EU-Vize-Parlamentspräsident Graf Lambsdorff verteidigt Draghis Niedrigzinspolitik

Unionspolitiker üben scharfe Kritik an EZB-Chef Draghi

EU-Vize-Parlamentspräsident Graf Lambsdorff verteidigt Draghis Niedrigzinspolitik

Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert. „Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank“, sagte Michelbach. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), übte Kritik an der EZB.

„Ich erwarte, dass Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann“, sagte Tillmann der Zeitung. „Entscheidend ist für mich, dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen“, sagte Tillmann. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt sich am heutigen Mittwoch Fragen der Mitglieder des Europa-, Finanz- und Haushaltsausschusses des Bundestags. Rheinische Post

BVR fordert EZB zum Kurswechsel auf

Der extrem lockere Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) steht mehr und mehr im Gegensatz zu der sich bessernden wirtschaftlichen Lage im Euroraum. Dies ergibt eine Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Es ist Zeit, den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik einzuläuten“, sagte BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. „Bei der aktuellen Konjunktur wäre eher ein Leitzins von zwei Prozent als von Null angemessen“, so Martin weiter. EZB-Präsident Mario Draghi sollte anlässlich des morgen anstehenden Gesprächs mit den Mitgliedern des Europaausschusses des Bundestags eine klare Ausstiegsperspektive formulieren.

Die Wirtschaft des Euroraums befindet sich nicht mehr im Krisenmodus. Wie aus dem aktuellen BVR-Konjunkturbericht hervorgeht, wächst sie wieder in durchschnittlichem Tempo und die Beschäftigung entwickelt sich positiv. Die konjunkturellen Unterschiede zwischen den Ländern des Euroraums gehen zurück und der Finanzzugang ist auch in den Südländern kein Wachstumshemmnis mehr. Gleichzeitig meldet die EZB heute, dass die Kreditbestände an Unternehmen und Privathaushalte im Euroraum weiterhin in moderatem Tempo steigen.

Die aktuell noch niedrige Inflation sei kein Grund für eine Beibehaltung des geldpolitischen Kurses. Die Teuerung dürfte ihren Tiefpunkt bereits durchschritten haben und sich nun allmählich wieder normalisieren. Generell könne die Geldpolitik angesichts der verbesserten Konjunktur ein Unterschreiten ihres Inflationsziels hinnehmen. Die Niedrig- und Negativzinspolitik führt infolge der Fehllenkung von Investitionsmitteln in Form von Immobilienpreis- oder Finanzmarktübertreibungen zu Gefahren für die Finanzstabilität und belasten die Ertragskraft und Stabilität des Finanzsektors. Auch werde das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Währung durch die extrem niedrigen Zinsen geschwächt. BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.

EU-Vize-Parlamentspräsident Graf Lambsdorff verteidigt Draghis Niedrigzinspolitik

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt. „Man kann dies ökonomisch nicht kritisieren, obwohl es im Norden Europas sicherlich schwierig ist“, erklärte der FDP-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Allerdings seien die wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den südlichen EU-Mitgliedsländern nach wie vor sehr schwierig. „Und deshalb muss man bei der Niedrigzinspolitik den europäischen Blick haben“, so das Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Kauf von Firmenanteilen, wie dies die EZB als weitere Stützungsmaßnahme praktiziere, lehnten die Liberalen als unzulässigen Eingriff ins Finanzsystem ab.

Wenig Zuversicht verbreitete Graf Lambsdorff hinsichtlich des heute anstehenden Gesprächs von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker und 20 Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen, die dem European Round Table of Industrialists (ERT) angehören. Gemeinsam will man aktuelle Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa erörtern. „Das werden wieder schöne Erklärungen sein, aber meine Erwartungen, dass dabei etwas herauskommt, sind sehr gering“, so Lambsdorff. Gerade bei der Digitalisierung der Wirtschaft, über die bei dem Treffen gesprochen werden soll, lägen die EU und auch Deutschland weit zurück. phoenix-Kommunikation

EZB-Präsident Draghi findet Eurozone wetterfest – economy

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