Erfolgreicher TPP-Abschluss – Europa droht den Anschluss zu verlieren

Importhandel begrüßt TPP-Abkommen

Erfolgreicher TPP-Abschluss – Europa droht den Anschluss zu verlieren

„Europa braucht nun dringend den Durchbruch bei den transatlantischen TTIP-Verhandlungen. Auch bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit asiatischen Staaten, insbesondere der ASEAN-Region und Japan müssen wir die Schlagzahl deutlich erhöhen, um zu verhindern, dass wir in der Globalisierung abgehängt werden. Mit dem TPP-Abschluss steigt die Gefahr, künftig weltwirtschaftlich marginalisiert zu werden. Für die Handelsnation Deutschland wäre das fatal.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der gestrigen Einigung auf eine Trans-Pacific Partnership (TPP), einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und zehn weiteren Pazifikstaaten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Australien, Japan, Kanada, Malaysia, Peru, Singapur und Vietnam.

„Sollte das pazifische Abkommen ratifiziert werden, dann entsteht die weltweit größte Freihandelszone, die rund 40 Prozent des globalen Handels erfasst. Sie hat damit das Potential, die globalen Handelsregeln ohne uns fortzuentwickeln und Taktgeber für den Welthandel zu werden“, so Börner abschließend. André Schwarz

Importhandel begrüßt TPP-Abkommen: wichtiges Signal für den Welthandel

Jens Nagel, Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE), kommentiert die Einigung zum TPP-Freihandelsabkommen wie folgt: „Die Einigung über eine transpazifische Handelsallianz ist ein positives und wichtiges Signal für den gesamten Welthandel. Nach Inkrafttreten des TPP werden Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut und Handel und Investitionen erheblich vereinfacht. Die beteiligten Nationen repräsentieren 40 Prozent des Welthandelsvolumens, wodurch wir auch einen positiven Effekt für die gesamte Weltkonjunktur erwarten.

Der Erfolg bei TPP zeigt, was bei einer entschlossenen und zielgerichteten Verhandlungsführung erreicht werden kann. Die EU und die USA sollten nun diesen positiven Impuls mitnehmen und auch die TTIP – Verhandlungen beschleunigt zum Abschluss führen. Obama ist zum Ende seiner Amtszeit augenscheinlich im Erledigungsmodus – daher ist jetzt die Gelegenheit, den gordischen Knoten in den festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zu durchschlagen, wobei sich in erster Linie die USA von ihren starren Verhandlungspositionen wegbewegen müssen.“ Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.

Putin zu TTIP: Verhandlungen werden vor eigenen Bürgern und Öffentlichkeit geheim gehalten

https://youtu.be/HdQFgrQqN28

Drei Millionen Unterschriften als Ausdruck lebendiger Demokratie

Unterschriftensammlung von Selbstorganisierter Europäischer Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen endet – Aktionstag am 10. Oktober

Mehr als drei Millionen Menschen aus ganz Europa haben innerhalb eines Jahres mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der bisher ausgehandelten Form zum Ausdruck gebracht. Am Tag des einjährigen „Geburtstags“ der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ und damit dem Ende der Unterschriftensammlung hob Europastaatssekretärin Anne Quart die Bedeutung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger für die europäische Demokratie hervor: „Die große Zahl der Unterschriften macht deutlich, was die Menschen umtreibt. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa.

Wenn wir die Demokratie innerhalb der Europäischen Union voranbringen wollen, dann müssen wir diese Stimmen ernst nehmen. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern reichen bei den Freihandelsabkommen die schwammigen Versprechungen zum wirtschaftlichen Nutzen der Verträge nicht. Sie wollen, dass ihre Sorgen, was eine mögliche Senkung von Verbraucherschutz- und Sicherheitsstandards, die drohende Privatisierung der Justiz und die Frage fairer globaler Handelsbeziehungen angeht, endlich Gehör finden. Insofern war es natürlich schade, dass die Europäische Kommission die Kampagne nicht als offizielle Bürgerinitiative zugelassen hat.

Hier brauchen wir für die Zukunft Änderungen, damit ein solches Engagement auch konkrete Folgen nach sich zieht. Nichtsdestotrotz hat sich durch die Millionen Unterschriften der Druck auf die Kommission weiter erhöht, bei den Verhandlungen für echte Transparenz zu sorgen und dem Bürgerwillen zu folgen. Eine hohe Beteiligung an der zentralen Demonstration für einen gerechten Welthandel am nächsten Samstag in Berlin würde diesen natürlich noch verstärken“, sagte sie.

Dies sei gerade nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) besonders wichtig. Ohne Kohärenz in und über die Politikfelder hinweg, sei es unmöglich die vereinbarten Ziele umzusetzen. Eine fair ausgestaltete und nachhaltige Handelspolitik sei dabei ein wichtiger Teil der Bemühungen, so Quart weiter.

Hintergrund: Gestern unterzeichneten zwölf Pazifik-Anrainerstaaten – die USA, Australien, Japan, Mexiko und acht andere Länder; Südkorea erwägt noch einen Beitritt – nach fünfjährigen Verhandlungen das Freihandelsabkommen zur „Transpazifischen Partnerschaft (TPP)“; es muss noch von den Parlamenten bestätigt werden. Auch die EU will in nächster Zeit zwei umfangreiche Handelsabkommen unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Da sich das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf zahlreiche Politikbereiche auswirken würde, haben bisher 13 Ausschüsse des EU-Parlaments eine Stellungnahme abgegeben. Die TTIP-Verhandlungen wurden im November 2011 vorbereitet, im Frühjahr 2013 begannen sie dann offiziell. Erste Ideen zu einer gemeinsamen Freihandelszone gab es aber bereits 1995. Mittlerweile gab es zehn Verhandlungsrunden, die letzte fand vom 13. bis 17. Juli in Brüssel statt. Im Oktober folgt die nächste Runde in Miami. Zahlreiche öffentliche Initiativen setzen sich für Veränderungen ein, TTIP-Gegner haben dabei als erste europäische Initiative mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. Mitteilungen des Landes Brandenburg

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.