Europa braucht Entschlossenheit

Aufwachen, Europa!

Europa braucht Entschlossenheit

Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.

Die Nato war lange Zeit eine Restrisikoversicherung für ihre mittlerweile 29 Mitgliedsstaaten. Niemand würde es wagen, dieses mächtigste Militärbündnis der Welt anzugreifen, so die Erwartung. Der Bündnisfall, ausgelöst durch die Anschläge vom 11. September 2001, war der Beginn einer neuen Zeitrechnung.

Europa hat mehrere Konflikte vor der eigenen Haustür, mindestens in Reichweite. Doch sowohl in Syrien wie auch in Libyen hat die EU bisher jämmerlich versagt. Seit neun Jahren toben dort Bürgerkriege, teilweise geschürt durch ausländische Mächte. Allen voran Russland hat die Schwäche der EU, die uneins, unentschlossen, zögerlich ist, ausgenutzt und einen strategischen Fußabdruck in Nordafrika gesetzt. Deutsche und europäische Außenpolitik ist sehr gut im Beschreiben von Problemen, aber zu inaktiv, wenn es darum geht, einer destruktiven Dynamik wie etwa in Syrien entschlossen entgegenzutreten.

In einer Welt, in der autoritäre Regime zunehmend aggressiv auftreten und die regelbasierte Ordnung mit Füßen treten, ist das westliche Modell in der Defensive. Europa muss sich dringend um seine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik kümmern. Geeint, geschlossen, entschlossen. Die Nato bleibt weiter unverzichtbarer Bestandteil europäischer Sicherheit. Der strategische Dialog in Europa, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angemahnt hat und den Deutschland bis heute schuldig geblieben ist, ist notwendig. Nicht gegen Trump, sondern wegen Trump.¹

Man darf sich durch das Loblied auf den Westen von US-Außenminister Mike Pompeo nicht täuschen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schmetterte er die Siegesfanfare: „Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir.“ Das Tückische daran ist, dass Pompeo nicht von Europa spricht, dem transatlantischen Partner der vergangenen Jahrzehnte. Der Amerikaner meint alle demokratischen Länder, die sich zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft bekennen. Der Bogen reicht von Kanada bis Japan und Australien. Doch Pompeo wirbt nicht für Multilateralismus. Er fordert Gefolgschaft in einer Welt, die für die Amerikaner von Bipolarität geprägt ist.

Auf der einen Seite steht der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite sammeln sich repressive Regime wie China, Russland oder der Iran. Vor allem der politische, wirtschaftliche und militärische Aufstieg Pekings macht Washington zu schaffen. Die Amerikaner werfen der Volksrepublik Ideenklau und Wettbewerbsverzerrung durch massive Subventionen vor. Und sie fordern den weltweiten Boykott des chinesischen Netzwerkanbieters Huawei mit seiner 5G-Technologie. Begründung: Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten und Spionage.

Wer bei dieser Embargo-Marschroute nicht mitmacht, muss damit rechnen, von US-Geheimdienst-Informationen abgeschnitten zu werden. Washington verschont auch die Verbündeten nicht mit der Drohkeule.
Die Länder, die die Iran-Sanktionen unterlaufen oder am Erdgas-Pipeline-Projekt mit Russland festhalten, stehen auf der schwarzen Liste. Diese „Friss oder stirb“-Politik verstört vor allem die Länder im Westen Europas. Hier sind multilaterale Abstimmung und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung das Maß aller Dinge. Institutionen wie die UN oder die Welthandelsorganisation gelten als die Gralshüter dieser Idee.

Die demonstrativ losgetretenen Handelskriege von US-Präsident Donald Trump („leicht zu gewinnen“) sowie die reflexhafte Dämonisierung und Beleidigung von Konkurrenten widersprechen der politischen Kultur in der EU. Vor diesem Hintergrund hat der erneute Weckruf von Frankreichs Emmanuel Macron seine volle Berechtigung: Europa ist politisch schwach, gespalten und benötigt einen Neustart. Macrons Vorstoß für eine „wirkliche Souveränität“ der Eurozone samt üppigem Budget mag zwar über das Ziel hinausschießen. Doch die EU braucht einen gemeinschaftlichen Ansatz beim Grenzschutz, bei Investitionen in Zukunftsbranchen wie künstliche Intelligenz oder 5G-Technologie und bei der Verteidigung.

Will die EU nicht als politisch saft- und kraftloser Debattierclub in die Geschichte eingehen, müssen sich die Mitgliedstaaten schnellstens zusammensetzen. Sie sollten einen Stufenplan für die nächsten Schritte erstellen. Als Allererstes wäre es ratsam, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen. Es passt nicht mehr in die Zeit angesichts der Bürgerkriege, die in Europas Nachbarschaft lodern, und dem Machtgewinn autoritärer Länder. Erwünschter Nebeneffekt: Ein stärkeres Europa würde auch von Trump ernster genommen. Die Sprache der Macht versteht er.

Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen mehr als 40 Senatoren und Abgeordnete aus dem US-Kongress teil – hälftig verteilt auf Demokraten und Republikaner. Sie bekannten sich parteiübergreifend zur Nato, zur transatlantischen Partnerschaft und zum Multilateralismus. Donald Trump allein ist nicht Amerika. Das ist die gute Botschaft aus München.²

¹Holger Möhle – Rheinische Post ²Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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