Fehler der Vergangenheit – Verhandlungen über Kredite für Griechenland

Die Eurozone ist das Ende der Demokratie

Bundestag wurde in die Irre geführt: „Das dritte Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr hätte nicht geschnürt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag wurde über Monate, was die IWF-Beteiligung angeht, in die Irre geführt“, sagte der FDP-Chef Christian Wolfgang Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro“.

Fehler der Vergangenheit – Verhandlungen über Kredite für Griechenland

Der Exportweltmeister fühlt sich missverstanden. Natürlich signalisiert eine positive Handelsbilanz ökonomische Stärke. Die entsteht aber nicht allein durch einen schwachen Euro, an dem nun wahrlich kein Bundesbanker mitgedreht hat. Sie ist vielmehr ein Ergebnis politischer Rahmenbedingungen und Reformen, die – daran muss man gelegentlich erinnern – auch in diesem Land wehgetan haben. Dass allerdings dann Wirtschaftsforscher so tun, als sei Deutschland zumindest mitverantwortlich für die Probleme wachstumsschwacher Länder wie Frankreich, Italien oder gar Griechenland, das ist abenteuerlich. Wenn halb Südeuropa nicht vom Fleck kommt und andere wie Briten oder Amerikaner mehr konsumieren als sie erwirtschaften, hat das keine konjunkturellen Gründe, sondern strukturelle. Einige davon hat Deutschland früher und besser in den Griff bekommen als unsere Nachbarn. Wer das deutsche Ungleichgewicht bekämpfen will, muss besser werden und kostengünstigeres Produzieren ermöglichen. Den Starken schwach machen zu wollen, ist ganz sicher kein Weg. Straubinger Tagblatt

Die Eurozone ist das Ende der Demokratie

Scheitert der Euro, scheitert Europa. Was für eine Arroganz! Wir erleben doch gerade, wie Europa im Euro und mit dem Euro scheitert. Wir haben in Griechenland gesehen, wie mithilfe der Europäischen Zentralbank einer demokratisch gewählten Regierung alle Handlungsspielräume abgeschnitten wurden. Wir erleben, wie sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Euroländern immer weiter vergrössern, wie Frankreich und Italien deindustrialisiert werden. Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Es wäre sinnvoll, ein europäisches Währungssystem zu formen, in dem die Europäische Zentralbank für stabile Wechselkurse sorgt. Um der Spekulation keine Angriffsfläche zu bieten, sollten die Kurse nicht frei floaten. Aber wenn die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu gross werden, müssen Auf- und Abwertungen möglich sein.

Fakt ist, dass in der Eurozone die politischen Spielräume extrem eng geworden sind und die Ergebnisse von Wahlen immer bedeutungsloser werden. Da muss man sich doch fragen: Will man ein demokratisches Europa oder eines, das von Brüsseler Technokraten, Konzernlobbyisten und dem von niemandem gewählten ehemaligen Investmentbanker Draghi an der Spitze der EZB regiert wird?

Ein Austritt Griechenlands ohne flankierende Stützung der wiedereingeführten Drachme durch eine Zentralbank wäre brutal. Die EZB sollte dafür sorgen, dass die Währung nur so stark abwertet, wie es nötig ist, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ohne Stützung würde die Drachme ins Bodenlose fallen, das würde die Armut weiter verschärfen. Zumindest, bis eigene landwirtschaftliche und industrielle Kapazitäten wieder entstehen. Aber ich sehe nicht, wie Griechenland es im Korsett des Euro und der EU-Binnenmarktregeln je wieder schaffen soll, auf eigenen Füssen zu stehen. Jetzt haben wir einen Schrecken ohne Ende. Die Kürzungsdiktate machen das Land immer ärmer, und wenn das Geld aus dem letzten Hilfspaket aufgebraucht ist, wird die nächste Grexit-Debatte kommen. Sahra Wagenknecht – Schweizer Tagesanzeiger

