FDP hilft Dieselfahrern und verlangt Diesel-Garantie

Prozessfinanzierung für Einzelklagen im VW-Abgasskandal (EA 189) - keine Ausreden mehr

FDP hilft Dieselfahrern und verlangt Diesel-Garantie

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. „Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor“, heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Darin schlägt der FDP-Chef ein „Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie“ vor.

Mit Blick auf die Entschädigungszahlungen der Autobauer an ihre US-Kunden fordert der FDP-Chef: „Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Kunden im Ausland.“ Alle Hersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, sollen in einen nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen. „Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können“, so Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll die Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.

Für ein Dutzend deutscher Städte sehen die Gerichte inzwischen Dieselfahrverbote vor. Die Aussichten, den Kollaps noch juristisch abzuwenden, sind schlecht. Also müssen sich jetzt 1,3 Millionen Diesel-Fahrer darauf einstellen, mit ihren Autos nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Vielleicht auch gar nicht mehr, denn das Netz der Busse und Bahnen wird dem Ansturm nicht gewachsen sein. Das Chaos nimmt seinen Lauf. Zu verantworten haben das Desaster betrügerische Autokonzerne und die große Koalition in Berlin, die jahrelang Zeit für Gegenmaßnahmen hatte, und keine fand.

Ausbaden sollen es die Dieselfahrer. Die FDP legt nun als erste Partei überhaupt ein konsequentes Programm zu deren Schutz vor. Man mag die ein oder andere Idee darin kritisieren. Aber die Umsetzung dieses Konzeptes einer vergleichsweise kleinen Oppositionspartei würde den Dieselfahrern mehr helfen als alle bislang großspurig anberaumten Diesel-Gipfel zusammen.¹

Prozessfinanzierung für Einzelklagen im VW-Abgasskandal (EA 189) – keine Ausreden mehr

Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals, teilt mit, dass effizienter Rechtsschutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs über keine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügten.

Neben dem neuen Instrument der Musterfeststellungsklage, die eine Art „Sammelklage“ darstellt und in mehreren Jahren voraussichtlich den Weg für ein erfolgreiches Einzelklageverfahren öffnen werde, gebe es nun eine hochinteressante Möglichkeit, seine Ansprüche sofort durchzusetzen.

Diese Möglichkeit eröffneten mehrere deutsche Prozesskostenfinanzierer, die das gesamte Prozesskostenrisiko für den Mandanten übernähmen und im Gegenzug von dem Prozesserlös nur im Falle des Obsiegens oder Vergleichsschlusses einen Prozentsatz von ab 20 % an Erlösbeteiligung erwarteten.

„Bisher hat es am Markt für Rechtsdienstleistungen nach meiner Kenntnis derartige Angebote im Hinblick auf Klagen zum VW-Abgasskandal nicht gegeben. Die neuen Angebote sind nicht mit den Angeboten zu verwechseln, sich gegen eine Beteiligung im Erfolgsfall an einer Sammelklage zu beteiligen“, so Gründungspartner Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert.

Bislang habe sich die Einzelklage als deutlich zielführender erwiesen als die Beteiligung an einer wie auch immer gearteten „Sammelklage“, fügt sein Sozius Rechtsanwalt Tobias Ulbrich hinzu.

Für die Musterfeststellungsklage ließen sich durchaus gute Erfolgsaussichten feststellen. Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass aufgrund der Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vermutlich einige Zeit ins Land ziehen werde, bevor anschließend die dann möglicherweise einfacher zu führende Einzelklage überhaupt eingereicht werden könne, gibt er weiter zu bedenken. Es könne daher sein, dass sich insbesondere für Vielfahrer die Einzelklage dann nicht mehr in dem Umfang lohne, wie es noch zum jetzigen Zeitpunkt der Fall sei, da die Nutzungsentschädigung bis zur letzten mündlichen Verhandlung immer weiter ansteige, erläuert Ulbrich weiter.

„Wer jetzt noch Geld für sein EA-189-Auto möchte, findet keine Ausrede mehr, nicht zu klagen“, meint Prof. Dr. Rogert. „Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass aufgrund des enormen Andrangs eine Annahme von Neumandaten nur noch bis zum 19.12.2018 in diesem Jahr über das übliche Formular https://www.auto-rueckabwicklung.de/kontakt-anfahrt.html möglich ist“, schließt Prof. Dr. Rogert.²

¹Thomas Reisener – Rheinische Post ² Prof. Dr. Marco Rogert – Rogert & Ulbrich Partnerschaftsgesellschaft

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