EU-Antibetrugsbehörde zur Abgas-Affäre: VW drohen finanzielle Konsequenzen

ADAC Rechtsschutz lässt Kunden weitgehend im Stich

EU-Antibetrugsbehörde zur Abgas-Affäre: VW drohen finanzielle Konsequenzen

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler: „Im schlimmsten anzunehmenden Fall müsste Volkswagen die noch ausstehenden Kredite sofort zurückzahlen.“ Dabei geht es um verbilligte Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB. Insgesamt hatte VW seit 1990 rund 4,6 Milliarden Euro günstige Kredite erhalten, um die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren zu finanzieren. „Das hat das Unternehmen aber vielleicht gar nicht gemacht, und dann wäre das Betrug“, sagte Kessler.

„Das schauen wir uns jetzt an.“ Einen Teil der Kredite hat der Autobauer noch nicht zurückgezahlt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würde VW nach den Worten Kesslers von der EIB auch keine neuen Kredite mehr bekommen. Olaf gehe Anhaltspunkten für Betrug nach. Die EU-Behörde hatte vor kurzem eine Untersuchung wegen des Abgas-Skandals gegen Volkswagen eingeleitet. „Bis das Ergebnis unserer Untersuchung vorliegt, wird es einige Monate dauern“, sagte Kessler.

VW Skandal – ADAC Rechtsschutz lässt Kunden weitgehend im Stich

Ähnlich wie zuletzt die ARAG verweigert nunmehr auch die ADAC Rechtsschutzversicherung die Deckungszusagen für die VW-Geschädigten, die von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten werden, und lässt diese weitgehend im Stich. Der ADAC meint, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Es werden zwar Deckungszusagen für die Erstberatungen erteilt. Dies hilft den Geschädigten jedoch nicht weiter.

Gerade der ADAC, der als Automobilclub eigentlich für seine Kunden da sein sollte und genau damit wirbt, stellt sich nunmehr quer und lässt die Kunden im Stich. Dies verwundert vor dem Hinblick, dass die größten Rechtsschutzversicherer in Deutschland unproblematisch Deckungszusagen erteilen. So erteilen z.B. die HUK-COBURG, die Roland Rechtsschutzversicherung und die D.A.S. (Ergo) unproblematisch Deckungszusagen und berufen sich nicht darauf, dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen würden. Genau dies meint aber der ADAC. Es stellt sich nunmehr die Frage, wer hat Recht.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehrere tausend VW-Geschädigte vertritt, hat ein umfangreiches Gutachten erstellt. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass hinreichende Erfolgsaussichten bezüglich einer Vertretung gegenüber den VW-Händlern und VW selbst bestehen. Wenn jedoch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, ist eine Rechtsschutzversicherung, wie z.B. auch der ADAC, verpflichtet, eine Deckungszusage zu erteilen. Die größten Rechtsschutzversicherer, wie die ERGO, die HUK-COBURG und die Roland Rechtsschutzversicherung erteilen deshalb auch unproblematisch Deckungszusagen, weil es gerade nicht an den hinreichenden Erfolgsaussichten fehlt. Nur der ADAC meint, man müsse sich dagegen sperren.

Warum sich der ADAC gegen die Deckungen sperrt, kann nur vermutet werden. Möglicherweise will der ADAC einfach Kosten einsparen und hilft deshalb seinen Kunden nicht. In jedem Fall ist das Verhalten des ADAC nicht im Ansatz nachvollziehbar.

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die auch seit Jahren im Rechtsschutzversicherungsrecht tätig ist, wird massenweise Klagen gegen die ADAC Rechtsschutzversicherung einreichen, um diese zu einer Deckung zu bewegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Rechtsschutzversicherung des ADAC Autofahrer im Stich lässt. Als hätte der Skandal der Vergangenheit nicht schon gereicht, nunmehr muss man den Kunden, die vom VW-Skandal betroffen sind, Steine in den Weg legen. Rechtsanwalt Ralph Sauer www.vw-schaden.de Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Antibetrugsbehörde fordert europäischen Staatsanwalt

Olaf-Chef Kessler: Strafverfolgung in Europa muss europäischer werden

Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Olaf-Chef Giovanni Kessler: „Wir brauchen einfach mehr Europa. Was fehlt, ist ein europäischer Staatsanwalt.“ Betrug, Schmuggel und Korruption seien heutzutage grenzüberschreitende Verbrechen, die nur über Ländergrenzen hinweg aufgedeckt werden könnten. „Unsere Struktur ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte Kessler. „Verbrechen sind international. Wenn die Betrugsbekämpfung nur national bleibt, haben wir schon verloren. Und da befinden wir uns immer noch im Denken des 19. Jahrhunderts, in dem Jahrhundert der Nationalstaaten.“

Ein europäischer Staatsanwalt könnte in ganz Europa grenzenlos und schnell ermitteln. Seit Jahren wird über solch ein Amt in der EU diskutiert, doch viele EU-Staaten sind gegen das Projekt, weil sie den Verlust von Souveränität fürchten. Kessler setzte dem entgegen: „Betrug ist ein europäisches Problem, kein deutsches oder ungarisches. Wir müssen der Realität ins Auge blicken.“ Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf mit Sitz in Brüssel bekämpft Betrug und Korruption zu Lasten der EU. Neue Osnabrücker Zeitung

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