FDP: Der Mindestlohn grenzt die Schwächsten aus

Gespaltene Union

FDP: Der Mindestlohn grenzt die Schwächsten aus

Die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fällt uns angesichts der vielen Asylsuchenden auf die Füße. Insbesondere der Mindestlohn. Von Anfang an war er ein ideologiegetriebenes Bürokratiemonster ohne Nutzen für Arbeitnehmer, aber mit gravierenden Lasten für Arbeitgeber.

Unter Asylsuchenden sind auch exzellent Ausgebildete. Sie sind zweifelsohne ein Gewinn für unsere Wirtschaft, die unter der demografischen Entwicklung ächzt. Mit ihnen sind jedoch zahlreiche Menschen in unser Land gekommen, die gering qualifiziert sind, keine Fremdsprache beherrschen und selbst die eigene nicht schreiben können. Auch sie sind vor Terror und Menschenrechtsverletzungen geflohen, auch sie dürfen Asyl beantragen. Und sie brauchen Arbeit.

Bilder junger Männer, die – wegen gesetzlicher Vorgaben und eines wiehernden Amtsschimmels zur Untätigkeit verdammt – vor Flüchtlingsheimen sitzen, lösen aber Unbehagen aus. Damit die Integration der Flüchtlinge nicht scheitert, müssen sie in den Arbeitsmarkt begleitet werden. Dringend. Und hier stellt der Mindestlohn eine fast unüberwindliche Hürde dar.

Deutschland ist ein reiches und starkes Land, aber die derzeitige Situation bringt uns wegen der chaotischen Politik der Bundesregierung an unsere Grenzen. Die Bevölkerung engagiert sich vorbildlich, muss aber auch vieles ertragen. „Selbst die wohlwollendsten Bürger fragen, wann die Turnhalle wieder frei wird oder ob sie jetzt um ihr Eigentum fürchten müssen, weil Flüchtlinge zwangseinquartiert werden“, erklärte mir der Bürgermeister einer Kleinstadt.

„Es wird lange dauern, bis sie voll eingesetzt werden können“, berichtet mir ein mittelständischer Unternehmer, der zwei Flüchtlinge in Orientierungspraktika beschäftigt. Diese haben so gut wie nichts mit einem regulären Praktikum zu tun: Schließlich muss mit einer Sprachausbildung begonnen, auf kriegsbedingte Traumatisierungen Rücksicht genommen und buchstäblich mit allem bei null angefangen werden. Dennoch engagiert sich dieser Unternehmer und mit ihm unzählige. Soll er nun für sein Engagement dadurch bestraft werden, dass er für Orientierungspraktika Mindestlohn zahlen und bürokratische Prozedere absolvieren muss? Sollen die draufzahlen, die, ohne selbst einen Nutzen davon zu haben, Menschen Beschäftigung geben? Das darf nicht sein! Wer Flüchtlinge ausbildet, muss entlastet werden!

Arbeit ist neben der Sprache der beste Integrationsmotor. Deshalb brauchen wir für die Unternehmen, die sich in der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen engagieren, einen Integrationsbonus durch der neuen Situation angepasste Regelungen. Die Verlängerung von Orientierungspraktika für Flüchtlinge von drei auf zwölf Monate ohne Mindestlohn kann dabei nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen sein. Am sinnvollsten ist ein „Bündnis für Integration in Arbeit“. Dafür müssen sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Zeitverzögerer wie die Vorrangprüfung müssen abgeschafft, Beschäftigung muss flexibilisiert werden. Bildung und Qualifizierung sind Schlüssel zur Integration: Damit aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, brauchen wir viele passgenaue Module für individuelle Nachqualifizierungen im Rahmen der dualen Ausbildung. Gerade bei Jugendlichen darf die Beschulung dann nicht mit 18 Jahren abgebrochen, sie muss bis mindestens 21 Jahre ermöglicht werden.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen kann eine Chance für unsere Wirtschaft darstellen. Sie wird jedoch zu sozialem Sprengstoff, wenn wir es nicht schaffen, die Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Parteipolitisches Taktieren ist fehl am Platz. Es reicht auch nicht zu sagen, wir schaffen das. Es bedarf einer klaren politischen Wegweisung. Nur dann werden diejenigen keinen Zulauf finden, die politisches Kapital aus der Not anderer schlagen wollen. liberale.de FDP

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Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren.

Angela Merkel droht heute ähnlicher Verdruss. Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung. Die Kritik an der noch vor Kurzem unangefochtenen Regierungschefin nimmt stetig zu, auch wenn die Bundestagsfraktion Merkel vor Beginn ihrer Rede am Donnerstag mit langem Applaus im Parlament begrüßte. Es ist nicht verwegen zu behaupten, gäbe es noch einen Mann mit dem Format eines Friedrich Merz, würde es für Angela Merkel jetzt eng.

Im Bundestag sitzt aber niemand in der Unionsfraktion, der einen offenen Aufstand organisieren und letztendlich erfolgreich umsetzen könnte. So wie sich derzeit Merkel bei Grünen und Teilen der Roten Respekt und Unterstützung einholt, so sehr irritiert sie mit ihrer Politik manchen Getreuen vor Ort. In den vergangenen Jahren galten Zweifel an Merkels pragmatischem Politikstil als unanständig, jetzt werden Fragen ganz offen formuliert, teils mit scharfen Untertönen.

Die Konservativen bei CDU/CSU haben schon immer mit ihr gefremdelt. Stichworte: Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn. Dennoch zögern sie, den Stab über die Frau zu brechen, die ihnen hervorragende Ergebnisse in der Vergangenheit garantiert hat und die noch vor wenigen Wochen mit dafür sorgen sollte, im kommenden Jahr in Baden-Württemberg wieder an die Regierung zu kommen.

Denn die Union ist auch hier im Südwesten gespalten. Auf der einen Seite die Anhänger des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, auf der anderen beispielsweise 26Oberbürgermeister und zehn Landräte, die sich schwäbisch unaufgeregt hinter Merkel stellen und so die Stimmung in zahlreichen Bürgerversammlungen widerspiegeln. Geschlossenheit sieht anders aus. Schwäbische Zeitung

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