Frankreich sagt Nein zu TTIP – Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel

Trommeln für TTIP

Frankreich sagt Nein zu TTIP – Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bekannt, dass er sich häufig nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert. Das kann immerhin unterhaltsam sein, bringt seine Partei aber regelmäßig in die Verlegenheit, sich einen Reim auf die Volten ihres quirligen Frontmannes machen zu müssen: Was gilt denn eigentlich, wenn der Vorsitzende seine Positionen wieder mal wechselt, ohne die Genossen vorher von seinem Kursschwenk zu überzeugen? Dass dem Bundeswirtschaftsminister in der Debatte um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada die eigene Parteilinke im Nacken sitzt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Jetzt versucht Gabriel verzweifelt, TTIP zu opfern, um wenigstens Ceta zu retten – dabei ist er vor Jahren angetreten, beide Verträge zum allseitigen Wohl von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland mitzugestalten.

Nicht nur die Union fühlt sich nun von der SPD verschaukelt. Vollends zum vorauseilenden Wahlkämpfer gegen eine Union, deren Kanzlerin sich zur erneuten Spitzenkandidatur weiter seltsam bedeckt hält, wird Gabriel aber mit seiner Rolle rückwärts in der schwarz-roten Flüchtlingspolitik. Er macht plötzlich den Seehofer, nur um der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Wasser abzugraben. Dass der SPD-Boss das Wort von der „Obergrenze“ womöglich anders meint als der CSU-Chef, macht seinen Versuch, gegen Angela Merkel zu punkten, auch nicht besser. Südwest Presse

Trommeln für TTIP

Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden.

Die klare Ablehnung Frankreichs bringt Sigmar Gabriel in Bedrängnis. Nutzt er den Schicksalsmoment, um sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen? Wenn der SPD-Vorsitzende weiter die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt und gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, begeht er denselben historischen Fehler wie sein Vorgänger Gerhard Schröder. Eine SPD, die die Forderungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer ignoriert, schafft sich selber ab.

TTIP und CETA gehören gestoppt. Sie unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne, höhlen den Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz aus.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

Die nächsten Wochen entscheiden, ob Europa den Weg des Freihandels geht oder sich protektionistisch abschottet. Die Verhandlungen über TTIP gehen in die Abschlussrunde. Doch die eigentliche Nagelprobe heißt Ceta. Die Hürden sind immens. Ein wahrer Abstimmungsmarathon steht an im Europäischen Parlament, im EU-Ministerrat und in allen nationalen Parlamenten.

Verblüffend ist: Von der deutschen Wirtschaft hört man erstaunlich wenig. Online herrschen die Gegenstimmen vor. Freihandel Fehlanzeige. Dabei müsste jetzt für TTIP getrommelt werden, was das Zeug hält. Fernsehstatements von BDI-Präsident Ulrich Grillo sind hilfreich, reichen aber nicht aus. Wo ist die umfassende Informations- und Aufklärungskampagne der deutschen Wirtschaft? Will der BDI nicht zum Nachlassverwalter der bislang noch blühenden Exportindustrie werden, muss er jetzt handeln. Am besten mit den Gewerkschaften. Wo bleibt deren entschiedenes Ja, um Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern?

Zu lange wurde die argumentative Hoheit kampflos den Protektionisten überlassen. Diese Zurückhaltung rächt sich. Ceta ist das modernste Abkommen seiner Art. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden garantiert, die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert, der Import hormonbehandelten Rindfleisches kategorisch ausgeschlossen. Vielen der vorgetragenen Kritikpunkte wurde offensichtlich Rechnung getragen. Es gibt Gründe genug, Ceta guten Gewissens zustimmen zu können. Jeder Arbeitsplatz ist einer von ihnen.

Scheitert dagegen Ceta, bedeutet dies, dass die EU-Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen einen herben Rückschlag erleidet. Ob es mit wichtigen Handelspartnern in naher Zukunft überhaupt noch Übereinkünfte wird geben können, ist mehr als fraglich. In einer Zeit, in der es ein weltweites Wettrennen um Handelsabkommen gibt, wäre das ein Desaster für die europäische und insbesondere die deutsche exportstarke Wirtschaft.

Ein Blick in die Geschichte lehrt: Immer wenn versucht wurde, Zoll- und Handelsschranken einzureißen, gibt es Widerstände – etwa bei der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts oder beim Abkommen mit Südkorea. Die anfängliche Skepsis hat sich in der Realität als absolut unbegründet erwiesen. Die EU konnte einen Handelsüberschuss von fast 6 Milliarden Euro erzielen. Der Binnenmarkt ist eine Erfolgsstory, und das Handelsabkommen mit Südkorea hat dazu geführt, dass der Gesamtwert deutscher Exporte zwischen 2010 und 2015 um 70 Prozent auf etwa 17,9 Milliarden Euro gestiegen ist.

Ja, Freihandelsabkommen sind keine Existenzgarantie. Allerdings sind Abschottung und Stagnation im Status quo keine vernünftige Alternative, denn sie produzieren langfristig nur Verlierer.

Die positiven Erfahrungen mit dem Binnenmarkt ermutigen zum raschen Abschluss von Ceta. Für diesen Schritt zu kämpfen lohnt sich. Die Weichenstellung für die Soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg wurde ja auch mit knappsten politischen Mehrheiten vorgenommen. Ceta, TTIP, Freihandel überhaupt werden politisch nur dann wieder Konjunktur bekommen, wenn der Azubi erklären kann, warum diese Abkommen seinen Arbeitsplatz sichern. Ohne ein klares Bekenntnis der deutschen Wirtschaft wird das freilich nicht gelingen. FDP

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.