Forscher erwarten gedämpftes Wachstum im Euroraum

Bund erzielt Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro

Forscher erwarten gedämpftes Wachstum im Euroraum

Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der Milliardenrücklage aus dem vorigen Jahr kann der Bund dazu beitragen, dass zusätzliche Wohnungen entstehen. Bislang kommen die Verhandlungen zu diesem Thema nur langsam voran. Dabei ist absehbar, dass ein riesiger Bedarf an neuen Wohnungen entsteht. Die Politik muss jetzt handeln. Stuttgarter Zeitung

Die Bundesregierung betreibt eine eigenartige Finanzpolitik. Wer noch im November mit einem Sechs-Milliarden-Überschuss gerechnet hat und im Januar 12 Milliarden Euro vermelden kann, der will offenbar gar nicht wissen, wie gut es ihm geht. Das passt zum schlitzohrigen Kassenwart Wolfgang Schäuble. Die SPD, die nun dafür plädiert, das Geld doch nicht wie geplant als Reserve zurückzulegen, um auch in schlechteren Zeiten die schwarze Null halten zu können, hat diese Politik bisher mitgetragen.

Falsch ist sie trotzdem. Im Angesicht der Flüchtlingskrise – der größten Herausforderung, vor der die deutsche Politik seit der Wiedervereinigung steht – muss die Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dringend auf den Prüfstand: ein Kassensturz der anderen Art, über alle staatlichen Ebenen hinweg. Unabhängig davon, ob es tatsächlich gelingen wird, den Flüchtlingsstrom in diesem Jahr merklich auszudünnen: Wenn die Integration derjenigen gelingen soll, die bleiben werden, braucht es nicht nur Geld, aber es braucht auch Geld. Für mehr Lehrer und Sozialarbeiter, für mehr Polizisten, für viel mehr sozialen Wohnungsbau.

Und für die Kommunen am unteren Ende der fiskalischen Nahrungskette, die nicht nur die Hauptlast der Unterbringung, sondern auch die Hauptlast einer erfolgsorientierten Integration zu tragen haben werden. Es geht nicht darum, das Füllhorn auszuschütten. Es geht um eine nachhaltige Aufgabenbewältigung. Und an eines muss auch noch erinnert werden: Der Masterplan für eine Entbürokratisierung, wie sie die Kanzlerin im Herbst versprochen hat, steht ebenfalls noch aus. Allgemeine Zeitung Mainz

Willkommenes Luxusproblem

Bund erzielt Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro

Soviel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) mussten sich regelmäßig mit dem gegenteiligen Phänomen herumplagen. Ihre Etats steckten am Ende beinah regelmäßig deutlich tiefer in den roten Zahlen als ursprünglich veranschlagt. Schon deshalb wird Schäuble niemand böse sein, wenn er gewissermaßen ein Luxusproblem offenbart. Der Geldsegen ist dazu angetan, die Gesellschaft nicht noch stärker zu spalten.

Denn die zusätzlichen Mittel, und das macht wirklich Sinn, sollen allesamt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Behaupte also kein Rechtsradikaler, wegen des Syrers müsse der Deutsche kürzertreten. Das Gegenteil ist richtig. Denn Wohnungsknappheit und daraus resultierende Horror-Mieten beispielsweise gab es auch schon vor den großen Flüchtlingszahlen. Würde die Regierung endlich wieder den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, hätten alle etwas davon. Ähnliches gilt für die Bereiche Bildung und Arbeitsmarktintegration. Zwölf Milliarden sind ein gutes Polster. Am Geld jedenfalls sollten weder die Integration noch mehr soziale Gerechtigkeit scheitern. Lausitzer Rundschau

Wirtschaftsforscher erwarten in den kommenden Monaten eine Fortsetzung des gedämpften Wachstums im Euroraum. Die Wirtschaftsleistung wird demnach im ersten und zweiten Vierteljahr 2016 um 0,4 Prozent gegen das Vorquartal zunehmen. Für das Gesamtjahr 2015 erwarten sie 1,4 Prozent Zunahme. Das erklärten die Institute ifo, Insee und Istat am Dienstag in München, Paris und Rom.

Der Verbrauch der Privathaushalte ist der Haupttreiber dieser Entwicklung, die von einem neuerlichen Rückgang der Ölpreise und höheren Einkommen profitiert. Außerdem dürften die Staatsausgaben steigen, vor allem in Deutschland wegen der Flüchtlinge. Obendrein werden die Investitionen der Unternehmen wachsen, befördert durch niedrige Zinsen und steigende Kapazitätsauslastung. Unter der Annahme eines Ölpreises von 35 Dollar je Fass und eines Dollarkurses von 1,08 zum Euro dürfte die Inflation leicht zunehmen und 0,4 Prozent im zweiten Quartal 2016 ausmachen.

Der Eurozone Economic Outlook ist eine gemeinsame europäische Konjunkturprognose von ifo Institut, Insee in Paris und Istat in Rom. ifo Institut Zentrum für Konjunkturforschung und Befragungen

 

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