Für den Soli wird es jetzt eng

Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Für den Soli wird es jetzt eng

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat. „Die Einspruchsverfahren können daher ruhen“, heißt es in einer nicht-öffentlichen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion vom 21. November, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Das Urteil des Nürnberger Finanzgerichts über die Musterklage eines Ehepaars aus Bayern, die der Bund der Steuerzahler unterstützt, könnte im Verlauf des kommenden Jahres ergehen.

Der Steuerzahlerbund wertet die OFD-Verfügung als ein Indiz dafür, dass sich zahlreiche Steuerzahler an die Musterklage angehängt haben. Den Klägern zufolge ist die Weiterzahlung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungswidrig, weil der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Setzen sie sich durch, könnte das Folgen für alle Steuerzahler haben: Der Soli könnte rückwirkend schon ab 1. Januar 2020 entfallen. Für positiv hält es der Steuerzahlerbund, dass die Finanzverwaltung schon frühzeitig auf die Einsprüche reagiere.

„Normalerweise erkennen die Finanzbehörden Gerichtsverfahren erst dann an, wenn sie dem Bundesfinanzhof vorliegen. Dass jetzt eine laufende Klage bei einem Finanzgericht in Bayern diese Reaktion ausgelöst hat, ist ein Achtungszeichen für alle Bürger“, sagte Präsident Reiner Holznagel.

Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht – und es gibt nun ein erstes Anzeichen, dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen diese Musterklage richtig ernst nimmt.

Die Pläne der Bundesregierung für die Teil-Abschaffung des Zuschlags erst von 2021 an sind allerdings ebenfalls verfassungswidrig, weshalb auch längst mehrere Verfassungsklagen dagegen in Vorbereitung sind. Es ist mit dem Grundgesetz schlicht unvereinbar, dass einige wenige den Soli weiter bezahlen sollen, für den aber allgemein der Zweck entfallen ist. Zudem verstößt diese Benachteiligung hoher Einkommen auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Soli muss also nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen, sondern für alle schon 2020. Der Einnahmeausfall von 20 Milliarden Euro, der im Bundeshaushalt entstünde, könnte durch einen Griff in die Asyl-Rücklage kurzfristig finanziert werden. Sie ist mit 40 Milliarden Euro ausreichend gefüllt.

In den kommenden Jahrzehnten wird allerdings der Finanzierungsbedarf für Sozialleistungen rein demografiebedingt erheblich steigen. Hinzu kommt ein enormer Investitionsbedarf, etwa für den Klimaschutz und den Ausbau der digitalen Netze. Deshalb könnte die Entlastung vom Soli einhergehen mit einer moderaten Höherbelastung der höchsten Einkommen. Wenn selbst der CDU-Wirtschaftsliberale Friedrich Merz vor einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen nicht mehr zurückschreckt, könnte das eine Marschroute für die große Koalition sein.

Birgit Marschall – Rheinische Post

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