EU-Parlament gefährdet Netzneutralität

Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität

EU-Parlament gefährdet Netzneutralität

Das EU-Parlament hat die Abschaffung der Mobilfunk-Gebühren ab Juni 2017 gebilligt. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zum Schutz der Netzneutralität zur Anwendung. Darunter ist zu verstehen, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich – also ohne Diskriminierung – behandeln sollen; außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen, zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe oder um Netzüberlastungen zu vermeiden. Internetdienste dürfen Spezialdienste anbieten, jedoch nur unter der Bedingung, dass sich dies nicht auf die allgemeine Internetqualität auswirkt.

Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan. Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat. Ein anderes Szenario ist aus Sicht der Internet-Nutzer allerdings viel gefährlicher: In diesem wäre Oettinger nämlich vor den Telekommunikationsgiganten eingeknickt. Vielleicht in der lauteren Hoffnung, dass Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone dann den Netzausbau beschleunigen.

Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität

Die umstrittene Entscheidung des EU-Parlaments ist in jeden Fall eine Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität, auch wenn die Formulierung in dem Beschluss das Gegenteil nahelegt. Zwar verpflichtet das Parlament die Betreiber, alle Daten gleich schnell durch ihre Netze zu leiten und keine Angebote zu diskriminieren, räumt aber gleichzeitig schwammig formulierte Ausnahmen ein. Zum Beispiel dürfen Datenströme ausgebremst werden, wenn Engpässe drohen. Wer, außer dem Unternehmen selbst will entscheiden, wann es soweit ist? Telekom-Chef Timotheus Höttges macht kein Hehl aus seinen Absichten: »Innovative Internet-Dienste« will er bevorzugt behandeln und nennt neben Telemedizin, automatischer Verkehrssteuerung und vernetzen Produktionsprozessen (so weit, so gut) auch Videokonferenzen und Online-Gaming.

Das ist der Einstieg in ein Mehrklassen-Internet. Die linke Spur der Datenautobahn wird für den reserviert, der am meisten zahlt. Wer auf der rechten Spur im Stau steht, wird selten wissen, warum. Natürlich sollen die Internet-Konzerne Geld verdienen. Ohne Gewinn kein Netzausbau, keine Innovationen. Allerdings ist das Internet weder ein Luxus noch nur eine von mehreren (Verkehrs-)Möglichkeiten. Die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist unverhandelbar. Es ist Aufgabe des Staates, die Versorgung sicherzustellen, Standards zu definieren, wie er es auch mit dem Zugang zur Bildung tut. Weil er sich dabei privater Dienstleister bedient, die zuerst ihren Aktionären verpflichtet sind, muss er sicherstellen, dass die Chancengleichheit – also ein hohes Maß an Netzneutralität – gewahrt bleibt. Dazu müssen Gesetze her, die durchdachter sind als die EU-Bestimmungen. Sonst dauert es nicht lange, bis die Global Player neue Firmen ausbremsen, die auf den Internet-Markt drängen, um ihnen vielleicht Marktanteile abzunehmen. Gut, dass die Telekom vorgeprescht ist, vielleicht rüttelt das Politiker in Brüssel und Berlin auf. Westfalen-Blatt

„Genauso wichtig wie der Datenschutz im Netz ist die gleichberechtigte Teilhabe am Internet. Das jetzt vom EU-Parlament verabschiedete Paket zum Roaming und zur Netzneutralität ist ein fauler Kompromiss. Für eine mögliche, aber nicht sichere Abschaffung von Roaming-Gebühren wurde die Netzneutralität geopfert,“ kritisiert Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatskommissarin für den Datenschutz. Sie befürchtet künftig Nutzer erster und zweiter Klasse im Netz.

Die Nutzung des Internets im alltäglichen Leben wird immer wichtiger. Jetzt droht eine Entwicklung, bei der zahlungskräftige internationale Player ihre Daten schneller transportiert bekommen als andere, kleine Anbieter. Kein gutes Vorzeichen für eine demokratische Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Die Chancen für start ups sowie kleiner und mittlerer Unternehmen verschlechtern sich. „Kein Ruhmesblatt für die EU.“ Mitteilungen des Landes Bremen

Heftige Kritik an den geplanten Regeln für das Internet

https://youtu.be/1v2f4QKPo_A

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