Einstieg in Kohleausstieg: Stromkunden zahlen Zeche

Kohlrabenschwarzer Deal

Einstieg in Kohleausstieg: Stromkunden zahlen Zeche

Die Auseinandersetzung um das künftige Strommarktdesign sowie den Einstieg in den Kohleausstieg wurde in den vergangenen Monaten intensiv geführt. Die Bundesregierung geht nun mit der Flexibilisierung des Strommarktes den richtigen Weg. Die Weiterentwicklung des künftigen Strommarktes, verbunden mit der Absicherung durch eine Kapazitätsreserve, ist die richtige Weichenstellung. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes hätte zu deutlichen Mehrkosten geführt und alte, überholte Strukturen zementiert.

„Der BEE begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen der Koalition zum Strommarkt, bedauert aber die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf die Einführung von Kapazitätsmärkten ist eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte. Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkunden führt hingegen das Scheitern des Klimabeitrages, der der stark von der IG BCE geprägten Alternative weichen musste. Anstatt die externen Kosten in die Kohlestrompreise zu integrieren, müssen jetzt die Stromkunden die Zusatzkosten tragen. „Die Verantwortung für die Mehrkosten tragen all die Akteure, die den kostengünstigeren Klimabeitrag verhindet haben. Einen arbeitnehmerfreundlichen Strukturwandel in den Kohleregionen erreicht man besser mit gezielter Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik als mit Geschenken an defizitäre Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit,“ so Falk.

Damit das Instrument die vorgegebenen CO2-Einsparungen erbringen kann, muss sichergestellt werden, dass kein Braunkohlekraftwerk in der Reserve landet, das ohnehin stillgelegt worden wäre. Sonst wäre das eine Scheinbuchung. Eine Scheinbuchung wären auch Braunkohlekraftwerke, die im Progressionsbericht der Bundesregierung für 2020 nicht mehr auftauchen. Ebenso muss sicher gestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel für die KWK tatsächlich CO2-mindernd wirken. Die CO2-Effizienz der KWK ist folglich zu verbessern, am besten mit klimafreundlicher Bioenergie. Kohlekraftwerke dürfen keine KWK-Förderung mehr erhalten.

Der BEE unterstützt den DGB darin, einen Dialog zur Entwicklung eines geordneten Braunkohleausstiegs einzuleiten. Im nächsten Jahrzehnt müssen deutlich ambitioniertere Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt werden. Dies wird eine strukturpolitische Begleitung für die Regionen erfordern. Das nun beschlossene IG BCE-Modell hilft RWE und Vattenfall, nicht aber den Bergleuten.

„Wir freuen uns, dass es beim Netzausbau jetzt weitergeht und akzeptanzfördernde Maßnahmen beschlossen wurden“. Letztere mögen auf den ersten Blick teurer sein als bisherige Planungen, dürften aber am Ende dazu führen, dass die Netze früher fertig werden, was wiederum Kosten senkt und weitere Verwerfungen auf dem Strommarkt verhindert. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. www.bee-ev.de

Stärken beim Strommarkt, Schwächen beim Klimaschutz

„Gabriel muss nun sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Der Klimabeitrag wäre ein intelligentes Instrument zum Einstieg in den Braunkohleausstieg gewesen. Die ineffizientesten Braunkohleblöcke würden im Falle eines bundesweiten Stromüberangebots zeitweise heruntergefahren. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung nun die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag. Dafür können selbst die dreckigsten der übrigen Kraftwerke ungedrosselt für den Stromexport produzieren. Kein Wunder, dass diese Lösung fast 10 Millionen Tonnen weniger CO2 einspart.

Das Defizit im Klimaschutz muss nun mit kostspieligen Maßnahmen jenseits des Kraftwerkssektors ausgeglichen werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird dies teurer. Ein solcher Griff in die Geldbörsen der Stromkundinnen und –kunden zugunsten der Kohleindustrie ist unverschämt.

Der Beitrag zur Einsparung von CO2 wird mit der sogenannten Klimareserve der IG BCE bei weitem nicht erreicht. Gehen 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt, wie vorgeschlagen, werden nur 12,5 statt 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Der geplante größere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie zusätzliche Maßnahmen im Heizungs- und Verkehrssektor werden die Lücke vermutlich nicht schließen können. Überdies ist fraglich, ob mit dem teuren Vorschlag der Reserve überhaupt Arbeitsplätze der Belegschaften geschützt werden. Der ursprüngliche Klimabeitrag hingegen hätte nicht zu Schließungen von Kraftwerken geführt und kaum Arbeitsplätze gefährdet und trotzdem eine viel größere Klimaschutzwirkung entfaltet. Mit dem Klimabeitrag wäre der längst fällige Einstieg in den Strukturwandel eingeleitet worden. Dieser Schritt wird zum wiederholten Mal vertan. Stattdessen können die
Kohlekonzerne nun hoffen, künftig für jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk Extraprämien zu kassieren.“ DIE LINKE

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