Finanzzentren der Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds,
  • sie haben wirtschaftliche Bedeutung für die EU und unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu ihr.

Die Kommission hat für jedes Land die jeweilige Gefährdungsstufe ermittelt sowie den einschlägigen Rechtsrahmen und die bestehenden Kontrollen zur Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken bewertet und geprüft, ob diese wirksam umgesetzt werden. Dabei hat die Kommission zudem die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) berücksichtigt, die in diesem Bereich die internationalen Standards festlegt.

Die Kommission ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass in 23 Drittländern die Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Dabei handelt es sich um 12 von der FATF aufgelistete und 11 weitere Länder. Einige Länder auf der neuen Liste sind bereits auf der derzeit geltenden Liste der EU aufgeführt, die insgesamt 16 Länder umfasst.

Die nächsten Schritte

Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung angenommen. Diese wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung innerhalb eines Monats (mit der Möglichkeit einer einmonatigen Verlängerung) vorgelegt. Nach ihrer Verabschiedung wird die delegierte Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Ländern, denen in der vorliegenden delegierten Verordnung strategische Mängel bescheinigt werden, fortführen und weiterhin an Kriterien für die Streichung von der Liste arbeiten. Anhand der Liste können die betroffenen Länder besser ermitteln, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und so den Weg für eine Streichung von der Liste nach Behebung der strategischen Mängel ebnen.

Die Kommission wird im Auge behalten, welche Fortschritte die auf der Liste aufgeführten Länder machen, die bewerteten Länder weiter prüfen und zusätzliche Länder nach Maßgabe der von ihr veröffentlichten Methodik einer Bewertung unterziehen. Anschließend wird sie die Liste entsprechend aktualisieren. Die Kommission wird zudem im Lichte der gesammelten Erfahrungen Überlegungen über eine weitere Stärkung ihrer Methodik anstellen, damit Länder mit hohem Risiko wirksam ermittelt werden können und entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen werden.

Hintergrund

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine Priorität der Juncker-Kommission. Durch die Verabschiedung der im Juni 2015 in Kraft getretenen 4. Geldwäscherichtlinie und der am 9. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie wurde der EU-Rechtsrahmen erheblich gestärkt.

Nach dem Inkrafttreten der 4. Geldwäscherichtlinie im Jahr 2015 veröffentlichte die Kommission eine erste EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko und stützte sich dabei auf die Bewertung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) (link is external). Durch die 5. Geldwäscherichtlinie wurden die Kriterien für die Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko unter anderem um das Kriterium der Verfügbarkeit von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Rechtsvereinbarungen erweitert. Dies soll ein besseres Vorgehen gegen Risiken ermöglichen, die von Briefkastenfirmen und von undurchsichtigen Strukturen ausgehen, mittels derer Kriminelle und Terroristen verbergen können (und sich für Zwecke der Steuerhinterziehung verschleiern lässt), wer die wahren Empfänger einer gegebenen Zahlung sind. Die Kommission hat eine eigene Methodik zur Ermittlung von Ländern mit hohem Risiko entwickelt. Diese basiert auf den von der FATF übermittelten Erkenntnissen, ihrem eigenen Fachwissen und anderen Quellen (beispielsweise Europol) und ermöglicht somit ein ehrgeizigeres Vorgehen im Hinblick auf die Ermittlung von Ländern, in denen Mängel bestehen, welche Risiken für das Finanzsystem der EU bergen. Die Aufnahme neuer Länder in die bestehende Liste ist das Ergebnis der aktuellen Bewertung der Risiken nach Maßgabe der neuen Methodik. Sie bedeutet nicht, dass sich die Gesamtlage seit der letzten Listenaktualisierung verschlechtert hat.²

¹Norddeutscher Rundfunk ²Europäische Union

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