Ex-Außenminister Joschka Fischer: Brexit – Europa ohne Zukunft

Gemeinschaft war gestern

Ex-Außenminister Joschka Fischer: Brexit – Europa ohne Zukunft

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über ihren Verbleib in der EU ab. Viele fragen sich: Ist das der Anfang vom Ende der europäischen Gemeinschaft?

Das Referendum in Großbritannien ist nur das sichtbarste Zeichen dafür, was gerade in und mit Europa passiert: Befördert von rechten Parteien und Gruppierungen gewinnen nationalstaatliche Tendenzen immer stärkeren Einfluss auf die jeweilige Politik der EU-Länder. Während manche Experten im Falle eines Brexits einen Domino-Effekt und Austritte weiterer Länder befürchten, sehen andere die Chance für eine echte Reform der EU. Der ehemalige deutsche Außenminister und Europa-Vordenker Joschka Fischer findet in der „ZDFzoom“-Dokumentation klare Worte: „Egal wie diese Entscheidung ausfällt: So kann es nicht weitergehen. Man wird dieses Europa neu erfinden müssen.“ Fischer ist überzeugt, dass Deutschland und Frankreich vorangehen sollten, Deutschland aber damit aufhören müsse, den Finanzschulmeister zu spielen. Frankreich müsse zudem mehr Souveränität an Brüssel abgeben.

Wichtig für deutsche Unternehmer sind vor allen Dingen offene Grenzen. Die Firma Niehoffs-Vaihinger aus dem pfälzischen Lauterecken etwa bezieht viele ihrer Fruchtsäfte aus Europa. „Für uns ist Europa erstmal ein großer, gemeinsamer Markt – und das bedeutet Planungssicherheit“, sagt Betriebsleiter Rainer Kressmann. Doch wenn nun wieder Grenzen kontrolliert und Zäune errichtet würden, dann koste das nicht nur, sondern sei auch ein Irrweg. „Und es bleibt dann nur ein riesiger Scherbenhaufen von Europa.“

Das britische Referendum wird zum Europa-Stimmungstest. Im ostenglischen Küstenstädtchen Boston gärt es wie in vielen Gemeinden. Eine Folge der Freizügigkeit innerhalb der EU ist die immer stärker werdende Sorge vor Überfremdung, die zu einem bestimmenden Thema vor dem Referendum geworden ist. Viele der Neu-Briten kommen aus Polen. Die Dokumentation blickt in deren „alte Heimat“ und zeigt am Beispiel einer kleinen Gemeinde den Zwiespalt zwischen sehr willkommenen EU-Subventionen und dem schwindenden Glauben daran, dass Europa tatsächlich dauerhaft Sicherheit und ein besseres Leben garantiert. ZDF Presse und Information

Die Fed und der Brexit

Kommt der nächste Zinsschritt in den USA nun im Juni oder wird sich die US-Notenbank Fed ein weiteres Mal in Zurückhaltung üben und erst mal nicht an der Zinsschraube drehen? Diese Frage wird die Marktteilnehmer in den zwei Wochen bis zur nächsten Zinssitzung des Fed-Offenmarktausschusses am 14. und 15. Juni beschäftigen, und sie werden wie gewohnt die Konjunkturdaten aus den USA, die Äußerungen der US-Notenbankvertreter, aber auch die Entwicklung in Sachen EU-Referendum der Briten – der sogenannte Brexit – in dieser Hinsicht sehr genau verfolgen.

