EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa

Bundesregierung hat bei Lufthansa-Deal schlecht verhandelt

EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für die Lufthansa

Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für die Lufthansa. Damit ist der Weg für das Unterstützungspaket frei. Das ist eine gute Nachricht, denn die Lufthansa war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive. Sie ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Hier ist es richtig und wichtig zu helfen. Es geht um über Hundertausend Arbeitsplätze und es geht um Deutschlands Position auf den Weltmärkten. Mit dem Unterstützungspaket hat die Bunderegierung der Lufthansa ein gutes und ausgewogenes Angebot gemacht, das nun der Hauptversammlung zur Entscheidung vorliegt.“

Bundesfinanzminister Scholz: „Heute ist ein entscheidender Tag für die Lufthansa. Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben für das Hilfspaket der Bundesregierung. Es liegt ein gutes Angebot auf dem Tisch, die Lufthansa-Aktionäre sollten es annehmen. Der Bund bietet der Lufthansa und ihren mehr als einhunderttausend Beschäftigten Unterstützung an, in einer beispiellosen Notlage, die das Unternehmen unverschuldet getroffen hat. Gleichzeitig wahrt das Hilfspaket des Bundes die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Die heute erteilte beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission umfasst die Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auf die sich die Bundesregierung am 25. Mai 2020 verständigt hat und die durch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa gebilligt worden sind:

Erwerb einer Stillen Beteiligung I in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
Erwerb eines Aktienanteils in Höhe von 20 Prozent an Lufthansa zu rund 0,3 Milliarden Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung.
Erwerb einer weiteren Stillen Beteiligung II in Höhe von rund 1 Milliarde Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch Lufthansa) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weitere 5 Prozent);

Hinzu kommt als weiterer Baustein die beihilferechtlich bereits unter dem KfW-Sonderprogramm 2020 genehmigte Konsortialfinanzierung in Höhe von 3 Milliarden Euro, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.

Damit liegt eine beihilferechtliche Genehmigung für ein Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden Euro vor.

Die Lufthansa verpflichtet sich zudem zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Die Aktionäre der Lufthansa entscheiden heute auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Unternehmens.¹

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer Koch und wer Kellner ist. Die französische Regierung hat bei Air France strengere Vorgaben für Beschäftigungssicherung und Umweltziele durchgesetzt. Bei der Lufthansa darf es überdies für die Dauer der staatlichen Hilfen keine Managerboni geben. Das ist bisher nicht klar geregelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Lufthansa. De Masi weiter:

„Dass Investor Heinz Hermann Thiele zwischenzeitlich die Rettung der Lufthansa gefährdete, weil er mehr Jobs vernichten und höhere Renditen kassieren wollte, offenbart das Versagen der Bundesregierung. Thiele hat die Shopping-Tour bei der Lufthansa mit Dividenden von Knorr Bremse finanziert, während die dortigen Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt wurden. Da über kurz oder lang auch die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt braucht, wurde der Thiele-Jackpot faktisch mit Steuergeld finanziert.

Thieles räuberische Erpressung hätte die Bundesregierung durch strengere Auflagen für Staatshilfen unterbinden müssen. DIE LINKE wird weiter dafür streiten, dass ein Milliardär wie Thiele wenigstens mit einer Vermögensabgabe in die Pflicht genommen wird.“²

¹Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ²Partei Die Link im Bundestag

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