Es ist nie schön, von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt zu werden. Doch für Politiker ist es besonders unschön, wenn dies zu Wahlkampfzeiten geschieht. Deshalb wird die Bundesregierung zunehmend nervös, wenn die Sprache auf Griechenland kommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wieder laut und undiplomatisch, und Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum »Meinungsaustausch«, wie Krisentreffen jetzt genannt werden. Der IWF will sich nämlich aus dem Kreditprogramm für Athen verabschieden, da er die Lage weniger optimistisch sieht als die EU-Staaten und Athen Schuldenerleichterungen gewähren möchte, was vor allem die deutsche Regierung ablehnt. Mit einem Abgang des IWF wäre das gesamte Kreditpaket nicht mehr finanziert, der Bundestag müsste noch vor den Wahlen erneut darüber diskutieren. Eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten in der Union und vor allem in der AfD, die das – auch noch links regierte Griechenland – lieber heute als morgen aus dem Euro werfen wollen. Besorgniserregend ist, dass CDU-Politiker schon jetzt über einen Grexit fabulieren. Wer verhindern will, dass die Rechte massiv von der Lage profitiert, muss sich jetzt Gedanken machen, wie man die Austeritätsdaumenschrauben für Athen entsorgt. Und die Idee des IWF von Schuldenerleichterungen ist garantiert auch nicht die schlechteste. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – das wäre ja mal eine gute Idee.

 

LINKE-Vize Troost kritisiert Wagenknecht wegen Grexit-Äußerung

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat scharfe Kritik an Äußerungen der Linksfraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone geäußert. Mit der Überlegung, einiges spreche dafür, „dass eine wirtschaftliche Erholung“ jenseits des Euro-Korsetts „um einiges leichter wäre“, ignoriere Wagenknecht die reale Situation und die politischen Kräfteverhältnisse, schreibt Troost in einem Positionspapier, das „neues deutschland“ vorliegt. Gemeinsam mit den Mitautoren Joachim Bischoff und Björn Radke stellt er fest, dass Wagenknecht mit dieser Aussage eine Steilvorlage für die neokonservative Opposition in Griechenland, „aber auch für die linksradikale Opposition“ geliefert habe. Wagenknechts Position zeige, „dass sie die realen Umstände in Griechenland selbst wenig interessieren“. Die politische Linke müsse lernen, „dass es durchaus mühsam und kompliziert ist, eine ruinierte Ökonomie und einen ausgeplünderten Staat wieder auf einen überlebensfähigen Weg zu bringen“. Dass Wagenknecht ebenfalls gegenüber einer Zeitung und auf ihrer Facebook-Seite das von Deutschland mitverantwortete Kreditprogramm als „ein Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnete, betrachten Trost und seine Mitautoren als Andocken an nationalistische Ressentiments auch in Zeiten „des Anwachsens rechtspopulistischer Stimmungen“. Die Äußerungen seien zudem kein Beitrag zur Stärkung der von der Linkspartei SYRIZA geführten griechischen Regierung. neues deutschland

Wirtschaftsweiser: Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen – Schmidt warnt vor Schuldenschnitt

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reformstau zu durchbrechen. „Ein wichtiger Schritt für eine Beendigung der Debatte wäre, wenn eine griechische Regierung einmal sagen würde: ,Wir müssen Reformen umsetzen, weil sie unseren Bürgern nützen.“ Und nicht mehr wie bisher: ,Die EU zwingt uns zu Reformen, die wir eigentlich gar nicht wollen'“, sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Einen Grexit sieht der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung absehbar nicht. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre für den übrigen Euroraum kein wirtschaftliches Desaster, wohl aber für Griechenland“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, „von daher denke ich, Griechenland hat kein Interesse an einem Grexit. Und der übrige Euroraum hat nicht die Möglichkeit, Griechenland die Mitgliedschaft zu kündigen.“

Ein vom IWF geforderter, aber insbesondere von Deutschland abgelehnter Schuldenschnitt wäre für die Geldgeber rein finanziell kein großer Nachteil, meint der Ökonom, denn die immer wieder verlängerten Rückzahlungsfristen entwerteten die Kreditbeträge ebenso. Da mache es „einen recht geringen Unterschied, ob Griechenland heute Schulden erlassen werden oder ob das Land aufgefordert bleibt, in der fernen Zukunft seine Schulden zu tilgen“.

Dennoch warnt der RWI-Chef vor einem Schuldenschnitt, weil davon falsche Signale ausgingen. Er würde zum einen „die Zustimmung der deutschen Wähler für Hilfen an andere europäische Länder beschädigen“ und zum anderen den Anreiz für Reformen in Griechenland weiter senken. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.