Euro-Sünder Juncker gibt Aufschub für defizitäre EU-Staaten

Der Kontrolleur traut sich nicht

Euro-Sünder Juncker gibt Aufschub für defizitäre EU-Staaten

Eigentlich müssten sie nun hohe Bußen zahlen. Doch Juncker gefällt sich als vermeintlicher Retter Südeuropas – wieder mal. Als Merkel Griechenland 2015 mit Druck zu Reformen bringen wollte, umarmte Juncker öffentlich den frischgewählten linken Premier Tsipras. Das Ergebnis ist bekannt: Reformen gab es kaum, aber neue Rettungspakete. Wenn sich die Schuldenkrise auf der iberischen Halbinsel zuspitzt, wird auch dort der (deutsche) Steuerzahler ran müssen. Der Stabilitätspakt als Papiertiger: Daran ist Berlin nicht unschuldig. 2003 waren Schröder-Deutschland und Chirac-Frankreich die ersten Staaten, die den Maastricht-Pakt brachen. Merkel macht es kaum besser: Wer schwache Figuren wie einst Barroso oder nun Juncker an die Spitze lässt, darf sich nicht wundern, wenn Populismus statt Prinzip Europa regiert. Rheinische Post

Der Kontrolleur traut sich nicht

Stabipakt und Fiscal Compact, Two Pack und Six Pack, länderspezifische Empfehlungen und übermäßiges Defizit-Verfahren – wie das sogenannte europäische Semester im Einzelnen funktioniert, wissen nur Fachleute. Wie die zyklische gemeinsame Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nicht funktioniert, hat sich indes herumgesprochen. Nämlich im Sinne des Erfinders Deutschland: klare Regeln für alle, nachvollziehbare Aufsicht durch die EU-Kommission in Brüssel, gegebenenfalls Strafen bei hartnäckigem Regelverstoß. Dies ist erkennbar nicht der Gang der Dinge. Die jüngste Runde, vor allem die Nachsicht gegenüber Spanien und Portugal, zeigt: Der Kontrolleur traut sich nicht. Und zwar nicht aus Feigheit, sondern aus Überzeugung. Die Kommission unter ihrem Chef Juncker versteht sich ausdrücklich als politisches Organ.

Das ist prinzipiell auch gut so. Das offene Ohr für politische Erwägungen nimmt ihr aber die Tauglichkeit als neutraler Anwender eines Regelwerks. Die Regeln ihrerseits werden durch ständige Verflüssigung unbrauchbar. Die Extremlage der Finanzkrise, in der Ausnahmen von den Vorgaben unvermeidlich waren, ist nun vorbei. Trotzdem wird hartnäckig gegen den Stabilitätspakt verstoßen, auch in Ländern, wo die Konjunktur gar nicht so übel läuft. Was tun? Als Stein der Weisen wird derzeit in Brüssel die Einrichtung eines unabhängigen, rein technisch ausgerichteten Kontrolleurs erwogen, so wie er – oder aktuell sie – das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht überwacht. Doch man täusche sich nicht: Das setzte einen Verzicht auf nationale Eigenständigkeit voraus, von dem die Europäische Union meilenweit entfernt ist. Knut Pries, Neue Westfälische

Das war’s mit dem Stabilitätspakt

Während der staubtrockenen Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen und der Defizitentscheidungen der EU-Kommission gab es immerhin auch einen Moment zum Schmunzeln. Als EU-Kommissar Pierre Moscovici mit bierernster Miene versicherte, die EU-Kommission habe „den absoluten Willen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, die Haushaltsregeln zu respektieren“, brach für einen kurzen Moment Heiterkeit im Pressesaal aus.

Hand aufs Herz, wer trotz aller großzügigen Auslegungen der Vergangenheit und trotz aller Flexibilitätsklauseln noch an solche Beteuerungen der EU-Behörde geglaubt hat, der wurde gestern endgültig eines Besseren belehrt. Denn gestern wäre der Zeitpunkt gewesen, unter Beweis zu stellen, dass die EU-Behörde den Auftrag zur haushaltspolitischen Überwachung doch noch ernst nimmt.

Die EU-Kommission hat darauf verzichtet. Sie hat sich gescheut, für Spanien und Portugal trotz eindeutiger Datenlage die Verhängung von Strafen vorzuschlagen. Sie hat sich nicht einmal durchringen können, die mildeste Variante – nämlich symbolische Sanktionen – zu empfehlen. Stattdessen hat sie die Entscheidung auf Anfang Juli verschoben – auf die Zeit nach der Wahl in Spanien. Bis dahin wird sich an der Lage nichts geändert haben, da eine zügige Regierungsbildung unwahrscheinlich ist. Und ohnehin: Der Grund dafür, dass nun eigentlich Sanktionen an der Reihe wären, liegt sowieso in der Vergangenheit.

Kurzum: Das war’s. Schon lange spricht vieles dafür, dass es nicht Unvermögen und erst recht keine widrigen weltwirtschaftlichen Umstände sind, die einige Euro-Staaten dauerhaft davon abhalten, den Pakt zu erfüllen – sondern schlicht der Mangel an politischem Willen. Und dass es zugleich an der Bereitschaft Brüssels fehlt, Abweichungen zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte über eine radikale Reform des Regelwerks dringlicher. Es gibt bekanntermaßen Vorschläge, die Kompetenzen des Währungskommissars nach Vorbild des Wettbewerbskommissars auszuweiten, um die Einmischung der anderen EU-Kommissare aus nationalen Interessen zu begrenzen. Oder gleich die Haushaltskontrolle der Obhut der EU-Kommission zu entziehen. Oder durch neue finanzielle Kapazitäten in Euroland ein Anreizsystem für Reformen zu schaffen, die Haushalte langfristig entlasten. Über alles das muss nun noch intensiver beratschlagt werden. Denn die aktuelle praktische Umsetzung des Stabilitätspakts gerät mehr und mehr zur Posse. Detlef Fechtner, Börsen-Zeitung

Wissing: EU-Kommission bricht den Stabilitätspakt

Zum Umgang der EU-Kommission mit den Defizitsündern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt. Damit stellt sie die Vereinbarung, auf deren Grundlage Deutschland zu Hilfen für die Schuldenländer bereit war, mutwillig infrage. Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass Finanzhilfen nur gewährt würden, wenn die Haushaltskonsolidierung ernsthaft eingeleitet würde. Nun wird dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission wie auch die Regierungen der Euroländer zeigen damit, dass sie die Lösung der Eurokrise weitgehend an die Europäische Notenbank delegiert haben.

Die Leidtragenden dieser Politik sind die Sparerinnen und Sparer, aber auch all diejenigen, die versuchen, mit eigenen Mitteln für ihr Alter vorzusorgen. Prinzipienlosigkeit ist mit Sicherheit kein nachhaltiger Ausweg aus der Schuldenkrise. Solange der Stabilitätspakt nicht vollumfänglich und wirksam umgesetzt wird, darf die Bundesregierung keine weiteren Finanzhilfen für Euroländer mehr gewähren.“ FDP

DasParlament

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