Zuletzt haben die Fed-Vertreter mit ihren Äußerungen die Erwartungen an einen weiteren Zinsschritt im Juni geschürt. So sagte etwa John Williams von der Fed in San Francisco in der gerade abgelaufenen Woche, dass in diesem Jahr noch zwei bis drei Schritte nach oben drin seien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine robustere Konjunkturentwicklung in diesem Jahr. Er erwartet auch 2017 eine gute Konjunkturlage und rechnet mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit. Alles Gründe, die dafür sprechen, weiter an der Zinsschraube zu drehen. Eric Rosengren, Chef der Fed von Boston, erklärte in einem Interview, dass er die Bedingungen für die weitere Erhöhung des US-Leitzinses im Großen und Ganzen als erfüllt ansieht. Im Blick haben die US-Notenbanker auch den Arbeitsmarkt. Auf diesen verwies jüngst James Bullard, Chef der Fed von St. Louis. Er stufte das Arbeitskräfteangebot in den USA schon als relativ knapp ein. Das bedeutet tendenziell mehr Verhandlungsmacht bei den Löhnen für die Arbeitnehmer und kann als Signal für mehr Lohndruck und damit für Aufwärtsimpulse bei der Inflation eingestuft werden.

Arbeitsmarktdaten im Blick

Deshalb wird auch den US-Arbeitsmarktstatistiken am kommenden Freitag sehr viel Beachtung zukommen. Im Mittel der Prognosen rechnen die Volkswirte für Mai derzeit mit 168000 neuen Arbeitsplätzen (außerhalb der Landwirtschaft) nach 160000 im vorigen Monat. Bei der Arbeitslosenquote erwarten sie im Schnitt einen Rückgang von 5% auf 4,9%. Bei den Stundenlöhnen sehen sie einen Anstieg von 0,2% nach 0,3% im vergangenen Monat. Sollten die Daten positiv überraschen, also zum Beispiel deutlich mehr als 200000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sein, oder sollte ein stärkerer Aufwärtsdruck bei den Löhnen eingetreten sein, werden sich die Erwartungen an den Zinsschritt im Juni noch verfestigen. Sie sind ohnehin in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen, wozu auch die Äußerungen der Fed-Vertreter mit beigetragen haben dürften. Nach Angaben der Commerzbank liegt die an den Fed Funds Futures ablesbare Wahrscheinlichkeit für einen Zinsschritt im Juni nun bei 32%. Die Experten verweisen weiter darauf, dass sie vor kurzem noch bei unter 5% lag. Das ist ein deutliches Signal.

Aber es ist eben nur ein Signal, und es gibt noch genügend Unwägbarkeiten auf dem Weg bis zur Zinssitzung Mitte Juni. Der Schritt ist alles andere als gesetzt. Die Zinssitzung der Fed findet eine Woche vor dem Abstimmungstermin der Briten über Austritt aus der EU oder den Verbleib in der Staatengemeinschaft statt. Kommt es tatsächlich zum Brexit, dürfte das ganz erhebliche Verwerfungen an den Kapitalmärkten – allen voran den Devisenmärkten, aber auch bei Aktien und Anleihen – auslösen. Die Fed könnte es vor diesem Hintergrund vorziehen, lieber zurückhaltend zu bleiben und den Ausgang des Referendums – wie viele andere Marktteilnehmer auch – abzuwarten und den Schritt dann auf Juli zu verschieben, anstatt mit einem Zinsschritt vielleicht weitere Unruhe in die Märkte zu bringen.

Die Fed-Vertreter sind sich aber alles andere als einig in der Bewertung des Brexit für die Zinspolitik in den USA. Bullard meint, dass das mögliche Szenario eines Austritts keine Auswirkungen auf die Zinsentscheidung der Fed haben wird. Das sieht Williams nicht so. Er meint, dass man wegen des etwaigen Brexit selbstverständlich noch bis Juli warten könnte.

Yellen in der Defensive

Die Analysten des Hauses M.M. Warburg sehen die Fed mit Blick auf den Brexit eher in der Defensive. Sie vertreten die Ansicht, dass das bisherige Agieren der Fed-Präsidentin Janet Yellen dafür sprechen würde, dass die Fed sich vor dem Referendum eher vorsichtig verhalten und die Zinsen nicht anheben wird. Die Rentenmärkte bleiben somit erst mal in einem unruhigen Fahrwasser. In den USA gibt es tendenziell einen leichten Aufwärtsdruck auf die Renditen. In Europa wird die Unsicherheit wohl eher dazu führen, dass die Anleger die sicheren Häfen der Bundestitel ansteuern, was den Renditeauftrieb deckelt. Börsen-Zeitung

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