Funklöcher im Handynetz – Ausbau auch auf dem flachen Land

Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben

Funklöcher im Handynetz – Ausbau auch auf dem flachen Land

Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn er darauf pocht, dass jetzt zumindest die vorgegebenen Ausbauziele eingehalten werden. Mit Vertragsstrafen zu drohen, ist die einzige Sprache, die die betroffenen Konzerne verstehen. Wichtig ist aber, dass der Ausbau bei den ICE-Strecken und Autobahnen nicht endet. Auch auf regionalen Verkehrsachsen und in kleineren Ort auf dem flachen Land brauchen die Menschen mobiles Internet. Sonst sind sie von der wirtschaftlichen Entwicklung völlig abgehängt.¹

Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer Milliarde Euro zum Stopfen der Funklöcher, gerade recht. Die Bundesregierung ist förmlich gezwungen, endlich Ernst zu machen mit dem Netzausbau, da die lahme Infrastruktur zum Standortnachteil zu werden droht. Wenn der rechtliche und finanzielle Rahmen einmal gesetzt ist, kommt es auf die Kommunen und die Bürger vor Ort an. Die Skepsis gegenüber der Mobilfunkstrahlung hat viele Bürgerinitiativen entstehen lassen, die nun den Netzausbau verlangsamen. Ob sie mit der geplanten Kommunikationsoffensive der Regierung überzeugt werden können, ist mindestens fraglich.²

Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteigerungen der Mobilfunklizenzen eine 100-Prozent-Abdeckung der Fläche vorgeben können. Dann hätten die Telekom und die anderen Anbieter wahrscheinlich weniger geboten als zuletzt etwa 6,5 Milliarden Euro für das 5G-Netz.

Aber die Abdeckung wäre dagewesen. Stattdessen nimmt Scheuer jetzt Geld aus den Lizenzerlösen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem in die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau stecken wollte. Fast 25 Jahre nach der Privatisierung der Post fehlt dem Staat die Kompetenz, sich im Netzausbau zu engagieren. Er ist Sache der Privatwirtschaft. Doch Scheuer hat es versäumt, ihr die nötigen Vorgaben zu machen. Wer stoppt diesen Minister, der schon bei der Maut Milliarden versenkt hat?³

¹Straubinger Tagblatt ²Stuttgarter Zeitung ³Westfalen-Blatt

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