EU braucht auch in Zukunft starken Agrarhaushalt

Rukwied trifft EU-Haushaltskommissar Oettinger in Brüssel

Brexit-Verhandlungen beginnen: Die deutschen Bauern fordern einen sanften EU-Ausstieg Großbritanniens. Der Deutsche Bauernverband hat die Europäische Union und das Vereinigte Königreich zu einem handelspolitisch sanften Brexit aufgerufen. Vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen an diesem Montag sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der uneingeschränkte Zugang zu den Märkten muss weiterhin gewährleistet sein.

EU braucht auch in Zukunft starken Agrarhaushalt

Deutsche Bauern fordern handelspolitisch sanften Brexit

Wir brauchen die Briten als Handelspartner und sie uns.“ Großbritannien ist laut Rukwied auf Lebensmittelimporte vom Festland angewiesen. Zugleich sei das Königreich wichtiger Handelspartner für Deutschland, das Agrarprodukte im Wert von fast fünf Milliarden Euro pro Jahr auf die Insel exportiere. Neue Osnabrücker Zeitung

Bayerns Agrarminister bei EU-Haushaltskommissar Oettinger

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich in Brüssel dafür stark gemacht, die Finanzmittel für Landwirtschaft und Ländliche Räume in Europa trotz Brexit nicht zu schmälern. „Wir brauchen auch künftig eine bestmöglich mit Finanzmitteln ausgestattete Agrarpolitik, um vitale ländliche Räume in Europa erhalten und die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können“, sagte der Minister bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Um die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die ständig wachsenden Anforderungen an eine umwelt- und tiergerechte Erzeugung bewältigen zu können, seien die Landwirte in Europa zwingend auf ausreichende und passgenaue Finanzhilfen angewiesen. Laut Brunner ist die Landwirtschaft nicht nur ein unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber für die ländlichen Räume, sondern sichert zudem den kulturellen Zusammenhalt der Menschen. Deshalb habe die Gemeinsame Agrarpolitik für ganz Europa eine herausragende strategische Bedeutung. „Das muss sich auch künftig im EU-Agrarhaushalt widerspiegeln“, so der Minister. Brunner bat Oettinger, sich mit allem Nachdruck gegen Kürzungen einzusetzen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Minister auch beim Thema Bürokratieabbau. „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel“, so Brunner. Nur wenn die EU-Politik einfacher und verständlicher wird, steige auch wieder das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. „Die Vorgaben Brüssels müssen für Erzeuger wie Verbraucher erkennbar sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sein“, sagte der Minister. Nur so sei es möglich, die Zustimmung zum gemeinsamen Projekt Europa langfristig zu sichern. EU-Kommissar Oettinger hat Minister Brunner gebeten, sich bei den weiteren Gesprächen zum künftigen Haushalt mit einzubringen. Bayerische Staatsregierung

„Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden. Angesichts der Aufgabenfülle muss das Budget für die EU-Agrarpolitik in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegenüber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Auch für die Bürger der EU sei diese Agrarpolitik von großem Nutzen: Mit 32 Cent pro Bürger und Tag würden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht, betonte Rukwied. Laut einer Eurobarometer-Umfrage spreche sich eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dafür aus, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.

Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat für den DBV seine guten Gründe: Die EU-Agrarpolitik ist nach wie vor der einzige Politikbereich der EU, der voll gemeinschaftlich finanziert wird. Insgesamt machen die Ausgaben für die GAP weniger als 1 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU aus. Der Anteil der 1. Säule am Gesamtbudget der EU sinkt kontinuierlich und beträgt in der laufenden Haushaltsperiode 28 Prozent, im Jahr 2020 sogar nur noch 26 Prozent. Die Direktzahlungen der 1. Säule sind nach Ansicht des DBV aber eine unabdingbare Einkommensstützung und zudem ein effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft. Aufgrund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung muss auch die 2. Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben.

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