Gabriel: Alle sollten alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten

Gabriel: Alle sollten alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten/"Es geht um Europas Souveränität"

Gabriel: Alle sollten alles tun, um Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten

Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle Beteiligten aufgefordert, alles dafür zu tun, Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten. Die Leidtragenden eines Brexits seien beileibe nicht die Briten allein, „sondern wir alle in Europa“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. „Deshalb kann der Rat nur sein, alle Hebel zu nutzen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen, die das Vereinigte Königreich so eng wie möglich an der EU hält.“ Sein Vorschlag: Weiterverhandeln, nicht nur in Großbritannien, auch überall in Europa, bis Ende März, und wenn nötig auch darüber hinaus. Der vorgelegte Vertrag eines „weichen Brexit“ schaffe dafür zumindest die Möglichkeit. „Um ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen, sollten alle anderen in Europa sagen: Was in London geschieht, betrifft uns alle, und darum mischen wir uns auch ein.“

Selbst wenn die Abstimmung am Dienstag kommender Woche keine Mehrheit bringe, heiße das nicht, dass bis Ende März nicht weiterverhandelt werden könne. „Selbst eine Verlängerung der Entscheidungsfrist sollte zumindest aus Sicht der Europäischen Union möglich sein, wenn die Briten mehr Zeit brauchen. Es wäre nicht das erste Mal, dass bei internationalen Verhandlungen die Uhr „angehalten“ wird.“ Es gehe einfach um viel zu viel. Nicht zuletzt um Europas Souveränität in einer von den USA und China dominierten Welt. „Wie schaffen wir Europäer es, dass wir so leben können, wie wir WOLLEN, und nicht nur leben müssen, wie es andere für uns als angemessen halten?“ Europa gelte als reich, aber politisch, strategisch und militärisch irrelevant.

„Wenn die Briten die EU verlassen, wird der Blick auf uns Europäer noch abschätziger ausfallen“, schreibt Gabriel. „Wer nicht einmal den eigenen Laden zusammenhalten kann, wird andere nicht von seiner Sicht auf die Welt überzeugen.“ Mit Großbritannien verlasse nicht irgend jemand die EU. „Hier geht ein Land, mit enormem internationalem Ansehen, mit einem in Jahrhunderten entwickelten internationalen diplomatischen Netzwerk, ein wirtschaftliches Powerhaus der EU – und eine Nuklearmacht dazu.“

Sigmar Gabriel ist Abgeordneter des Bundestags und Tagesspiegel-Autor. Er war Bundesminister und SPD-Vorsitzender.¹

Last Chance: Exit vom Brexit?

Seit dem Brexit-Referendum 2016 ist Großbritannien in zwei Fraktionen geteilt: Remainer und Leavers. Unsere Autorin spricht mit Remainer Thomas Cole über sein Engagement bei der People’s Voice Kampagne, #Bregret und weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem zweiten Referendum.

Seit der offizielle Entwurf zum Austritt aus der Europäischen Union debattiert wird, ist die Anzahl der Politiker/innen, die sich öffentlich für ein zweites Referendum aussprechen, parteiübergreifend gestiegen. Ein „No Brexit“, ein Rücktritt vom Rücktritt aus der EU, scheint nun möglich und wird in den Medien und auf der politischen Bühne diskutiert.

Ich treffe mich mit Thomas Cole, Leiter der Policy-Abteilung bei der People’s Vote Kampagne. Nachdem Cole vier Jahre lang bei der Europäischen Kommission in Brüssel arbeitete, beschloss er, nach Großbritannien zurückzugehen und sich als Aktivist für ein zweites Referendum zu engagieren.

People’s Vote wurde im Frühjahr 2018 mit der Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum gegründet. Das Hauptargument: Die Britinnen und Briten wurden nicht ausreichend darüber aufgeklärt, welche Dimension das Referendum für ihre Zukunft habe. Ausgehend von einer kleinen Initiative hat People’s Vote es geschafft, viele Organisationen und über 20.000 Aktivist/innen hinter sich zu vereinen.

Die Unterstützer/innen eines zweiten Referendums

Das Referendum 2016 hat die Identitätsfrage der britischen Gesellschaft verändert. Wenn ich mich in London über britische Politik unterhalte, dann höre ich schnell die Antwort: „Ich bin Remainer“ oder „Ich habe Leave gewählt“. Nach einer Studie von NatCen aus dem Jahr 2018 identifizieren sich 44% der Befragten in Großbritannien politisch mit den Werten Remain (Verbleib in der EU) oder Leave (Austritt aus der EU), während sich nur 9% mit einer politischen Partei identifizieren können. Auch für Thomas Cole ist der Brexit eine Frage der Identität: „Die Politik kann mir nicht einfach die Möglichkeit nehmen, in den 27 anderen europäischen Ländern meine Zukunft zu gestalten. Ich weiß nicht, was nach dem Brexit kommen wird“.

In den letzten zwei Jahren sind viele gesellschaftspolitische Initiativen entstanden, die ein zweites Referendum unterstützen, auch wenn bei den britischen Wähler/innen die Mehrheit knapp bleibt. In Umfragen sprachen sich im Dezember 2018 53% der Befragten für den Verbleib in der EU aus. Wie #RemainerNow, eine Gruppierung derjenigen Menschen, die 2016 für den Ausstieg stimmten, seit den Verhandlungen jedoch ihre Meinung geändert haben. Auch hierfür gibt es nun ein neues Wort: den #Bregret. Die Organisation Our Future Our Choice engagiert sich für einen Verbleib in der EU insbesondere in Hinblick auf die Folgen, die der Brexit für die junge Generation haben wird. Und es gibt auch kreative Projekte: So ist Remainiacs einer der erfolgreichsten britischen Polit-Podcasts, der die Entwicklungen mit viel britischem Humor begleitet.

Die EU tut dabei ihr übriges: Die 27 Mitgliedsstaaten stehen zwar geschlossen hinter dem vereinbarten Austrittsentwurf mit May, doch sprechen sich viele der Regierungschefs wie etwa Merkel und Juncker immer wieder für einen Verbleib Großbritanniens aus. Zudem beschloss der Europäische Gerichtshof im Dezember 2018, dass es rechtmäßig sei, wenn Großbritannien die Austrittserklärung einseitig zurückzuziehe – und ermöglichte so den rechtlichen Weg zu einem „No Brexit“.

Zwar sind auch die Brexit-Befürworter/innen in Initiativen organisiert. So sind sowohl Leave means Leave, eine politische Interessensgruppe, und die European Research Group – eine Forschungsgruppe von konservativen, britischen Parlamentsabgeordneten – Organisationen, welche sich für einen möglichst harten Brexit einsetzen.

Doch bleibt Cole auf meine Nachfrage optimistisch. „Wir werden nach der Kampagne alle arbeitslos sein. Aber im Moment ist für uns das wichtigste zu wissen, dass wir wirklich an unsere Arbeit glauben. Und das ist ein Gefühl, das uns mit dem Blick auf den 29. März 2019 jeden Tag begleitet“.²

¹Der Tagesspiegel ²Nina Locher –  Creative Commons License – Heinrich-Böll-Stiftung

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